21.04

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist schon einiges gesagt worden, deshalb nur einmal ganz kurz dazu, was meines Erachtens wirklich der zentrale Sachverhalt ist, warum der VfGH so gesprochen hat.

Es ist schlichtweg die Aufgabe des AMS, Gesetze zu vollziehen und zu schauen, dass die Gesetze eingehalten werden. Der Regionalbeirat als Nichtbehörde, als Beirat, der aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzt war, hat praktisch die Möglichkeit gehabt, Entscheidungen des AMS, Beschäftigungsbewilligungen des AMS zu overrulen, das heißt, auszuhebeln. Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt: Nein, das geht nicht! Wenn die Behörde einen entsprechenden Bescheid ausstellt, eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, kann das eine Nichtbehörde nicht overrulen, nicht aushebeln! – Genau deshalb war diese Gesetzesänderung schlichtweg notwendig.

Was haben wir gemacht? – Wir haben die Personengruppen, die Zugang zu Beschäftigungsbewilligungen haben, erweitert, nämlich auf Familienangehörige von Menschen mit Aufenthaltsbewilligungen, und wir haben praktisch dem AMS auch Sachverhalte zugeschrieben, wofür es eben keiner Einstimmigkeit des Beirates mehr bedarf, also wenn besonderes öffentliches Interesse an der Beschäftigung eines Menschen besteht.

Hätte es keine Neuregelung gegeben, hätte es – diese Einschätzung hat es durchaus gegeben – unter Umständen zu völlig willkürlichen Erteilungen von Bewilligungen beispielsweise für prekäre Kurzzeitjobs im Bereich der Saisonniers kommen können, hätte es gar keine Saisonniersverordnung mehr gebraucht, was natürlich auch massive Auswirkungen auf Betroffene gehabt hätte.

Das heißt zusammengefasst: Eine Entscheidung einer Behörde auf gesetz­licher Grundlage darf nicht von interessenpolitischen Gremien ausgehebelt werden. Das war der VfGH-Spruch. Das macht die Rechtsstaatlichkeit letztlich aus. Das fordert der VfGH-Spruch. Mit der Regelung, die wir heute beschließen, setzen wir den Spruch auch entsprechend um, und ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Julia Seidl. – Bitte, Frau Abgeordnete.