Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Wir haben ja in diesem Haus, aber, ich glaube, auch in der Öffentlich­keit genauso intensiv diskutiert, wie Österreich die diversen Klimaziele erreichen kann, die wir uns auch innerhalb der Europäischen Union gesteckt haben. Da wäre meine Frage auch an Sie Ihr Ressort betreffend:

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„Welche Energiesparmaßnahmen haben Sie im laufenden Schuljahr gesetzt?“

Welche Energiesparmaßnahmen haben Sie im laufenden Schuljahr gesetzt, um auch dazu beizutragen, diese Ziele zu erfüllen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Ja, das ist ein sehr, sehr wichtiger Bereich, wenn man bedenkt, dass von solchen Maßnahmen fast 1,2 Millionen Kinder und Jugendliche und ungefähr 120 000 Leh­rerinnen und Lehrer und das ganze administrative Personal betrof­fen sind. Wir haben deshalb schon im Herbst aktiv begonnen, indem wir im Monat Oktober zu einem Energiebewusst-Monat aufgerufen haben, um das Thema Energiesparen und bewusster Einsatz von Ressourcen auch in den Schu­len gleich von Anfang an entsprechend präsent zu machen.

Wir haben ergänzend in der Eduthek des Bundes einen eigenen Bereich mit Unterrichtsmaterialien eingerichtet, der ständig erweitert wird. Wir haben allen Schulen eine Checkliste mit verschiedensten Energiespartipps geschickt, damit sie jeweils mit konkreten Maßnahmen vor Ort Energie sparen.

Wir haben das in den Dienstbesprechungen mit den Bildungsdirektionen thematisiert, damit auch auf Ebene der Bildungsdirektionen solche Maßnahmen umgesetzt werden. Wir haben auch, um das auf eine breite Basis zu stellen, mit Vertreterinnen und Vertretern der Schüler-, der Eltern- und der Lehrerschaft einen sogenannten Schulpartnergipfel einberufen.

Wir haben außerdem bei uns im Bildungsministerium entsprechende Ener­giesparmaßnahmen umgesetzt. Wir haben uns dazu auch Expertise geholt: Wir haben HTLs, an denen diese Themen intensiv unterrichtet werden, einge­laden, zu uns ins Ministerium zu kommen und Vorschläge für Energiespar­maß­nahmen zu machen. Wir haben diese Vorschläge gerne aufgenommen und zum größten Teil bereits mit der Umsetzung begonnen.

Es war uns aber auch wichtig, da auch die Gemeinden – die ja sehr oft Schul­erhalter sind – entsprechend miteinzubeziehen. Wir haben über Organisation des Gemeindebundes eine Videokonferenz mit zahlreichen Bürgermeis­terinnen und Bürgermeistern gemacht.

Ich glaube auch, dass es ganz wichtig ist, dass Kinder als Energiebotschafte­rinnen und Energiebotschafter lernen, Energie bewusst einzusetzen, mit Ressourcen schonend umzugehen, und dass sie das nicht nur in der Schule machen, sondern das auch nach Hause tragen und damit wirklich langfristig etwas dazu beitragen, dass wir mehr Energie sparen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sie haben jetzt sehr genau beschrieben, wie an den Schulen bezüglich Energiesparmaßnahmen inhaltlich gearbeitet wird. Meine Zusatzfrage betrifft – Sie haben es angesprochen – die Schulerhalter: Was passiert im Schulbau, also wirklich bei den Gebäuden – die Ihr Ressort verantwortet –, um auch da Nachhaltigkeit großzuschreiben und in diesem Sinne etwas beizutragen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Wir haben dafür eine eigene Initiative mit dem Namen Green-Schep entwickelt. Im Green-Schep, in diesem Schulentwicklungsprogramm, sind fünf Bereiche definiert. Dazu gehört etwa der Ausbau der Fotovoltaik. Wir haben bereits sehr viele Fotovoltaikanlagen errichtet. Unser Ziel ist es, die Fotovoltaikleistung innerhalb der nächsten zwei Jahre noch einmal fast zu verdoppeln, auf rund 5 000 Kilowatt Peak.

Wir setzen vermehrt auf den Einsatz nachhaltiger Energiesysteme: Von jetzt 80 Prozent Bundesschulen, die mit Fernwärme und alternativen Heiz­syste­men ausgestattet sind, wollen wir in den nächsten Jahren auf 100 Prozent kommen. Wir haben die Gebäudestandards bei Schulneubauten verbessert. Alle Schulneubauten werden den Klimaaktiv-Goldstandard erreichen, und bei allen Renovierungen ist unser Ziel, den Klimaaktiv-Silberstandard zu erreichen. Wir haben außerdem neue Gebäuderichtlinien erlassen, um noch mehr darauf zu achten, dass etwa im Bereich der mechanischen Belüftungen und so weiter noch mehr Ressourcen gespart werden können.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Werner. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Investitionen in die Gebäudesubstanz sind durchaus wichtig, man weiß aber, dass die Effizienz eines Bildungssystems primär von der Qualität des Unterrichts abhängt. In diesem Zusammenhang hat man in Öster­reich – in Anlehnung an die London School Challenge – das Projekt 100 Schu­len – 1 000 Chan­cen ins Leben gerufen.

Bei der London School Challenge konnten die Schulen in Zusammenarbeit mit einem Advisoryboard Investitionen in die Schulentwicklung tätigen. Das Projekt in Österreich wird ständig evaluiert, in London hat man primär in die Perso­nal­entwicklung investiert, daher nun meine Frage: Wie viel aus diesem 15-Millionen-Euro-Topf wurden denn bislang in Österreich ausbezahlt? Wie viel davon wurde in Anlagevermögen oder in Arbeitsmittel investiert und wie viel in Personalent­wicklung der Lehrkräfte beziehungsweise in zusätzliches Lehrpersonal, in Sozialarbeiter und in Schulpsychologen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, ich muss Sie bitten: Die Frage muss im Zusammenhang der Hauptfrage stehen. Ich kann den Herrn Minister jetzt bitten, Ihre Frage zu beantworten, aber sie ist schon sehr weit entfernt von der Hauptfrage. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Ich werde die Frage gerne beantworten, einen Themenwechsel halte ich intellektuell noch aus. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben dieses Projekt deshalb initiiert, um den Schulen die Möglichkeit zu geben, verschiedene Varianten zu erproben. Das wird jeweils in den einzelnen Schulen parallel evaluiert. Wir haben aber ganz bewusst gesagt, dass wir uns in diesem Bereich nicht einbringen, dass wir den Schulen die absolute Freiheit überlassen, zu entscheiden, wie sie investieren, welche Maßnahmen sie setzen.

Wir haben, um die Schulen nicht mit zusätzlichen Verwaltungsmaßnahmen zu belasten, deshalb auch kein begleitendes Monitoring vonseiten des Ministeriums eingeführt, deshalb habe ich zu diesem Zeitpunkt ganz bewusst auch keine Informationen darüber. Ich denke, wir sollten die Schulen in Ruhe arbeiten lassen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Oberrauner. – Bitte sehr.