10.39.041. Punkt

Bundesgesetz, mit dem das Primärversorgungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2087 d.B.)

2. Punkt

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem nähere Regelungen zu einem Elektronischen Eltern-Kind-Pass getroffen werden (eEltern-Kind-Pass-Gesetz – EKPG), erlassen wird sowie das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Eltern-Kind-Pass-Gesetz) (3463/A)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Hinsichtlich dieser Regierungsvorlage und dieses Antrages wurde dem Gesundheitsausschuss jeweils eine Frist zur Berichterstattung bis zum 5. Juli gesetzt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Silvan. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte, Herr Abgeordneter.