12.49

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es ist eh schon sehr viel gesagt worden. Es ist eine Novelle, es ist ein weiterer Mosaikstein der groß angekündigten Pflegereform. Sie ist nicht der ganz große Wurf, sie führt aber zu Kompetenzerweiterungen. Diese halten wir für dringend notwendig, auch im Krankenhausalltag.

Die Bedenken, die SPÖ-Abgeordnete Heinisch-Hosek hier geäußert hat, kann ich nicht ganz nachvollziehen, denn es gibt jetzt schon die Problematik, dass etwas angewiesen wird, was die betroffene Pflegeperson vielleicht gar nicht darf; da haben wir die Haftungsfrage jetzt schon. Insofern halte ich es für wichtig und richtig, dass man die Kompetenzen erweitert. Das führt ja zu einer weiteren Absicherung der handelnden Personen, denn wenn ich etwas kann, dann hafte ich natürlich dafür. Das halte ich für einen ganz wichtigen Weg, denn wir wissen ja, dass wir in den nächsten paar Jahren bis zu 70 000, 80 000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen werden, und wir werden nur dann weiterkommen, wenn wir tatsächlich auf allen Ebenen Reformen machen.

Herr Bundesminister, insofern finde ich es sehr traurig, muss ich Ihnen sagen, dass die Anträge, die unter diesen Tagesordnungspunkten mitbehandelt werden, die sich um die Pflegelehre drehen – die Sie dankenswerterweise jetzt endlich eingeführt haben – und in denen es darum geht, die Honorierung der jungen Lehrlinge an andere Lehrberufe anzupassen, dass diese Anträge abgelehnt wurden, dass das von der Bundesregierung nicht anerkannt wird und es da weiterhin wenig Lehrlingsentschädigung geben wird.

Ich befürchte daher, dass diese Pflegelehre nicht der große Erfolg werden wird – und das in einem Bereich, in dem wir tatsächlich schauen müssen, wirklich von überall Personal herzubekommen. Gerade für junge Menschen ist es natürlich attraktiv, in einen Pflegeberuf hineinzuschnuppern, langsam hineinzuwachsen. Ich halte das für eine wichtige und richtige Entscheidung, und wir sehen auch, dass das in der Schweiz sehr erfolgreich abläuft. Die Pflegelehre ist die zweitbeliebteste Lehre in der Schweiz. Ich glaube daher, dass wir auch in Österreich etwas daraus machen können, aber Sie sollten sich vielleicht doch noch einen Ruck geben, Herr Bundesminister, und überlegen, ob man da nicht finanziell ein bisschen geschickter agieren und den zukünftigen Pflegelehrlingen eine ordentliche Lehrlingsentschädigung ausbezahlen kann.

In diesem Sinne werden wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. Es ist nicht der große Wurf, aber es ist ein kleiner Mosaikstein, der wichtig ist und in die richtige Richtung geht. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Klubobmann August Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.