14.54

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Kollegin Hamann, es ist natürlich klar, dass Sie uns missverstehen. Wir haben es im Ausschuss auch nicht so gesagt, sondern wir haben natürlich gesagt, dass es peinlich ist, dass im Unterrichtsausschuss, im Bildungsausschuss nur solch ein Antrag von den Regierungsfraktionen kommt, der sich mit der Energie­effizienz beschäftigt und nicht mit ordentlicher Bildungspolitik. Darum ist es gegangen. (Beifall bei den NEOS.) Das wissen Sie auch ganz genau, denn sonst hätten Sie das jetzt nicht so groß gemacht und uns so angeschüttet – aber gut.

Wir finden, dass das, was Sie im Antrag stehen haben, eine No-na-net-Aussage ist. Es ist ja wohl hoffentlich schon Usus, dass das alles bei Schulbauten mitberücksichtigt wird. Das ist also nicht etwas, wozu Sie sich selbst oder dem Minister einen Auftrag geben müssen, damit er das umsetzt.

Aber gut, reden wir über Bildungspolitik, denn dafür sind Sie ja zuständig, Herr Minister – oder angeblich ist das so. Was ist der Fall, wie schaut es denn aus in der Bildungspolitik? – Sie haben einen eklatanten Lehrermangel, den Sie offensichtlich mit den pädagogischen Assistenzen beheben wollen. Sie haben die Freizeitpädagogen auf die Straße gebracht, weil Sie mit denen nicht aus­reichend geredet haben. Sie haben 300 Unilehrer, die Ihnen geschrieben haben, dass die Lehramtsreform, so wie Sie sie jetzt gestalten wollen, inakzeptabel ist und den Lehrermangel auch nicht verringern wird. Sie haben Pirls, die Lese­studie, in der wir auch wieder zurückgefallen sind, und gestern ist auch noch die GÖD dazugekommen. Die Pflichtschullehrergewerkschaft hat einstimmig beschlossen, mit Maßnahmen beziehungsweise Forderungen in die Öffent­lich­keit zu gehen, die also ganz ehrlich ziemlich peinlich sind, dass ein schwarzer Lehrergewerkschafter so etwas dem schwarzen Bildungsminister sagen muss. Da geht es um Schulverwaltung und Bürokratie et cetera, et cetera.

Was wären denn eigentlich Themen, die wir hier besprechen sollten? – Wir sollten über Chancengerechtigkeit sprechen, über Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler in diesem Schulsystem und nicht nur für manche, die in Familien aufwachsen, von denen sie eben gute Unterstützung bekommen. Wir sollten darüber sprechen, dass alle Kinder, die aus dem Schulsystem heraus­kommen, sinnerfassend lesen können, Texte verstehen können, damit sie im Leben später selbstbestimmt Verantwortung übernehmen können. (Beifall bei den NEOS.)

Worüber wir auf alle Fälle hätten reden sollen, ist, dass Kinder mit Behinderun­gen das Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr haben. Es ist ein Armuts­zeugnis für diese Bundesregierung und für den Bildungsminister, dass Sie die Bürgerinitiative im Ausschuss wieder vertagt haben. (Beifall bei den NEOS.) Das ist ein Armutszeugnis von Ihnen, von Ihnen (in Richtung ÖVP) und besonders von den Grünen, die sich ja immer – ach so sehr – für Kinder mit Behinderungen einsetzen und dann die Bürgerinitiative, die von Zigtausend Eltern und Erwach­senen unterschrieben worden ist, mit der Begründung vertagen, dass ja jetzt Finanzausgleichsverhandlungen sind und das dort thematisiert wird.

Das hat finanziell etwas damit zu tun, aber moralisch hat es nichts mit den Finanzausgleichsverhandlungen zu tun. Entweder man möchte das Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Kinder mit Behinderungen ermöglichen oder man möchte es halt nicht. Offensichtlich haben Sie sich dagegen entschieden, und das ist einfach peinlich. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Minister, kommen Sie in die Gänge! Es gibt im Bildungsbereich in diesem Land so wahnsinnig viel zu tun und von Ihnen hört man leider überhaupt nichts. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

14.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr.