17.34

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Aktuelle Studien zeigen leider, dass Schülerin­nen und Schüler der 9. Schulstufe enorme Bildungslücken über die Zeit des Nationalsozialismus haben. Eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Teil unserer Geschichte halten wir aber gerade für die Demokratiebewusst­seins­bildung für enorm wichtig, Herr Bundesminister.

Leider machen wir aber auch immer öfter die Erfahrung, dass einzelne Schüle­rinnen und Schüler, aber auch gesamte Schulklassen oft an Exkursionen zu Gedenkstätten nicht teilnehmen können, weil das eine zu große finanzielle Herausforderung für die Familien ist. Die Kosten alleine für die Anreise einer Schulklasse aus Graz zur Gedenkstätte Mauthausen mit der Bahn belaufen sich auf mehr als 1 000 Euro. Der Bus aus Wien für eine Schulklasse kostet mehr als 900 Euro. Tatsächlich kommen dann noch die Kosten für die Vermittlung und teilweise auch Eintritte an den jeweiligen Gedenkstätten dazu. Für viele Schülerinnen, für viele Schüler, für viele Familien ist das nicht mehr leistbar, die aktuelle Teuerung, sehr geehrte Damen und Herren, befeuert diese Situation noch um ein Vielfaches. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Gelegenheit bekommt und die Möglichkeit hat, an Exkursionen zu Gedenkstätten teilzu­nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Nein, ich fordere keinen Pflichtbesuch von Gedenk­stätten, aber der finanzielle Hintergrund der Eltern darf kein Hinderungsgrund sein, dass Schülerinnen und Schülern dieser Gedenkstättenbesuch verwehrt wird. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern in diesem vorliegenden Antrag, dass die Gesamtkosten für Anreise, Vermittlung und möglicherweise auch Eintritte übernommen werden, weil wir das eben für essenziell halten. Im Juni des vergangenen Jahres haben wir diesen Antrag das erste Mal im Unterrichtsausschuss besprochen, er wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mit der Zusage, man wolle einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen, vertagt. Das ist bis heute nicht passiert.

Ich bedanke mich aber explizit bei Ihnen, Herr Minister, für das persönliche Gespräch zu diesem Thema. Sie haben dann ja im Mai dieses Jahres einen Fonds mit 1,5 Millionen Euro präsentiert, der Schulklassen mit 250 oder 500 Euro unterstützen soll, um diese Gedenkstättenbesuche zu ermöglichen. Wir sehen aber, dass dieser Betrag leider nicht ausreicht, um die Gesamtkosten entsprechend zu übernehmen; die Kosten bleiben für viele unleistbar.

Außerdem kritisieren wir an diesem aktuellen Fonds, dass nur Besuche der Gedenkstätten Mauthausen, Gusen, Ebensee und Melk abgedeckt sind, also jene Gedenkstätten, für die die Bundesagentur zuständig ist. Das Mauthausen-Komitee Österreich beispielsweise bietet Außenlagerbegleitungen zu 23 Gedenk­­stätten bei Außenlagern an, zum Beispiel Gunskirchen oder Loiblpass. Diese Gedenkstättenbesuche sind aus diesem Fonds konkret ausgenommen, da wird nicht nur die Vermittlung nicht bezahlt, sondern auch die Anreise nicht. Das halte ich für nicht zielführend in dem Bereich. Sie selbst haben gesagt, dass Sie es für klug halten, dass sich Schülerinnen und Schüler auch mit den Gedenk­stätten in ihrer unmittelbaren Umgebung auseinandersetzen sollen.

Wir fordern, dass die Gesamtkosten für alle Schülerinnen und Schüler für Gedenkstättenbesuche aller Gedenkstätten aus der NS-Zeit entsprechend übernommen werden. Wir halten das wirklich für einen essenziellen Beitrag in der Demokratiebewusstseinsbildung. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider werden heute ÖVP und Grüne mit den Stimmen der FPÖ diesen Antrag ablehnen. Ich finde das sehr ernüchternd, ich finde das sehr schade, auch im Sinne unserer gemeinsamen historischen Verantwortung. Ich appelliere aber an Sie, Herr Minister: Bitte arbeiten Sie, schrauben Sie an diesen Richtlinien, damit jedem Schüler und jeder Schülerin der Gedenkstättenbesuch möglich ist! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.