18.15

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Am 25. Mai habe ich diesen Antrag eingebracht – Herr Dr. Taschner hat es gesagt –, und es ist mir eine große Freude und ich bin vor allem auch stolz darauf, dass wahrscheinlich vier Parteien heute diesem Antrag zustimmen werden.

Es ist möglich gewesen, eine Vertagung zu vermeiden, eine schnelle, rasche Lösung zu erzielen und heute eventuell einen Beschluss zu fassen, sodass der Herr Bundesminister gemeinsam mit der Frau Bundesministerin für Justiz in relativ kurzer Zeit eine Umsetzung durchführt, damit wir so schnell wie möglich im Unterrichtsbereich ein gut geführtes Projekt von E-Privacy, das auch wirklich gut durchgeführt worden ist, umsetzen.

Kollege Hauser hat ein anderes Thema behandelt. Er hat versucht, diesen Antrag sehr weit und oberflächlich aufzufassen. Ich bin davon überzeugt, dass Kollege Herbert, der im Datenschutzrat sitzt und auch die Datenschutzbehörde kennt, seitens der FPÖ wahrscheinlich eine andere Rede gehalten hätte und diese Rede womöglich zur Zustimmung der FPÖ geführt hätte. Aber gut: So soll es sein.

Mir ist nur wichtig: Es war ein Forschungsprojekt, und dieses Forschungsprojekt der Uni Wien gemeinsam mit der Datenschutzbehörde hat dazu geführt, dass wir wirklich erkannt haben, dass junge Menschen in Österreich von sechs bis 14 Jahren sensibilisiert werden müssen, dass sie auf ihre Daten aufpassen müssen. Sie müssen aufpassen, dass sie durch soziale Medien nicht veranlasst werden, ihre Daten herzugeben, damit diese nicht missbräuchlich für Werbezwecke verwendet werden.

Da sind wir durch die Datenschutz-Grundverordnung und die gesetzlichen Bestimmungen nicht gut genug geschützt. Wir müssen daher schon vorher ansetzen, und vorher heißt einfach: Schutz der Daten und Sicherheit der Kinder und Jugendlichen durch Sensibilisierung im Unterrichtsbereich. Das ist der Ansatz, und diesen Ansatz haben wir verfolgt. Wir müssen nämlich verdammt aufpassen, dass auch zukünftig gerade die Kinder und Jugendlichen nicht in diese Fallen tappen.

Ich möchte zwei Beispiele bringen: Ein Jugendlicher, ein Lehrling von 17 Jahren, ist einem Internetbetrug aufgesessen. Seit vier Jahren zahlt er die Summen zurück. Es war ein Gesamtbetrag von 24 000 Euro.

Ein zweites Beispiel betrifft einen Identitätsdiebstahl, bei dem Waren aufgrund von Datenweitergabe eines 14-jährigen Mädchens bestellt worden sind. Auch in diesem Fall ist es so gewesen, dass durch die Datenweitergabe strafrechtliche Delikte entstanden sind.

Diese Fälle häufen sich. Wir als SPÖ – gemeinsam mit denen, die heute zustimmen – wollen und werden das verhindern. In diesem Sinn: Wissen über Datenschutz und Datensicherheit ist wichtig.

Herr Bundesminister, ich bitte Sie auch, dass Sie sich, wenn wir heute diesen Beschluss fassen, wirklich sehr schnell darum kümmern, dass das im Unterrichtsbereich umgesetzt werden kann, um Pilotprojekte durchzuführen. Ich stehe auch für Gespräche zur Verfügung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.