18.20

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich würde gerne bei der FPÖ einhaken: Kollege Hauser, Sie haben behauptet, Sie wären die einzigen Datenschützerinnen und Datenschützer in diesem Haus. Ich frage mich nur: Wer hat den Bundestrojaner geplant? Wer hat versucht, den Bundestrojaner zu implementieren? (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP!) – Es war Innenminister Kickl. Glücklicherweise hat der VfGH das Ganze gestoppt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wer hat eine Gesichtserkennungssoftware um rund 500 000 Euro für die Polizei angeschafft? Wer? – Es war Innenminister Kickl. Das zum Thema Datenschutz! Das ist einfach ein Scherz, der da vor einigen Minuten vom Rednerinnen- und Rednerpult sozusagen kundgetan wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber jetzt zum Thema: Kinder haben ganz klar ein Recht auf Datenschutz und auch ein Recht auf Privatsphäre im Netz, deshalb gibt es einfach auch das Recht auf die umfassende Bildung darüber. Ein großes Danke an Kollegen Drobits, der diesen Antrag initiiert hat! Damit macht diese umfassende Bildung im wahrsten Sinne des Wortes Schule. Einfach informiert zu sein: Was darf ich, was darf ich nicht? Wie weit kann ich gehen, ohne dass mir etwas passiert? Welche Möglich­keiten habe ich, um meine Privatsphäre einzufordern, dass sie auch eingehalten wird? – Danke, super, dass das gelingt, dass wir das heute auf den Weg bringen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde auch noch gerne etwas zum erweiterten Datenschutz in den Schulen sagen. Immer wieder sind wir nämlich zu Recht mit der Kritik konfron­tiert, dass wir Microsoft-Anwendungen an Schulen implementiert haben. Das sagen nicht wir, sondern das sagen Datenschützer:innen in Deutschland, aber auch Expert:innen bei uns in Österreich wie zum Beispiel die NGO Epicenter Works. Das Problem bei den Microsoft-Anwendungen ist, dass natürlich ganz, ganz sensible Daten von Pädagog:innen und Lehrer:innen auf US-Servern liegen und damit die US-Regierung auch irgendwann einmal Zugriff darauf haben könnte. Ich glaube nicht, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, dass wir das wollen.

Die Antwort wäre, einfach mutig den Weg der digitalen Souveränität in Europa zu gehen. Das braucht es dringend. – Herr Bundesminister, ich weiß, es gibt da Pläne, wir haben aber noch nichts Konkretes gesehen, wir kennen nur Überschriften. Es braucht ganz einfach Alternativen im Unterricht, Open-Source-Angebote, die es bereits gibt. Ich finde, Kinder und auch Pädagog:innen haben das Recht darauf, dass ihre Daten geschützt werden. Deshalb her mit einem wirklichen Open-Source-Angebot an Schulen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Aspekt – weil von meiner Vorrednerin Sibylle Hamann auch die digi­tale Grundbildung genannt wurde –: Ja, die digitale Grundbildung gibt es, aber damit ist noch lange nicht der Zeitgeist erfasst. Wir befinden uns einfach wirklich in einem neuen Zeitalter. Seit Herbst hat Chat-GPT unsere Gesellschaft und unsere Schulen sozusagen auf den Kopf gestellt. Es gibt einen Leitfaden, den man auf der Homepage des Ministeriums abrufen kann, aber der macht ausschließ­lich auf die Gefahren aufmerksam. Völlig richtig: KI – künstliche Intelligenz – birgt Gefahren, aber sie birgt auch wahnsinnig viele Chancen. Ich finde, auch da haben Kinder das Recht darauf, umfassend gebildet zu werden, um damit umgehen zu können, weil wir wissen – noch einmal –: Chat-GPT wirft nicht immer zwei plus zwei ist gleich vier aus. Das ist kein Taschenrechner. Laut Chat-GPT trinken Kühe auch manchmal Milch und nicht Wasser.

Deshalb muss es wie gesagt das Recht auf eine umfassende Bildung im Bereich der künstlichen Intelligenz geben. Das fehlt noch, und deshalb, Herr Bundes­minister, auch der Appell an Sie an dieser Stelle! (Beifall bei der SPÖ.)

18.23