19.11

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Hohen Haus! Ja, Kollege Brandweiner, wäre Herbert Kickl noch Minister, würde dieses Gesetz anders aussehen, das können Sie mir glauben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Ja, das ist sicher!) Es wäre brauchbar als Gesetzes­vor­lage. (Abg. Pfurtscheller: Ob’s besser wär, ist ... dahingestellt!)

Werte Damen und Herren, auch eine gut organisierte Republik wie die unsere kann durch höhere Macht, durch höhere Gewalt in Krisenfälle kommen, das ist unbestritten. Denken wir an Tschernobyl, denken wir an Hochwässer, die immer wieder auftreten, denken wir an größere Lawinenabgänge oder auch an die Coronakrise!

Da müssen alle Rettungs- und Ordnungsdienste des Landes geordnet zusam­menwirken, um den Schaden für die Bevölkerung möglichst gering zu halten. Und da unsere Verfassung, wie ich meine, weniger von Schönheit, vielmehr aber von Zweckmäßigkeit geprägt ist, hat das eigentlich bis jetzt recht gut funk­tioniert. Es sind Bund und Länder in Gesetzgebung und Vollziehung voneinander getrennt, und so haben wir viele Krisen wirklich gut überstanden – ja, mit Aus­nahme der Coronakrise. Da hat man nach einigen Monaten wirklich nicht mehr gewusst, was die größere Krise ist: die Krankheit oder diese Gecko, die Sie uns da eingebrockt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Und jetzt, aufbauend und basierend auf diesem Misserfolg bei Corona, wollen Sie uns dieses Gesetz unterjubeln. Das ist der Gipfel der Ignoranz, das muss man schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, haben Sie sich die Stellungnahmen durchgelesen? (Ruf bei den Grünen: Die sind alle ...!) – Bitte, die sind niederschmetternd. Anders kann man es gar nicht formulieren! Wenn da der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt mehr oder weniger jeden Absatz dieses Gesetzes kritisiert, können Sie damit nicht zufrieden sein (Abg. Deimek: Das musst du unbedingt lesen!), das gibt es ja gar nicht! In diesem Gesetz gibt es ja mehr Unklarheiten als Klarheiten, und hätte der Verfassungsdienst abschließend eine Empfehlung abgegeben, hätte er gesagt: Nehmt das Papier, das ihr dafür gebraucht habt, und legt es in den Vogelkäfig, dann war das Papier nicht ganz umsonst! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wofür aber dient diese Vorlage dann? – Sie dient dazu, das Parlament elegant zu umgehen. Und es wurde in diesem Entwurf wirklich viel vergessen, aber auf eines haben Sie nicht vergessen: auf die Versorgung Ihrer Freunde. Es sind zwei Regierungsberater vorgesehen, einer wird vom Bundeskanzleramt bestellt und der zweite aus dem Ministerium. (Abg. Stögmüller: Bundesregierung! Lesen!) – Ja, ja! Der zweite wird vom Vizekanzler bestellt, aus seinem Ministerium. Na genau so ist es aber! (Abg. Stögmüller: Ah!) Diese Regierungsberater sind für alles Mögliche zuständig, aber sie haben kein Anforderungsprofil; und natürlich bekommen sie auch einen schönen Mitarbeiterstab, und da gibt es auch kein Anforderungsprofil – was für eine Überraschung.

Werte Damen und Herren! Wolfgang Schäuble hat bei der Eröffnung dieses Hauses gesagt, dass man „seit Beginn des 21. Jahrhunderts“ quasi in einem „Dauerkrisenmodus“ sei, doch für ihn sei die größte und gefährlichste Krise „die der rechtsstaatlichen Demokratie“. – Das hat er hier gesagt. Und egal, wie groß die Krise auch ist, ein öffentlicher demokratischer Diskurs muss möglich sein. Mit exakt diesem krisenwirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz – und das ist frag­los ein Ermächtigungsgesetz – gibt es aber keinen Diskurs. Allein der Umstand, dass Sie das geschwind durch den Hauptausschuss lotsen, ist bestenfalls ein Feigenblatt und nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Es darf auch nicht sein, dass Berater oder Gremien politische Entscheidungen treffen. Dafür haben sie schlicht keine Legitimation. Ich zitiere Schäuble noch einmal. Schäuble hat gesagt: „Legitimität erzielt die Demokratie“ nur „durch sachgerechte Lösungen und ihr verfassungsrechtlich gesichertes Verfahren der Mehrheitsentscheidung“ – Klammer auf: hier im Parlament, Klammer zu.

Deswegen lehnen wir dieses Ermächtigungsgesetz rundweg ab, zum einen, weil es handwerklich schlecht gemacht ist, und zum anderen, weil Sie schon in der Coronakrise bewiesen haben, dass Sie mit Machtfüllen nicht umgehen können. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm.)

Weil Kollege Taschner heute schon ein Bibelzitat präsentiert hat, schließe ich ebenfalls mit einem Zitat aus dem Buch Hiob: Bis hierher sollt ihr kommen und nicht weiter. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm.)

19.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.