19.40
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Polizisten und Polizistinnen leisten tagtäglich einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Das trägt auch wesentlich zu einem positiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Ich möchte diesen Redebeitrag explizit dafür nutzen, um mich bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre tagtägliche Arbeit wirklich aufrichtig zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Amesbauer und Krisper.)
Dennoch darf aber nicht verschwiegen werden, dass es auch in den Reihen unserer Polizei zu Fällen von Diskriminierung, Rassismus, Misshandlungen und Gewalt kommt. Nein, das bedeutet nicht, dass Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht gestellt werden, wie die FPÖ das später wahrscheinlich darstellen wird (Abg. Ries: Das ist eine Seherin!), aber jeder einzelne Vorfall und jeder einzelne Vorwurf muss entsprechend aufgearbeitet werden, und deswegen unterstützen wir auch prinzipiell das Ansinnen, eine Beschwerdestelle einzurichten.
Fälle von Polizeigewalt sind untragbar und schaden der Polizei im Gesamten. Das Vertrauen in unsere Exekutive muss dadurch gestärkt werden, dass die mit diesem Beruf verbundene Autorität nicht missbraucht wird und nicht der Eindruck entsteht, dass Vorfälle keine Konsequenzen haben. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, eine Anlaufstelle anzuschreiben oder anzusprechen, sie müssen auch die Möglichkeit haben, Vorfälle entsprechend vorzubringen, und diese müssen aufgearbeitet werden.
Ich habe es schon gesagt, wir unterstützen das Ansinnen für eine Beschwerdestelle. Wir werden aber diesem heute vorliegenden Gesetzentwurf trotzdem nicht zustimmen können. Die Ermittlung zu und die Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizistinnen und Polizisten soll nämlich künftig in einer eigenen Organisationseinheit im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, kurz BAK, erfolgen, und da, sehr geehrte Damen und Herren, beißt sich die Katze in den Schwanz. Das BAK ist nämlich im Innenministerium angesiedelt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.) – Herr Innenminister, wenn wir Aufklärung haben wollen, bei der hundertprozentig sichergestellt ist, dass sie tatsächlich weisungsfrei ist, dann brauchen wir auch eine unabhängige Schlichtungsstelle, eine unabhängige Meldestelle, und eine solche ist in diesem Fall nicht gegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ja zur Beschwerdestelle, ja zur konsequenten Aufarbeitung jedes Vorfalls und jedes Vorwurfes wegen Polizeigewalt, aber nicht so, wie das in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Wir brauchen eine unabhängige Anlaufstelle. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)
19.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter.