19.49

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der unter anderem die Aufschrift „9.861 Unterstützungsunterschriften von Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der online-Petition der AUF/FEG gegen die neue Denunzi­erungs- und Vernaderungsstelle im BM.I“ sowie die Zeichnung eines Polizisten, der erkennungsdienstlich behandelt wird, und die Aufschrift „Polizisten sind keine Verbrecher!“ zu sehen sind, auf das Redner:innenpult. – Abg. Loacker begibt sich zum Redner:innenpult, um die Tafel zu lesen. – Abg. Eßl: Wie der Hauser! – Abg. Bernhard: Man kann es nicht lesen! – Abg. Michael Hammer: Ist egal, lass es hinunterfliegen, passt eh! – Ruf bei der ÖVP: Der Adjutant vom Hauser!) Wenn man meinem Vorredner Kollegen Gerstl bei seinen Ausführungen zugehört hat, könnte man fast glauben, für die Polizei wäre heute ein Tag besonderer Aner­kennung und nicht unbedingt ein Tag, an dem man einmal mehr ihre Arbeit mit Füßen tritt – muss ich fast sagen – und auch die Geringschätzung der Behörde, des Innenministeriums, einmal mehr gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es? – Es wird eine neue Beschwerdestelle gegen Misshand­lungs­vorwürfe ins Leben gerufen, eine neue Diffamierungs- und Verna­derungsstelle mit sogenannter multiprofessioneller Zusammensetzung.

Was heißt multiprofessionelle Zusammensetzung? – Vertreter aus dem NGO-Bereich dürfen dort im Beirat beziehungsweise in der Meldestelle selbst über Beschwerden über Polizeimisshandlungen urteilen und dann sogar mehr oder weniger die Arbeit dieser Stelle beaufsichtigen und evaluieren. (Abg. Lukas Hammer: So schlimm?!)

Eigentlich ein, ein, ein (Abg. Lukas Hammer: Na was?) – ein Witz, denn gerade jene NGOs, die gemeinsam mit den Grünen in der Vergangenheit kaum eine Gelegen­heit ausgelassen haben, sich über die Polizei zu beschweren, und jede Gelegen­heit genutzt haben, die Polizei in ein negatives Licht zu rücken und genau das zu erzeugen, was hier von meinen Vorrednern berechtigterweise schon in Abrede gestellt wurde, nämlich einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erwägen, genau diese NGOs sitzen in dem Beirat und in der Meldestelle und urteilen über Beschwerden über die Polizei. – Das ist ein Kuriosum, das man gar nicht beschrei­ben kann, in solch negativer Art und Weise. Das wäre einem Kabaret­tisten in Österreich, glaube ich, auch nicht besser eingefallen.

Wenn man sich überlegt, dass genau die linken Krawallanarchisten, die Mitglie­der des Schwarzen Blocks, die sich bei den Demos immer verhaltens­auffällig zeigen (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), die ausländischen Migra­tionsgruppen, die zu Hunderttausenden in Wien einen Erdoğan feiern, dann Ausschreitungen begehen und da auf Konfrontation mit der Polizei gehen, oder auch nur ein kleiner Klimakleber, der mit der Polizei die tagtägliche Konfron­tation sucht, dass diese Personen dann zu den NGO-Vertretern ihres Vertrauens gehen und sagen: Du, ich habe mich gerade über die Polizei beschwert, bringst du das eh in meinem Sinne würdig zum Abschluss?, so etwas fällt, glaube ich, nicht einmal dem begabtesten Satiriker in Österreich ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist aber, dass genau das heute mit diesem Gesetz beschlossen werden soll. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Jeder darf in Österreich seine Kritik äußern, wenn er sich im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung nicht korrekt behandelt fühlt. Das aber, was hier vorgelegt wurde oder wird, ist einfach einmal mehr eine Darstellung des allgemeinen Polizeibashings, das hier seitens der grünen Fraktion, aber auch seitens der NGOs in den letzten Jahren immer gezeigt wurde, mit dem man das Bild vermittelt, es gebe so viele Beschwerden, die übrigens, da gebe ich Kollegen Gerstl recht, in Relation zu den Amtshandlungen sehr wenige sind und in den überwiegenden Fällen eigentlich kaum zu einer dienstrechtlichen oder gar gerichtlichen Verurteilung führen. Das wird also durch die grüne Fraktion in der Öffentlichkeit überzeichnet, das Bild eines Polizei­staates gezeichnet.

Die ÖVP macht leider den Steigbügelhalter für dieses Politbashing gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten, für eine weitere deutliche Misstrau­ensbekundung gegenüber der Arbeit, die unsere Polizistinnen und Polizisten tagtäglich unter härtesten Bedingungen leisten.

Ich darf erinnern: Wir haben bei der Polizei ein großes Personalproblem, viele Überstunden sind zu leisten, harte Arbeitsbedingungen herrschen vor. (Abg. Tomaselli: Wir haben auch harte Arbeitsbedingungen, weil wir Ihnen zuhören müssen!)

Gerade bei solch schwierigen Bedingungen kommen Sie und sagen: Jetzt bringen wir noch, weil es den Grünen so gut gefällt und weil das ins politische Konzept passt, eine neue Beschwerdestelle, um den Polizisten hier einmal mehr unser Misstrauen auszusprechen!

Herr Innenminister, ich denke, wir haben hier einen Fall – wir haben das auch im Ausschuss schon besprochen (Bundesminister Karner nickt) –, den man nicht schönreden kann. Ich verstehe vielleicht den politischen Ansatz, dass Sie da Ihrem grünen Koalitionspartner im Wort sind, aber das Vorgehen kann ich und können wir nicht verstehen; und auch unsere vielen Polizistinnen und Polizisten, die dankenswerterweise tagtäglich für die Bevölkerung ihren Kopf hinhalten, verstehen das nicht.

Aus diesem Grund haben wir schon vor geraumer Zeit eine Onlinepetition ins Leben gerufen, mittels derer sich bis heute immerhin 9 861 Polizistinnen und Polizisten gegen die Schaffung dieser Meldestelle ausgesprochen haben, die hier völlig unnötig und zwangsbefreit ins Leben gerufen wird, weil es ohnedies schon genug Möglichkeiten gibt, Kritik oder auch Beschwerde über die Polizei zu äußern.

Es gibt die unabhängigen Disziplinarbehörden, es gibt die Volksanwaltschaft mit ihren Möglichkeiten und den Menschenrechtsbeirat. Es gibt die Gerichte auf Verwaltungs-, aber auch auf justizieller Ebene, die man da bemühen konnte und noch immer bemühen kann.

Die Schaffung dieser Meldestelle ist völlig unnötig und eigentlich nur ein politi­scher Vollzugsakt der grünen Fraktion, die damit ihre Geringschätzung gegenüber unserer Exekutive einmal mehr ausleben kann. (Abg. Tomaselli: Ja! Erwischt! – Abg. Loacker: Kollege Herbert, das Lamperl explodiert!) Ihr, liebe ÖVP, macht auch noch die Räuberleiter in politischer Hinsicht.

In diesem Sinne werden wir unsere Petition weiter fortführen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen wahrscheinlich die Marke von 10 000 Unterstützungsunterschriften locker – locker! – erreichen werden. Herr Innenminister, ich darf dann wieder auf Sie zukommen und Ihnen diese Unterschriften übergeben, um Ihnen auch darzulegen, dass das, was heute hier in diesem Hohen Haus beschlossen wird, mit diesem neuen BAK-Gesetz, alles ist, nur nicht das, was unsere Polizistinnen und Polizisten sich wünschen – schon gar nicht von einem Innenminister, der ihnen eigentlich den Rücken freihalten und nicht zusätzliche Möglichkeiten schaffen sollte, um einem grünen Bashing ausgesetzt zu werden, das sie sich gemessen an ihrem Alltag wahrlich nicht verdient haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Reden Sie ruhig weiter! – Abg. Bernhard: Kurz und bündig! – Heiterkeit bei den NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Wir hätten Ihnen gerne noch länger zugehört!)

19.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.