21.36

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Start-ups sind ja sehr beliebt in der heimischen Politik. Seit vielen Jahren landen diverse Reformversprechen in Regierungsprogrammen. Da werden dann Beratungsgremien eingesetzt, da werden Start-up-Erklärungen unterzeichnet, und jedes Jahr gibt es dann auch ein buntes Heft mit ganz vielen Zahlen. Genauso konsequent ignoriert die Politik aber die immer gleichen Reformerwartungen an sich selbst.

Jetzt werden endlich Schritte gesetzt, aber bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich halt wieder einmal nur als Show.

Der Mangel an Risikokapital in Österreich ist einfach eklatant. Man sieht es auch an den Zahlen des Internationalen Währungsfonds, da liegt Österreich bei den Private-Equity-Investitionen wieder einmal weit abgeschlagen am letzten Platz in Europa, nämlich mit nur 0,22 Prozent Anteil am BIP.

Seit Jahren kommen auch laufend Studien und Berichte heraus, sogar von der eigenen Bundesregierung, die genau darauf hinweisen, dass der Mangel an Risikokapital ein ganz zentraler Grund dafür ist, dass einfach nicht genügend Wachstumskapital in Österreich vorhanden ist, dass Start-ups ins Ausland auswandern, abziehen, dass trotz hoher Forschungsquote in Österreich dann sehr wenig Spin-offs aus den Universitäten heraus gegründet werden und dass wir einfach auch generell sehr wenige Start-ups in Österreich haben. In Österreich kommen 687 Start-ups auf eine Million Einwohner. Zum Vergleich: In den Niederlanden sind es 2 400 Start-ups auf eine Million Einwohner – also mehr als dreimal so viel.

Auch da ist Österreich wieder einmal absolutes Schlusslicht. Experten sagen auch ganz klar, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht dazu gedacht ist und nicht erreichen wird, dass genau diese Lücken geschlossen werden. Die Interessen der heimischen Gründerinnen und Gründer bleiben auf der Strecke, weil wir eben keine Instrumente nach internationalen Standards haben und deshalb auch nicht genügend internationale Investoren damit anziehen können.

Nun noch ein Wort zum Start-up-Paket – da zeichnet sich genau das gleiche Drama ab –: Die Mitarbeiterbeteiligung ist unfassbar kompliziert aufgesetzt. Es entspricht keinen internationalen Standards. Es ist sogar unattraktiver als die wirklich schlechte deutsche Variante, und das muss man auch erst einmal zustande bringen. Sogar die Deutschen arbeiten jetzt daran, ihre schlechte Variante zu verbessern. Die neue Gesellschaftsform ist immer noch voller unnötiger bürokra­tischer Hürden; schnelle digitale Gründungen – ebenso Fehlanzeige.

All das kann man aus den vielen vorliegenden Stellungnahmen auch herauslesen. Leider nimmt die Bundesregierung weder die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten noch die Anliegen der Start-ups ernst. Die Devise scheint zu sein: Wir machen einfach ein bisschen etwas, faule Kompromisse, statt einfach einmal eine große Reform anzugehen.

Wenn man den Start-ups zuhört, dann reden die Gründerinnen und Gründer hinter den Kulissen auch darüber, dass sie froh sind, dass überhaupt irgendetwas kommt. So abgestumpft sind sie mittlerweile, dass sie sich sogar darüber freuen, dass ein schlechter Kompromiss daherkommt. Das finde ich aber schade. Ich würde mir wünschen, dass diese Regierung sich von der Motivation, dem Spirit, dem Tatendrang unserer Start-ups anstecken lässt und dass sie einfach ambi­tioniert ist und innovativer denkt, denn dann kommt am Ende auch etwas Besseres dabei heraus. (Beifall bei den NEOS.)

21.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Brunner. – Bitte sehr, Herr Bundesminister.