22.37

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Wir reden jetzt über zwei Anträge – die Anträge betreffend die psychische Gesundheit von Bäuerinnen und Bauern. Natürlich ist dieses Thema ein sehr wichtiges und ein sehr ernstes. Es gilt da einfach auch zu sagen: Uns als Freiheitlichen, als Freiheitliche Bauern ist dieses Thema auch sehr wichtig, deswegen haben wir bereits im Februar 2020 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Leider wurde dieser stets vertagt. Und jetzt endlich, nach drei Jahren, hat die ÖVP das Thema beziehungsweise das Problem erkannt und nimmt sich dessen auch an. Das ist natürlich zu begrüßen.

Ich appelliere aber an die Regierungsparteien: Vielleicht schauen Sie sich die anderen Vorschläge, die wir Oppositionsparteien im Landwirtschaftsausschuss eingebracht haben, auch an und finden das eine oder andere, damit wir Probleme endlich angehen können, damit wir Probleme für die Bauern und Bäuerinnen in Österreich endlich lösen können. Besser zu spät als nie. Natürlich ist es auch keine Schande, wenn Sie sich von uns Freiheitlichen etwas abschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie haben unlängst auf Servus-TV in einem Interview gesagt, Sie hätten in puncto Entlastungen in der Landwirtschaft bereits viel gemacht. Für mich klingt das sehr komisch, denn die Bäuerinnen und Bauern spüren davon nichts. Die vielen Herausforderungen und der Druck für die Betriebsführer, aber auch für die gesamten Bauernfamilien werden immer größer.

Finanzielle Sorgen, Vorschriften, Auflagen, Kontrollen, Diffamierungen und Falschmeldungen von sogenannten Klimaschützern oder Tierschützern, illegale Stalleinbrüche, dass sich aktuell – was die Bäuerinnen und Bauern massiv wurmt – die wirtschaftliche Situation massiv zuspitzt, die hohe Inflation, der Preisverfall, Billigimporte von Getreide aus der Ukraine: Herr Minister, da wäre es für die ÖVP und für Sie als Landwirtschaftsminister längst nötig, endlich zu handeln und Lösungen herbeizuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP aber macht das, was sie immer tut: Sie wartet, bis es richtig anbrennt, und erst dann werden halbherzige Lösungen geschaffen, die als großer Erfolg verkauft werden. Viele Probleme hätten schon lange abgefedert werden können, die Situation hätte bereits verbessert werden müssen. Herr Minister, wenn die ÖVP es nicht kann: Die FPÖ (Abg. Hechenberger: Kann es erst recht nicht!) kann es Ihnen gerne zeigen!

Ich denke, es ist höchst an der Zeit, dass im Landwirtschaftsministerium einmal ordentlich aufgeräumt wird, damit die Bauern endlich entlastet werden. Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern übernehmen, die Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Betriebe abschaffen, die AMA-Marketinggebühr abschaffen, der Ausstieg aus dem Grünen Deal – und das ist möglich, Schweden macht es gerade vor – und Ihre Untätigkeit betreffend Import von gentechnisch verändertem Getreide aus der Ukraine: Es gäbe genug Handlungsbedarf, da könnten Sie endlich einmal zeigen, was Sie können.

Ich glaube, so würden sich viele Probleme der Bauern lösen und der psychische Druck würde dann wahrscheinlich auch weniger. Der psychische Druck, der auf den bäuerlichen Betrieben lastet, ist hauptsächlich dem geschuldet, dass die finanziellen Nöte der Betriebe momentan so groß sind. Dahin gehend sollten endlich Handlungen passieren und nicht nur Lippen­bekenntnisse abgegeben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

22.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stammler. – Bitte.