23.08

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Bäuerinnen und Bauern! Für mich als aktiven Bauer ist es wirklich wichtig, dass wir heute dieses sehr, sehr ernste Thema ausführlich diskutieren und auch in die Umsetzung bringen. Aus dem Grund sage ich ein herzliches Danke an unsere Abgeordnetenkollegen Strasser und Stammler, dass dieser Antrag jetzt umgesetzt wird, dass wir dieses Thema angehen, so die Herausforderungen wirklich annehmen und den Bauern zur Seite stehen und sie unterstützen.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch Folgendes sagen, weil Kollege Kainz den Antrag der FPÖ angesprochen hat: Das ist der Unterschied, die FPÖ will Studien machen, wir bringen Anträge ein, um Probleme zu lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Geh! Plagiat! – Abg. Wurm: Josef! – Abg. Martin Graf: ... nur plagiiert!)

Weil das Thema Lebensqualität und das Sorgentelefon Themen sind, die uns durchaus schon längere Zeit begleiten, darf ich eines vorausschicken: Dieses Thema hat unsere sehr visionäre Landesbäuerin Resi Schiffmann bereits im Jahr 2006 erkannt. (Abg. Schmiedlechner: Und warum habts seit 2006 nichts gemacht?) Wir haben das in Tirol gestartet, und oft sind schon viele Innovationen von Tirol ausgegangen, wo wir dieses Projekt umgesetzt haben. Ich habe dieses Thema unlängst mit unserer Mitarbeiterin Angelika Wagner diskutiert, und sie hat mir einige Fälle geschildert, die wirklich dramatisch sind.

Ich muss eines zurückweisen, nämlich wenn von den NEOS gesagt wird, es sei falsch, wenn das die Landwirtschaftskammer macht. – Nein, es ist genau richtig. Wir haben ausgezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landwirt­schaftskammer, dafür verbürge ich mich. Genau da gehört es hin, weil die Bäuerinnen und Bauern mit ihren Problemen kommen, damit wir sie gemeinsam lösen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist vielfach auch so, dass es einerseits den Generationenkonflikt gibt – ich glaube, für eine Bauernfamilie ist es die größte Auszeichnung, wenn die Hofübergabe wirklich so funktioniert, dass es keine Spannungen in der Familie gibt; da braucht es die entsprechende Begleitung und Unterstützung –, aber andererseits gibt es leider Gottes auch in der Landwirtschaft Partnerschafts­konflikte, so wie generell in der Gesellschaft.

Wirtschaftliche Probleme, wirtschaftliche Herausforderungen beziehungsweise Burn-out sind natürlich Themen, die auch die Landwirtschaft herausfordern, für die wir aber Lösungen bringen beziehungsweise gemeinsam erreichen müssen.

Ich darf jetzt ein Thema ansprechen, das heute schon sehr ausführlich diskutiert wurde, was auch sehr wichtig ist, und ich hoffe, dass alle Parteien diesen Beschluss mittragen, um für die bäuerlichen Betriebe wirklich etwas weiterzu­bringen. Ich muss aber eines sagen, und das geht jetzt an die Adresse der SPÖ, die ganz weit links sitzt: Es ist für mich schon bezeichnend (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn man sich da so herstellt und meint, man versteht die bäuerlichen Betriebe, man versteht die bäuerlichen Sorgen, und macht dann einen Angriff nach dem anderen auf die bäuerlichen Betriebe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Thema Vermögensteuer: Eines ist für mich klar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eine Vermögensteuer ist ein Angriff auf das Eigentum, ist letztendlich ein Angriff auf die landwirtschaftlichen Flächen, die unser Arbeitsplatz sind. (Abg. Lausch: Geht’s dir gut?) Für uns ist auch klar – ich habe es von der FPÖ noch nicht gehört, auch von den NEOS nicht (Zwischenrufe bei der SPÖ); ihr braucht jetzt nicht so nervös zu werden, geschätzte Kollegen von der SPÖ –: Wir sind ganz klar gegen Vermögensteuern.

Mein abschließender Appell an die Bauernfamilien ist folgender: Wenn ihr Prob­leme habt (Ruf bei der SPÖ: Geht nicht zum Bauernbund!) und Lösungen braucht, kommt bitte zur Landwirtschaftskammer, zu unseren Beraterinnen und Beratern, und nützt diese Chance, diese Möglichkeit! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Verschwörungs-TV noch zum Schluss! – Unruhe im Saal. – Abg. Wurm: Silentium, bitte!)