10.45

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin froh, dass wir heute gleich am Anfang der Tagesordnung über ein Thema sprechen, das in den letzten Jahren und insbesondere bei den Herausforderungen der aktuellen Zeit immer dringender wird: die Souveränität. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen und energiepolitischen Auswirkungen haben uns vor Augen geführt, wie wichtig Unabhängigkeit ist. Diese Ereignisse führen uns auf die Frage zu, die sich überall stellt, aber in einem Bereich oft vernachlässigt wird: Sind wir wirklich souverän in unserer digitalen Welt und auch bei den Lösungen?

Die überwiegende Mehrheit der Programme und Apps, die wir tagtäglich nützen, haben keinen offenen Quellcode. Das bedeutet, dass große Techgiganten die Kontrolle über diese Werkzeuge, mit denen wir arbeiten, kommunizieren, lernen, haben. Sie bestimmen die Preise, sie legen leider oft auch die Regeln fest. Sie entscheiden auch, wie diese Applikationen entwickelt, wie diese Daten genutzt und wo sie gespeichert werden. Wo bleibt da unsere Unabhängigkeit?

Da setzt Open Source an: Open-Source-Software ist transparent, flexibel und unabhängig. Sie ermöglicht uns, die Kontrolle über unsere digitalen Werkzeuge zu behalten, sie gibt uns die Möglichkeit, sie nach unseren Bedürfnissen anzupassen und zu verändern. Sie stärkt unsere digitale Souveränität und Sicherheit.

In der Wissenschaft ist es bereits Konsens, dass Open Source, also das öffentliche Zurverfügungstellen von Forschungsergebnissen und Erkenntnissen, der Weg zum Erfolg ist und gesamtgesellschaftlich Fortschritt bringt. Warum setzen wir also diese Standards nicht auch in der digitalen Welt um?

Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, den NEOS und auch der SPÖ für diese gemeinsame Initiative bedanken. Gemeinsam fordern wir, eine Evaluierung der geschäftskritischen IT-Verfahren des Bundes in Bezug auf die digitale Souveränität durchzuführen und zu untersuchen, ob beziehungsweise inwieweit eingesetzte Softwareprodukte kurz- und mittelfristig durch quelloffene Alternativen ersetzt werden können.

Vor allem durch die verstärkte Nutzung von digitalen Mitteln während der Pandemie im Bildungsbereich ist auch eine berechtigte Debatte über Software­lösungen entstanden; dabei hat sich auch Open-Source-Software als gute Alternative erwiesen. Aus diesem Grund möchten wir mit einer Evaluierung heraus­finden, in welchen Anwendungsbereichen im Bildungsbereich Open Source verstärkt zum Einsatz kommen kann, damit die Daten unserer Schülerinnen und Schüler nicht in den Staaten oder in China landen.

Open Source verbessert auch die Sicherheit unserer digitalen Systeme: Da der Quellcode öffentlich ist, können Fehler und Sicherheitslücken von der Com­munity schnell identifiziert und auch behoben werden.

Schließlich hilft Open Source auch, Ressourcen zu schonen und trägt auch zur Nachhaltigkeit bei. So helfen Sie zum Beispiel, Elektromüll zu reduzieren oder den Lebenszyklus von Hard- und Software zu verlängern – jeder von uns kennt das: Man hat irgendein Gerät zu Hause, das leider den Softwaresupport verliert und dadurch nicht mehr sicher zu verwenden ist oder auch gar nicht mehr funktioniert.

Open Source ist also nicht nur ein technisches Konzept, sondern es ist ein Weg, unsere digitale Welt gerechter, sicherer und nachhaltiger zu gestalten. Unabhängige und transparente Applikationen bieten die Möglichkeit, unsere digitale Souveränität zu stärken. Wir sind leider noch weit davon entfernt, aber das Ziel muss heißen: Public money, public code.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für diese gemeinsame Initiative. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Kucharowits.)

10.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.