10.49

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir verhandeln heute einen gemeinsamen Antrag, der ja schon im Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Ich glaube, es ist ein positives Zeichen, dass bei einem so durchaus wichtigen Thema – es wird oft verkannt, welche Relevanz es haben kann – alle an einem Strang ziehen.

Die Vorredner haben es schon gesagt: Das Thema Open Source hat verschie­dene Aspekte. Einerseits geht es um Sicherheit, Datensicherheit, ande­rerseits aber auch grundsätzlich darum, dass wir als Staat souverän sind, und Souve­ränität bedeutet gerade in Zeiten wie diesen natürlich auch, dass man genau darauf achten kann, was wir mit Software machen beziehungsweise wie diese weiterentwickelt wird beziehungsweise welche Lücken möglicherweise bewusst oder unbewusst in einer solchen Software sind.

Dementsprechend ist es natürlich gut, wenn wir hier evaluieren und schauen, wie wir in diesem Bereich weiterkommen können, auch um Europa generell ein Stück weit souveräner zu machen. Wir haben über die letzten Jahrzehnte erlebt, dass da leider schlechte Politik gemacht wurde, schlechte Industriepolitik, und der europäische Markt dadurch Schritt für Schritt ausgehungert wurde. Das ist in vielen IT-Bereichen der Fall, aber auch im Softwarebereich, wo wir momentan sehr stark von amerikanischen Konzernen abhängig sind, aber auch die chinesischen Konzerne immer mehr überhandnehmen.

Was man aber schon zu der ganzen Thematik sagen muss, ist: Ich finde es sehr schade, dass der Herr Staatssekretär heute nicht da ist. Das zeigt so ein bisschen, wie die Regierung generell mit Digitalisierungsagenden umgeht. Es wurde jetzt ein Digitalisierungsstaatssekretariat eingerichtet, er hat ein PR-Budget. Das ist so ziemlich die einzige budgetäre Veränderung, die es dadurch gegeben hat, außer, dass noch ein paar Mitarbeiter zusätzlich eine Stelle bekommen haben, aber sonst ist nicht viel passiert.

Es gibt jetzt diesen großartigen Digital-Austria-Act, in dem noch einmal zusammengefasst wird – so die Blumenwiese des Regierungsprogrammes, was da genommen wurde –, was schon im Regierungsprogramm drinnen steht, und eigentlich nichts Neues drinnen ist. Die maßgeblichen Entscheidun­gen, die maßgeblichen Schritte kommen nicht vom Herrn Staatssekretär, sondern kommen, wie heute, hier vom Parlament, wo der Herr Staatssekretär nicht einmal anwesend ist, weil er sagt, er hat Besseres zu tun.

Es ist alles im luftleeren Raum, was hier passiert beziehungsweise eben nicht passiert. Wenn wir uns anschauen, was gerade jetzt die Unternehmensgrün­dungen betrifft, dass man da wirklich in digitale Gründungen investiert, dass man da Schritte geht – da passiert viel zu wenig! Auch Sie, Herr Staatssekretär, müssten - - Ah, Herr Bundesminister, Entschuldigung! (Bundesminister Brunner: Ich war Staatssekretär!) – Ja, waren Sie einmal. Schauen Sie, ich bin schon ganz verwirrt, weil der Herr Staatssekretär nicht da ist. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) – Auch Sie müssten ja Interesse daran haben, dass wir hier Meter machen, dass wir hier wirklich innovative Unternehmen gründen, dass wir Ausgründungen an Universitäten erleichtern.

Gerade im digitalen Bereich gibt es da viel zu tun. Es passiert leider nichts vonseiten dieser Bundesregierung. Es ist, glaube ich, sehr sinnbildlich, dass sich der Herr Staatssekretär hier jetzt leider vertreten lässt, aber ich danke Ihnen, dass Sie zumindest bei uns geblieben sind, damit Sie das vielleicht in Ihrem Haus weitertragen können. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.