11.05

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir leben in einer Zeit, in der Daten das neue Gold sind. In der digitalen Welt von heute spielt Datenschutz eine entscheidende Rolle, die noch größer und wichtiger wird. Personenbezogene Daten sind im Kern unsere Identität, unsere Vorlieben, unser Verhalten, unsere Gewohnheiten und auch unsere Bezie­hungen. Sie sind die Basis für viele Dienste und Produkte, die wir nutzen. Aber was passiert, wenn diese Daten missbräuchlich verwendet werden oder in falsche Hände geraten?

Unser Recht auf Privatsphäre ist ein fundamentales Menschenrecht, das es zu schützen gilt. Ein robuster Datenschutz ist kein Luxus oder innovations­hemmend, sondern eine Notwendigkeit. Er sorgt dafür, dass wir die Kontrolle behalten und schützt unsere Daten vor Missbrauch. Genau deshalb ist auch die Arbeit der Datenschutzbehörde in Österreich so wichtig. Im Jahr 2022 wurden über 6 000 Verfahren geführt und abgeschlossen.

Den Bericht, über den wir heute reden (ein Schriftstück in die Höhe haltend), kann man auch auf der Website der Datenschutzbehörde herunterladen. Auf diesem Wege möchte ich mich auch bei Frau Dr.in Jelinek, der Leiterin der Datenschutz­behörde, bedanken. Mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat sie auf nationaler und auch auf internationaler Ebene maßgeblich zum Schutz unserer Privatsphäre beigetragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit der Datenschutz-Grundverordnung genießen wir seit fünf Jahren einen sehr hohen Standard in diesem Bereich, in Zukunft stehen uns aber noch größere Herausforderungen bevor. Mit dem verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz muss Datenschutz einen noch höheren Stellenwert einnehmen. KI-Systeme benötigen enorme Mengen an Daten, damit sie überhaupt funktionieren können, daher ist es unerlässlich, dass wir strengere und strenge Richtlinien aufstellen und durchsetzen, um sicherzustellen, dass diese Daten ordnungsgemäß und ethisch korrekt genutzt werden. Aber auch bei aktuellen Fällen, wie zum Beispiel der Chat-Kontrolle, die die EU-Kommission durchdrücken möchte, sehen wir, wie sehr wir auf diese Standards achten müssen.

Ich bin auch sehr stolz, dass wir vergangenes Jahr gemeinsam im EU-Unter­aus­schuss einen Antrag auf den Weg bringen konnten, der uns nach wie vor einzigartig in Europa macht. Das österreichische Parlament ist das erste und nach wie vor das einzige Parlament in der Europäischen Union, das eine bindende Ablehnung dieses fragwürdigen Projekts beschlossen hat. Also noch einmal danke an euch alle, dass wir das gemeinsam machen konnten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Egal ob es ein Bürgermeister aus Niederösterreich ist, der unrechtmäßig Briefe versendet, die Social-Media-Plattform, die personenbezogene Daten für Werbezwecke missbraucht, oder der smarte Staubsauger, der Wohnungspläne nach China liefert, aber auch der smarte Rasenmäher auf der Blumenwiese, der Grundstücksdaten unsicher speichert, in all diesen Fällen ist es wichtig, dass unsere Daten geschützt und bei Vergehen Strafen und Sanktionen ausgesprochen werden. Indem wir Datenschutz ernst nehmen, streben wir einen verantwor­tungsvollen und auch vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Informatio­nen an.

Unser Ziel ist es, dass jeder und jede Einzelne die volle Kontrolle über die Ver­wen­dung der eigenen Daten hat. So möchten wir die größtmögliche Transparenz fördern, während die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich geschützt wird. Ziel muss es sein, dass der Staat gläsern wird und nicht die Bürgerin oder der Bürger.

Abschließend noch einmal ein Danke an die Datenschutzbehörde für die wichtige Arbeit und an die namhaften NGOs, die wir in Österreich haben, wie Epicenter Works oder Noyb von Max Schrems, für ihren unermüdlichen Einsatz und an unsere Justizministerin Alma Zadić, die sich national sowie international für bessere Datenschutzstandards einsetzt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.