11.14

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Frau Justizministerin! Wenn wir mit Kreide sprechen, dann hast du (in Richtung Abg. Drobits) heute in der Früh wahrscheinlich rohes Fleisch gekriegt, weil du so aggressiv gewesen bist. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Es ist aber offensichtlich der neue Stil der burgenländischen Abgeordneten, hier einen aggressiveren Ton an den Tag zu legen, um zumindest die rechte Seite noch vom ganzen linken Komplex der SPÖ abzudecken.

Ich glaube aber, wir sollten uns inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen, und das ist das, was Sie nicht verstanden haben. Es geht immer um Verhält­nismäßigkeit. Der Datenschutzbericht, der heute zur Diskussion steht, bildet das Spektrum dessen ab, was im letzten Jahr passiert ist. Was ist im letzten Jahr passiert? – Es hat 5 000 Beschwerdefälle gegeben, in denen es unrechtmäßige rechtliche Festlegungen, Datenschutzübertretungen bei den Impfungen gegeben hat. Davon sind Hunderte Fälle aufgehoben worden. Das hat die Datenschutz­behörde festgestellt. Darum ist es für uns so wichtig, dass es vor allem in diesem Bereich eine klare, verhältnismäßige Zugangssituation für diesen Datenbereich gibt. (Abg. Holzleitner: Durch den Bundestrojaner?) Datenschutz muss gesichert werden. (Abg. Holzleitner: Sie stehen ja für Massenüberwachung!) Datenschutz muss einerseits einer Sicherung unterlegt sein, und auf der anderen Seite gibt es auch grenzübergreifend nicht nur gute Menschen, die hier Gutes tun wollen, sondern es gibt auch Organisationen, die Schlechtes tun wollen. (Abg. Drobits: Ihr wollt die Daten weitergeben, tschüss! – Auch die Gesundheitsdaten!)

All das passiert auf dem Rücken des Datenschutzgesetzes. Dafür gibt es heute Software, die zur Überprüfung notwendig wäre, daher gibt es die Möglichkeit eines Trojaners. (Abg. Zorba: Briefe versenden ist schlimm, aber der Trojaner ist gut?) Daher ist es notwendig, im Datenschutzbereich auch Maßnahmen zu haben, die letztendlich eine Überprüfung von solchen Missbrauchsfällen zulas­sen. (Abg. Drobits: Ist der Bundestrojaner okay?) Das ist das, was bei Ihnen noch nicht angekommen ist! Sie wollen letztendlich auf der einen Seite Ihr linkes Ideologiegut festlegen, wenn Sie sagen: Ja, es muss alles im Datenschutzbereich geschützt werden!, sobald es aber irgendwelche Organisationen gibt, die hinter diesem Datenschutz dazukommen, wollen Sie nichts mehr davon wissen. Das ist letztendlich Schutz, den wir auch garantieren werden. Das ist Teil einer öffentlichen Einrichtung, ein Teil des öffentlichen Staates, der auch dafür Sorge tragen muss – um den Schutz des Datenschutzes zu gewährleisten! Das verstehen Sie offensichtlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie ist es denn sonst möglich, dass wir laut diesem Datenschutzbericht trotzdem auf der anderen Seite 1 200 Beschwerden haben? – Es muss hier doch etwas passiert sein, seid doch ehrlich. Auf der einen Seite wollt ihr eine große DSGVO-Novelle nach fünf Jahren noch einmal evaluieren, dabei wissen wir, was es für den Unternehmer und für die einzelne Unternehmerin gekostet hat – Milliardenbeträge! –, diese ganzen Umstellungen durchzuführen. Sie haben es aber in Zeiten von Corona gemeinsam mit der Regierung mit einem Finger­schnipp außer Kraft gesetzt. Da war Datenschutz auf einmal sekundär, Datenschutz war nicht mehr vorhanden, da ist man einfach durchgefahren. Da hat man sich jede einzelne Person, jede einzelne Frau und jeden einzelnen Mann in Österreich rausgeholt. Sie von der SPÖ waren alle dabei, Sie waren alle dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das, worauf Herr Hauser hinweist. (Abg. Drobits: Der Herr Tourismus­sprecher!) Sie können nicht dauernd unseren Abgeordneten Hauser hinun­terziehen, wenn Sie selbst solche Fehler machen. Sie missbrauchen diesen Staat und waren ein willfähriger Erfüllungsgehilfe von der ÖVP und von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.) Stellen Sie sich also nicht hierher und sagen: Sie, mit kreidiger Stimme sprechende FPÖ! – Gar nichts! Sie waren dabei und Sie haben in Hunderten Fällen missbraucht. (Abg. Drobits: Aber nicht beim Bundestrojaner!) Sie haben nur das Glück, dass es für Sie keine Strafbestimmungen gibt, sonst täten Sie bis ans Ende Ihrer Tage zahlen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

Um aber auch einen Sinn in diesem Datenschutzbericht zu sehen: Man muss der Justizministerin trotzdem Danke sagen, auch ihrem Team. Sie hat zehn Leute eingesetzt, die im Grunde genommen diese einzelnen Übertretungen aufgear­bei­tet haben.

Es ist noch nicht am Ende. Derzeit werden sogar noch weitere notwendige Maß­nahmen gesetzt, nämlich im grenzübergreifenden Bereich. Da bin ich abso­lut (in Richtung Bundesministerin Zadić) bei dir. Es ist notwendig, auch hier im grenzübergreifenden Bereich noch viel stärker in diesem Bereich zu wirken. Die neuen Herausforderungen – ob Chat-GPT oder künstliche Intelligenz, oder aber auch was den Bundestrojaner oder Sonstiges betrifft – werden ein riesiges Thema für die Datenschutzbehörde werden.

Daher: absolute Unterstützung von unserer Seite. Immer, sobald es um sinnvolle, verhältnismäßige (Abg. Holzleitner: Wie Massenüberwachung!) – SPÖ, aufpassen: verhältnismäßige! – Maßnahmen geht, sind wir dabei. Daher unter­stützen wir diesen Datenschutzbericht. (Beifall bei der FPÖ.)

11.18

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Abgeordneter Karl Schmidhofer zu Wort. – Bitte.