12.24

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich möchte auch diesmal gleich an meine Vorrednerin anknüpfen, denn sie hat hier von sehr vielem gesprochen, was in diesem Gesetz nicht drinnen steht, und auch ich möchte von etwas sprechen, was im Gesetz nicht drinnen steht, und damit wieder an den ersten Punkt anknüpfen und auch an diese Bedenken: Wir haben hier ein Gesetz, das aufgrund einer Richtlinienumsetzung zustande gekommen ist und mit dem wir grenzüberschreitende Umwandlungen und grenzüberschreitende Verschmelzungen besser strukturiert und auch mit besseren Schutzmechanismen regeln wollen.

Was wir nicht regeln und bewusst nicht regeln wollen, sind grenzüberschreitende Spaltungen, denn da stimme ich sehr wohl zu: Da gibt es tatsächlich ein sehr hohes Missbrauchspotenzial. Da besteht wirklich stark die Gefahr, dass man damit Vermögensverschiebungen einerseits zulasten der Staaten, zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, macht, aber auch, dass man große Vermögensverschiebungen bewirkt, die sich dann auch auf Haftungsdurchgriffe und Ähnliches auswirken. Genau aus diesem Grunde haben wir das nicht mitgeregelt.

Auch da, glaube ich, ist es also eine sehr ausgewogene Umsetzung geworden, mit der wir auch bei diesem sperrigen Thema wirklich wieder auf die Quintessenz dessen zurückkommen können, was wir in allen unseren Projekten versuchen: dass wir das regeln, was sinnvoll ist, was für den Standort gut ist, was die Wirtschaft erleichtert, was aber den größtmöglichen Schutz für die Rechtsunterworfenen und vor allem auch für diejenigen bietet, die dann ganz, ganz unten von den unternehmerischen Entscheidungen betroffen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.