13.27

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Stichwort Cybercrime: Es klingt ein bisschen sperrig, es ist etwas, womit man vielleicht nicht gleich von Anfang an etwas verbindet. Jeder denkt an irgendwelche Hacker in dunklen Räumen, die sich in Computersysteme hacken und dort veranlassen, dass Überweisungen getätigt oder Anlagen stillgelegt werden. – Ja, das ist es auch, aber es ist noch viel mehr. Es geht auch darum, dass Informationen, die man erlangt, missbräuchlich genutzt werden. Es geht darum, dass Systeme missbräuchlich verwendet werden. Es geht unter anderem aber auch um das, was man klassisch Industriespionage nennt.

Es geht in diesem Gesetzespaket darum, dass sehr viele Bestimmungen verschärft werden, die Verbrechen im digitalen Raum sanktionieren. Es geht darum, dass wir Sanktionen in einem Maße verschärfen, dass die Strafdrohungen bei der Begehung von digitalen Verbrechen jenen angeglichen sind, die bei der angreif­baren, fassbaren Begehung in der echten Welt drohen.

Wir erhöhen die Strafen nicht, weil man ein Zeichen setzen will, sondern weil dadurch vor allem auch eine effektive Strafverfolgung ermöglicht wird. Das ist ein sehr wesentlicher Anknüpfungspunkt, denn die Strafhöhen sind in unserem System ein Gradmesser dafür, als wie schlimm ein Verbrechen, ein Vergehen von der Gesellschaft eingeschätzt wird und wie hoch der Eingriff in die Grundrechte ist, der bei Ermittlungsmaßnahmen getätigt werden kann. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

All diese Maßnahmen, die wir setzen, werden sehr wohl dazu führen, dass viele, viele Verbrechen besser aufgeklärt werden, schneller aufgeklärt werden und dass ein großer Schaden von wirtschaftlichen Systemen, aber auch von der Gesell­schaft insgesamt und vor allem auch vom Staat selbst abgewendet werden kann. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.