14.23

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Justizminister! Ich werde mich relativ kurz halten. Da dies heute hier eine Zweidrittelmaterie ist, werden wir von unserer Seite gleich einmal festhalten, dass wir dieser Regelung nicht zustimmen werden.

Warum stimmen wir dem nicht zu? – Das ist relativ einfach. Es geht einmal mehr um die Verlängerung der Russlandsanktionen. Es ist im Bereich der öffentlichen Hand möglich, dass man für diese Sanktionen einzelne Ausnahmen vorsieht, wobei man das Ihrer Kompetenz überantwortet hat.

Woran wir uns in diesem Kritikpunkt stoßen, ist, dass diese Regelung, die jetzt bis zum Jahre 2023 festgelegt worden ist, über die Gesetzgebungsperiode hinausgeht. Das heißt, sie geht bis 2025, und daher wollen wir in diesem Bereich auch kein Präjudiz für die nächste Justizministerin oder den nächsten Justizminister schaffen.

Daher wird von unserer Seite die Verlängerung der Zuständigkeit für die Ausnahmen von den Russlandsanktionen abgelehnt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scharzenberger: Und das ist der Grund? Das ist der einzige Grund?)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte, Herr Abgeordneter.