14.24

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuseher:innen zu Hause! Man hat das Gefühl, manche Diskussionen in diesem Haus ändern sich nie und laufen immer im Kreis. Wenn es um Russlandsanktionen geht und um den Krieg in der Ukraine, ist das so ein Fall.

Ich habe hier eine Anfrage von vor acht Jahren an den Wirtschaftsminister, die sich genauso liest, wie freiheitliche Argumentationen sich seitdem lesen: Hier steht kein Wort der Kritik an Russland, kein Wort der Unterstützung für die Ukraine, sondern es geht nur um die Frage, warum die Sanktionen Österreich so sehr schaden, der EU so sehr schaden, und wie lange das in irgendeiner Form noch geht. – So läuft die ganze Diskussion seit Jahren.

Hätten wir uns im Fall der Krim härter für die Unterstützung der Ukraine und die Eindämmung der russischen Aggression eingesetzt, nämlich mit härteren Sanktionen, hätten wir vielleicht diese Diskussion jetzt gar nicht mehr. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Haubner.)

Wir haben sie aber immer noch, und deswegen verlängern wir jetzt wieder Sanktionen. Vier Parteien werden das machen, die Freiheitlichen sind natürlich nicht dabei. Die SPÖ ist dabei, aber ich streue auch der SPÖ dafür keine Blumen: Wie Sie bei diesem Thema agieren, ist so zwiespältig, dass das so nicht geht.

Wissen Sie, warum? – Die Anfrage, die ich hier habe (ein Schriftstück in die Höhe haltend), ist keine freiheitliche Anfrage, sondern eine SPÖ-Anfrage von Kollegen Matznetter von vor acht Jahren, der genau in derselben Diskussion schon vor acht Jahren gegen Sanktionen argumentiert hat.

Dieses Mal stimmen Sie mit. Das müssen Sie auch, weil die Verlängerung der Sanktionen so gestaltet ist, dass die Stadt Wien weiterhin Gas einkaufen kann, im Winter eine Energieversorgung hat, und dafür müssen wir sorgen, darum kümmern wir uns als Grüne auch. Deswegen stimmen Sie mit, aber nicht aus Überzeugung, das haben wir bei der Rede des Präsidenten Selenskyj gesehen. Das geht jetzt so weiter, und das Ganze ist ein außenpolitisches Prob­lem für Österreich. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Es ist ein außenpolitisches Problem für Österreich, weil Sie Kollegen Matznetter vorgestern zum Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses gemacht haben, und gestern hat er in dieser Funktion außenpolitisch wieder Schaden angerichtet, behaupte ich einmal. Ich würde Sie wirklich dringend bitten, zu überdenken, ob das in dieser Form geht.

Wir hatten gestern als Abgeordnete ein Treffen mit der spanischen Botschaf­terin, nämlich zu Spaniens EU-Vorsitz, bei dem es um das nächste halbe Jahr EU-Politik hätte gehen sollen – oder über weite Teile gegangen ist. Dabei haben sich dreieinhalb Parteien zum Kosovo geäußert beziehungsweise dazu, was Spanien im nächsten halben Jahr im Vorsitz unternehmen wird. Spanien erkennt den Kosovo nicht an. Die ÖVP hat das kritisiert, die Grünen haben das kritisiert, die NEOS haben das kritisiert und von Spanien proeuropäische Politik verlangt.

Ihre Kollegin Holzleitner hat das auch kritisiert – deswegen sage ich: dreiein­halb –, und dann meldet sich der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses zu Wort, lobt die Spanier dafür, dass es den Kosovo nicht anerkennt, lobt noch die Art und Weise, wie sie das machen, äußert Verständnis dafür, dass das nicht geht, äußert Verständnis für die Nichtanerkennung durch Serbien, unterstützt wieder einmal proserbische und prorussische Politik in diesem Haus, und das als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses. Das ist unpackbar! (Oh-Rufe und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

Kollege Matznetter war lange Zeit Vizepräsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. (Abg. Amesbauer: Und?) Das war eine rot-blaue Organisation. Als sie von den Blauen übernommen wurde, wurde eine eigene rote russisch-österreichische Gruppe, Forum Österreich-Russland heißt sie, gegründet, in der jetzt solche Politik gemacht wird. Und die prorussische Gruppe hat jetzt den Vorsitz im Außenpolitischen Ausschuss des österreichischen Nationalrates. Das ist ja unpackbar! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wissen Sie, was dann gefallen ist, der inhaltliche Punkt? – Spanien ist ja bei der Nato, und 1999 hat sich die Nato im Kosovokonflikt falsch verhalten. (Abg. Amesbauer: Unpackbar verhalten, ja! Belgrad bombardiert!) Das ist die Diskussion, die wir bei der spanischen Ratspräsidentschaft dann führen, anstatt über die Zukunftspolitik der Europäischen Union zu reden. Das geht so nicht!

Kollege Matznetter ist jetzt nicht im Saal; ich hoffe, er kommt wieder herein. Ich würde erwarten, dass er hier dazu spricht. Er ist nicht auf der Redner:innenliste (Abg. Stögmüller: Das wird Herr Matznetter schon wissen, warum!), obwohl das seine Funktion ist und obwohl er seit zehn Jahren die Russlandpolitik der SPÖ in dieser Form macht.

Kollege Drobits ist untadelig, ist aber der Konsumentensprecher. Ich habe jetzt nachgeschaut, was Kollege Drobits in den letzten zehn Jahren zu Russland geäußert hat, habe aber keine einzige Aussendung dazu gefunden. Vielleicht soll es ja etwas Unverbindliches sein, wenn jemand so dazu spricht, aber so geht das nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich erwarte von der SPÖ, dass sie proeuropäische Politik macht. Ich erwarte von der SPÖ, dass sie sich klar von der russischen Aggression abgrenzt und eine Lösung dafür findet, wie die österreichische Außenpolitik im österreichischen Nationalrat gemacht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross. – Abg. Wurm: Christian, du entscheidest selber den ...!)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Christian Drobits. – Bitte, Herr Abgeordneter.