15.07

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie auf die Regierungsbank blicken, werden Sie sehen, dass jetzt gerade keine Ministerin und kein Minister hier sitzt. Warum? – Weil das Gesetz über die DSN eines ist, das das Parlament erarbeitet hat, und weil die Kommission, von der heute die Rede ist, ein Hilfsorgan dieses Parlaments und ganz konkret des Ständigen Unterausschusses des Innen­aus­schusses sein wird. Das ist also kein Regierungsprojekt.

Das ist ein Hilfsorgan des Parlaments für die Kontrolle der Direktion für Staats­schutz und Nachrichtendienst – und das ist nicht irgendeiner von den vielen Beiräten, die wir in Österreich haben, das ist nicht irgendeine Kommission, sondern das ist eine Gruppe von Menschen, die soll: zusammenpassen wie ein austarierter Strauß Blumen, Whistlebloweranlaufstelle sein, Einblick in hochsensible Unterlagen erhalten, Zutritt zu allen Räumlichkeiten der DSN auch ad hoc bekommen und nicht zuletzt Prüfaufträge eben dieses parlamentarischen Unterausschusses zur Kenntnis nehmen und – ohne dass wir ihnen etwas anschaffen können – angeregt von diesem Unterausschuss auch ausführen und davon berichten.

Warum haben wir diese Kommission geschaffen? – Weil es auf der einen Seite parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste braucht, und weil es auf der anderen Seite im 21. Jahrhundert zunehmend schwierig wird, Direktoren oder Direktorinnen von Nachrichtendiensten vor einem Gremium mit 15, 20, 25 Leuten zu befragen und dort zu kontrollieren, denn eine alte Erfahrungstatsache sagt: Geheim ist etwas spätestens dann nicht mehr, wenn zehn Leute davon wissen! (Ruf bei der FPÖ: Und die Grünen!)

Das heißt, dass diese Kontrollkommission auch eine Art Brückenfunktion zwischen dem Unterausschuss des Innenausschusses und der DSN und den hochsensiblen Informationen, die in der DSN verarbeitet werden, bilden soll.

Wir hätten uns auch überlegen können, dass jedes einzelne Mitglied des Unter­ausschusses des Innenausschusses selbst persönlich Zutritt zur DSN, zu den Räumen und zu allen Akten erhalten soll. Das wäre schon aufgrund der hohen Zahl dieser Personen ein Unding gewesen. Deshalb war diese Einrichtung in diesem hochsensiblen Bereich überfällig. (Abg. Kassegger: Das wissen wir eh alles!)

Sie haben jetzt vielleicht gehört, dass es ziemlich lange Parteienstreit um die Besetzung gegeben hat. Ich bedauere das sehr und ich bedauere auch, dass sich in der Freiheitlichen Partei offensichtlich die Überzeugung breitgemacht hat: Wenn eine Kommission fünf Mitglieder hat, dann ist es völlig klar und quasi ungeschriebenes Gesetz, dass jede einzelne Partei eine Person nominieren darf (Abg. Amesbauer: Ihr aber zwei!), die ihr vielleicht nahesteht. Darum geht es nicht (Abg. Deimek: Warum müssen zwei Grüne drinnen sein?), sondern es geht um einen Gesamtvorschlag. Diesen Gesamtvorschlag haben wir jetzt endlich vorliegen, darüber bin ich sehr froh. (Abg. Amesbauer: Aber vier Parteien ...!)

Herr Kollege Amesbauer, nur noch ein kurzer Satz: Die angeblichen Gerüchte über den von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten habe nicht ich breitgetreten, sondern die haben Sie an diesem Pult 5 Minuten lang breitgetreten. Warum Sie das machen, weiß ich nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: Das steht in allen Medien seit Monaten! Das hat die Frau Maurer verbreitet, ...! Die Frau Maurer hat jetzt rübergeschrien: Keine Rechtsextremen in der Kommission!)

Ich ersuche daher um möglichst breite Zustimmung für den Vorschlag des Hauptausschusses und danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

15.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. (Abg. Hafenecker – auf dem Weg zum Redner:innenpult, in Richtung Abg. Krisper, die sich ebenfalls zum Redner:innenpult begibt –: Entschuldigung, Frau Kollegin Krisper, ich bin Kontraredner! – Abg. Krisper: Ein spontaner!)