16.31

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Ich muss ehrlich gestehen, ich bin bei diesem Volksbegehren ein bisschen zwiegespalten, denn grund­sätzlich finde ich, Volksbegehren sind ein sehr wichtiges Mittel der direkten Demokratie, auf der anderen Seite tue ich mir mit diesem Volksbegehren ein bisschen schwer, weil es leider sehr so wirkt, als wäre jemand auf der Suche nach einem Thema gewesen, mit dem er sich ein bisschen in den Mittelpunkt rücken kann. Es scheint, als wäre jemand irgendwo auf einer Blumenwiese gelegen und hätte nachgedacht, wie er sich bemerkbar machen könnte, und ist dann draufgekommen: Ein Volksbegehren mit einem catchy Thema wäre vielleicht eine gute Methode.

Unabhängige Justiz sichern – ja, selbstverständlich! Ich glaube, das ist ein Anlie­gen, gegen das niemand etwas hat. Wir sehen es ja auch: Über 148 000 Menschen haben dieses Volksbegehren unterschrieben. Was sind denn aber die Forderun­gen, die konkret formuliert wurden? Es gibt drei Forderungen. Die erste heißt: Untersuchungsrichter wieder einführen. Die zweite heißt: WKStA in die Verfassung. Die dritte heißt: unabhängige Bundes- oder Generalstaatsan­walt­schaft – je nachdem, wie man es halt nennen will.

Wissen Sie eigentlich, dass diese Forderungen einander vollkommen wider­sprechen? Wenn ich den Untersuchungsrichter wieder einführe, wozu tue ich dann die WKStA in die Verfassung, wenn sie keine Ermittlungsbehörde mehr ist? Wenn wieder nur mehr der Untersuchungsrichter ermittelt, wenn ich der WKStA alle Ermittlungsbefugnisse wegnehme und sie nur mehr zu einem Anklageorgan mache, wozu sie in die Verfassung geben? Da brauche ich sie ja gar nicht. Genauso die Bundesstaatsanwaltschaft: Wofür brauche ich eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, wenn der Untersuchungsrichter wieder das Ermittlungsverfahren führt und wieder Herr des Ermittlungsverfahrens ist?

Wie gesagt: Für das Anliegen unabhängige Justiz sichern gibt es selbstver­ständlich größte Unterstützung von uns, und wir arbeiten seit mittlerweile über drei Jahren daran. Glauben Sie mir, wir haben sehr viel in diesem Bereich umgesetzt und werden auch noch sehr viel umsetzen. Jeden Tag, jeden einzelnen Tag arbeiten wir ja daran, die Unabhängigkeit der Justiz abzusichern, zu verteidigen und mit allem, was uns zur Verfügung steht, gegen alle Angriffe immer und immer wieder in Schutz zu nehmen. (Beifall bei den Grü­nen.)

Ich freue mich sehr darauf, wenn wir dieses Volksbegehren im Justizaus­schuss besprechen werden. Wir werden dort vielleicht den Widersprüchlich­keiten ein bisschen auf den Grund gehen können. Grundsätzlich ist es ein Anliegen, das wir voll und ganz unterstützen, die Hintergründe dieses Volksbegehrens möchte ich aber schon ganz gern hinterfragen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Margreiter. – Bitte sehr.