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Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovana Visoka Hiša! Ich komme zu den Bürgeranliegen zurück, denn deshalb stehen wir heute zu diesem Tagesordnungspunkt hier. Mehr als 100 000 Menschen haben dieses Volksbe­gehren unterschrieben. Auch wenn ich die Meinung dieser Menschen nicht teile, aus ähnlichen Gründen, die auch schon mein Kollege Niki Berlakovich hier angeführt hat (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Kollege?) – ja, ein Abgeordnetenkollege schon, so wie auch Sie (Abg. Einwallner: Ich glaub’, schon ein Parteikollege! – weiterer Ruf bei der SPÖ: ... den Unterschied schon fast nicht mehr merken! – Abg. Wöginger: Das geht sich in Vorarlberg nicht aus, oder? – neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Ein Parteikollege fast!) –, nämlich wenn man sagt, jemand muss weg, auch in seiner politischen Funktion, auch wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt, muss ich sagen, das soll nicht das Verständnis sein, wie wir unsere liberale Demokratie verstehen.

Das, was in diesem Volksbegehren begehrt wird, erscheint nämlich so, als würde man die Demokratie ausbauen. Letztendlich ist aber, wenn man das genau liest, das Gegenteil der Fall.

Natürlich haben die Korruptionsvorwürfe stark am Ruf unserer österreichischen Demokratie genagt, allerdings kann man da ja keinen Punkt machen. Erstens ermittelt in Österreich eine unabhängige Justiz – und ein funktionierender Rechts­staat ist halt einfach kein Vogerl auf der Blumenwiese (Beifall bei den Grünen) –, zweitens haben wir gerade heute wieder weitere Schritte gesetzt, denn dieses Parlament funktioniert. Wir haben ein umfassendes Antikorruptionsgesetz beschlossen und die Regeln massiv verschärft. Das heißt, wir lernen, und das ist wiederum auch ein demokratischer Prozess.

Die Menschen, die das unterschrieben haben, haben aber schon auch recht, wenn sie der Meinung sind, dass die letzten Jahre uns allen – uns als Gesell­schaft – vieles abverlangt haben. Ja natürlich, die Covid-Pandemie hat bei uns Spuren hinterlassen. Wir sind bis heute als Gesellschaft gefordert, nämlich darin gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, einander zuzuhören, wieder ein offenes Ohr für die Menschen um uns herum zu haben, für die Menschen, die gemeinsam mit uns diese Gesellschaft gestalten, und da geht es auch darum, unterschiedlicher Meinung zu sein und diese Meinungen auszuhalten und sich nicht spalten zu lassen, wenn es andere Meinungen gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, was das Potenzial dieses Volksbegehrens sein kann? (Abg. Matznetter: Ich sage nur: Blumenwiese!) – Dass wir in Zukunft auf Teilhabe setzen, dass wir in Zukunft auf Partizipation setzen. Wir haben ein tolles Beispiel gesetzt, wir haben nämlich auf Antrag meiner Kollegen Lukas Hammer und Johannes Schmuckenschlager den Klimarat gegründet. (Abg. Heinisch-Hosek: Und was kommt raus?) Das ist Teilhabe: Menschen einzubinden, Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Und was braucht es dann – da müssen wir auch noch einiges lernen, das gebe ich zu –? – Diese Anliegen auch in Politik zu gießen, diese Anliegen in Gesetze zu gießen und somit die Zukunft zu verändern, nämlich von uns allen gemeinsam getragen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Schon ein Klimaschutzgesetz ...?)

Bei solchen Prozessen können wir so eine wichtige Drehscheibe gründen, breit getragen von politischen Entscheidungsträgerinnen und -entschei­dungsträ­gern und unserer Bevölkerung. Lassen Sie uns bitte daran arbeiten! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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