16.52

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt das zweite Volksbegehren innerhalb relativ kurzer Zeit, in dem man sich Sorgen um den Erhalt des Bargeldes macht. Das zeigt, dass das ein Thema ist, das viele Menschen in Österreich berührt und bewegt. Das Bargeld wird ja in der Regel in den Ländern der Europäischen Union, in denen es de facto, aber nicht gesetzlich eingeschränkt ist, nicht aufgrund eines politischen Beschlusses eingeschränkt, sondern das passiert ja schleichend, indem die Bankomaten immer weniger werden, sodass es in ganzen Regionen, Gemeinden einfach gar keine Bankomaten und damit keine Bargeldversorgung mehr gibt. Das passiert schleichend, indem immer mehr Geschäfte mitunter sagen: Wir nehmen kein Bargeld, bei uns kann man nur bargeldlos zahlen!

Da ist, glaube ich, der wesentliche Punkt, dass wir darauf eine Antwort geben müssen. Wir haben das bereits beim letzten Volksbegehren zu diesem Thema formuliert. Wir brauchen eine Versorgungssicherheit mit Bargeld. Das heißt, in jeder Gemeinde muss ein Bankomat sein, damit es überhaupt einen Zugang zu Bargeld für die Bevölkerung in Österreich gibt. Das ist heute in der Stadt nicht das Problem, aber bereits in einigen ländlichen Regionen. Da sind die Koalitionsparteien bisher unseren Vorschlägen nicht gefolgt. Das ist ein Fehler, denn die Abschaffung des Bargeldes passiert ja wie gesagt nicht auf Knopfdruck oder per Gesetz, sondern schleichend.

Das Zweite ist die Annahmeverpflichtung. Dazu haben wir auch bereits einen Vorschlag gemacht, wie man das gesetzlich regeln kann. Auch da sind ÖVP und Grüne säumig.

Der dritte Punkt, den ich noch erwähnen wollte, ist der Datenschutz, denn einer der Gründe dafür, dass so viele sagen, sie wollen mit Bargeld und nicht bargeldlos zahlen, ist, dass sie sagen: Wenn ich bargeldlos zahle, bin ich ein gläserner Mensch, dann wissen die Firma und irgendwelche Konzerne in den USA ganz genau, wo ich wie viel Geld und so weiter ausgegeben habe! – Wir haben klar gesagt: Datenschutz muss doch für alle gelten, unabhängig davon, ob man mit Bargeld oder mit einer Karte zahlt. Datenschutz ist ein Menschenrecht; der ist auch heute noch nicht ausreichend verwirklicht. Auch dazu liegen bereits unsere Vorschläge vor, aber die Koalition hat sie noch immer nicht umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zum vierten Punkt, und das ist, glaube ich, der Knackpunkt, um den es da auch geht. Das ist die Frage: Darf man Bargeldbenützung einschränken? Es passiert, glaube ich, fast niemandem von uns hier herinnen, dass wir 10 000 oder 15 000 Euro, dass wir überhaupt so viel Geld eingesteckt haben – also mir ist das noch nie passiert.

Da geht es jedoch in Wahrheit um die Frage, wie man Drogengeldwäsche verhindert. Da gibt es Gott sei Dank europaweit vernünftige Regelungen. Wir wissen, dass alleine in Österreich jedes Jahr mehrere Milliarden Euro von der Drogenmafia gewaschen werden oder zu waschen versucht werden. Deswegen brauchen wir diesbezüglich effektive Regeln, dass sie nicht aus Bargeld, sage ich einmal, Aktien oder sonstiges Finanzkapital machen kann. Das ist der Punkt, bei dem auch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sagt: Ja, für diesen Fall bin ich der Meinung, dass es richtig ist, dass wir da eine Grenze einziehen und besondere Schutzmaßnahmen haben!

Ich freue mich auf die Diskussion mit den Einbringern dieses Volksbegehrens. Weil einige gesagt haben, das Volksbegehren hätten ja nur knapp über 100 000 Menschen unterschrieben und das letzte eine halbe Million: Ehrlicherweise muss man sagen, egal ob 100 000, 200 000 oder 800 000 Menschen ein Volksbegehren unterschreiben, sie sind alle ernst zu nehmen und respektvoll zu behandeln. Ich glaube, das sind wir ihnen schuldig.

Zum Schluss der Sitzung und vor der Sommerpause wollte ich noch eines sagen: Wir haben immer ganz vielen zu danken, ich möchte heute aber nur einer Gruppe von Personen danken, weil sie meiner Meinung nach eine ganz wichtige Arbeit für uns machen. Sie bringen nämlich das, was wir hier mündlich von uns geben, in ganze Sätze, sind bei allen Sitzungen dabei und halten für die Nachwelt fest, was wir hier tun. Deswegen ein herzliches Danke an die Damen und Herren der Stenographischen Protokolle. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte.