Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 bis 8 sowie 10 und 11 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.

Ich verlese:

Tagesordnungspunkt 3:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 2155 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 4:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 2156 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 5:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 2157 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 6:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 2158 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 7:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 2159 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 8:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 2160 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 10:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 2162 der Beilagen – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter und dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“

Tagesordnungspunkt 11:

„Der Antrag des Hauptausschusses in 2130 der Beilagen,

Univ.-Prof. Dr. Reinhard Klaushofer,

Univ.-Ass. MMag. Dr. Monika Stempkowski,

Dr. Theo Thanner,

Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl und

Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes

zu Mitgliedern der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz zu wählen, wird – bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehen Anzahl der Abgeordneten und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit [...] angenommen.“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 3523/A bis 3539/A(E) eingebracht worden sind.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.05 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.