10.50

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, Sie alle wiederzusehen. Wir haben ja alle im Sommer viel gearbeitet, aber es ist auch schön, Personen hier wiederzusehen und zu treffen.

Der Anlass der heutigen Sitzung ist die Teuerung. Auch dazu werden wir heute Nachmittag einige Maßnahmen präsentieren. Vorwegnehmen möchte ich gleich etwas, was in meinen Bereich fällt: die Gemeindegebühren, wozu wir ja schon vor dem Sommer besprochen haben, was wir da tun können. 150 Millio­nen Euro werden verwendet, damit wir eine Gebührenbremse bei den Gemeinden einrichten können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gebührenbremse heißt Folgendes: Gemeinden müssen ja bei den Gebühren kostendeckend agieren. Wasser-, Kanal-, Müllgebühren müssen kostendeckend sein. Das heißt, da stehen inflationsbedingt Gebührensteigerungen ins Haus. Damit das nicht erfolgen muss, bekommen die Gemeinden diese Mehrkosten ersetzt und müssen sie nicht an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Das wird inflationsdämpfend wirken. Wirtschaftsforscherinnen, -forscher haben gesagt, das bewegt sich in der Größenordnung eines halben Prozentpunkts – also ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Thema (ein breites Blatt Papier mit der Zahl „1.352.307“ in die Höhe haltend): 1 352 307. Was besagt diese Zahl? Sie ist auf der Seite der Cofag nachlesbar. Das sind nämlich die Anträge, die bereits bei der Cofag eingebracht, bearbeitet, erfolgreich abgewickelt, geprüft und ausbe­zahlt wurden. Über 1 350 000 Anträge wurden gestellt und an die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt, die Zahl ist auf der Homepage der Cofag ersichtlich – aufgeschlüs­selt nach den einzelnen Zuschüssen, die es so gibt. Es wird auch sehr transparent dargestellt, wie lange die Cofag für die Prüfung und Auszahlung gebraucht hat. Am Anfang der Pandemie haben wir uns hier darauf geeinigt, dass es rasch und zügig gehen muss, damit den Unternehmen schnell geholfen wird. Das ist auch passiert. Beispielsweise warten Unternehmen auf die Genehmigung von Garantien nur durchschnittlich zwei Tage. Der Median liegt bei zwei Tagen. Das ist alles auf der Homepage der Cofag ersichtlich. Auf den Ausfallsbonus wartet man durchschnittlich eine Woche. Auch für diverse andere Instrumente ist alles auf der Homepage ersichtlich: wie viele Anträge jeweils ausbezahlt wurden, wie lange es gedauert hat, wie viel im Durchschnitt ausbezahlt oder zur Verfügung gestellt wurde et cetera – das ist also sehr transparent dargestellt.

Im Laufe der Pandemie ist dann die Forderung nach mehr Treffsicherheit gekommen. Daher wurden etwas kompliziertere Modelle, die dadurch treffsicher sein können, entwickelt, wie beispielsweise der Verlustersatz, der nur mehr den Verlust der Unternehmen kompensiert. Da hat es dann etwas länger gedauert – im Durchschnitt 86 Tage. Es ist ein absolut treffsicheres Instrument, aber natürlich dauert die Darstellung und die Überprüfung dieser Verluste länger – 86 Tage im Durchschnitt. Mit diesen diversen Hilfen, die da geleistet wurden, hat die Cofag einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind. Wir heißt: die Unter­nehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wirtschaft, der Wirt­schafts­standort an sich. Da ist also wirklich etwas gelungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte jetzt auf die Kritik der Opposition hinsichtlich Kontrolle und Trans­parenz eingehen. Ich habe schon auf die Homepage der Cofag verwiesen. Das reicht natürlich nicht, aber das ist ja auch nicht das Einzige. Die Cofag ist eine Abwicklungsstelle des Bundes im Auftrag des Finanzministers, ähnlich wie es das AWS für sonstige Förderungen gibt. Sie ist ausgelagert, um rasch agieren zu können. Natürlich kontrolliert sie alles: einerseits automatisationsgestützt sehr rasch und gleichzeitig sind, wenn Detailprüfungen nötig sind, weil irgendetwas nicht plausibel ist, Ergänzungsgutachten erforderlich. Wir beschließen heute, das bis zum Jahresende zu verlängern, weil zusätzlich zu dieser einen Million drei­hundert irgendwas tausend einige wenige Anträge – es sind circa 7 000 Anträge – aus verschiedenen Gründen noch nicht abgewickelt sind. Diese sind noch einmal zu überprüfen. Rund die Hälfte davon ist noch einmal zu überprüfen, der Rest ist zum Teil schon in Auszahlung, oder es liegen Fehler vor. Für die Überprüfung brauchen wir die Möglichkeit, dass Ergänzungsgutachten beim Finanzministerium, oder bei den Finanzämtern gemacht werden können.

Ich komme nun noch einmal zur Kontrolle und Transparenz. (Abg. Greiner: Wo war die parlamentarische Kontrolle? Die haben Sie ausgeschaltet! Sehr enttäuschend!) Die Cofag berichtet. Die Cofag berichtet an den Finanzminister – meines Wissens einmal monatlich. Auch in den Berichten an den Budgetausschuss bekommen wir – auch Sie, Frau Greiner – alle Berichte der Cofag, in denen wir genau sehen können, wie viel für welche Hilfsinstrumente ausbezahlt wurde, und – ganz wichtig! – es gibt die Transparenzdatenbank. Ab 10 000 Euro ist dort einsehbar, welches Unternehmen wie viel bekommen hat.

Ich möchte schon sagen: Wir sind da wesentlich ambitionierter, wesentlich transparenter, wesentlich detaillierter als beispielsweise die EU. Bei der EU ist es ab 100 000 Euro, in Österreich ab 10 000 Euro. Ich glaube, es ist wirklich eine große Errungenschaft, dass wir das alles so transparent einsehen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ich schon sagen muss: Natürlich ist es nicht möglich, sensible Unter­nehmensdaten einzusehen. Das würde, glaube ich, den Rahmen sprengen. Es sind zum Teil sensible Daten, die Unternehmen offenlegen müssen – ihre Finanzdaten. Das einzusehen ist nur im Rahmen der Cofag, beziehungsweise für Beiratsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder möglich. Da hätten alle Parteien die Möglichkeit gehabt, mitzumachen. (Zwischenruf des Abg. Drobits.)

Grundsätzlich möchte ich sagen: Es gab einiges an Kritik an diesen Wirtschafts­hilfen. Trotzdem sind wir uns, glaube ich, einig, dass es sehr gut funktioniert hat, sonst hätten wir nicht so eine geringe Arbeitslosigkeit durch die Krise hindurch. Jetzt haben wir sogar einen Fachkräftemangel. Wir haben kaum Pleiten gehabt, kaum Insolvenzen. Natürlich gibt es jetzt gewisse Aufholeffekte, aber ich glaube, das ist in einem Wirtschaftskreislauf normal.

Ich warne schon davor, in einen billigen Populismus zu verfallen. Ich erinnere mich, es haben einzelne – in dem Fall männliche – Politiker gewisse Förderun­gen, Unterstützungsleistungen, Modelle verlangt, die sie nachher eins zu eins kritisiert haben. Wenn man so etwas macht, dann darf man sich nicht wundern, dass die Bürgerinnen und Bürger irgendwann politikverdrossen, demokra­tieverdrossen werden. Unsere Verantwortung hier ist, sachliche gute Arbeit zu machen, und das haben wir getan, das tun wir weiter und insofern freue ich mich auf den Herbst. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeor­dneten der ÖVP. – Abg. Stöger: Genau! Genau! – Abg. Leichtfried: Dass die Grünen gegen parlamentarische Kontrolle argumentieren, hätte es früher nicht gegeben!)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte.