11.04

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich gar nicht zu Wort melden, aber nach diesen Lobhudeleien auf die Cofag von den Abgeordneten Götze und Ottenschläger muss ich mich doch noch zu Wort melden.

Es ist ja unglaublich: Wir diskutieren hier heute eine notwendige Korrektur für die Abwicklung von Ergänzungsuntersuchungen durch die Finanzämter bei Cofag-Förderanträgen, die aufgrund eines fatalen und negativen Rechnungshof­berichtes über die Tätigkeit der Cofag notwendig geworden sind.

Sich jetzt hinzustellen und zu sagen: Es ist alles so wunderbar!, obwohl wir diesen fristgesetzten Antrag hier notgedrungen mitbeschließen müssen, damit im Rahmen der Förderungsabwicklung durch die Cofag nicht noch mehr Ungerechtigkeit und Schaden entsteht, das ist schon ein blanker Hohn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch ein bisschen auf die Ursachen des ganzen Problems zurück­kom­men: Es geht nicht nur darum, dass diese Förderabwicklung, wie wir von Anfang an gesagt haben, nicht hätte ausgelagert werden sollen, sondern bei den Finanzämtern hätte angesiedelt werden sollen, sondern das Grundübel ist, dass der ursprünglich im Epidemiegesetz verankerte Rechtsanspruch auf Entschädigung von den Regierungsfraktionen, aber in weiterer Folge auch von den anderen beiden Oppositionsparteien ausgehebelt wurde.

Wo war denn die SPÖ bei den unzähligen Novellen des Epidemiegesetzes? Da hätten wir ja den Entschädigungsanspruch wieder einführen können. Ist nicht passiert. (Abg. Kucher: Der Erste, der zugestimmt hat, war Herbert Kickl!) Auch das neue Epidemiegesetz, das das neu regeln sollte, ist nicht da.

Das ganze Problem hätten wir gar nicht, hätten wir ein ordentliches Epidemie­gesetz mit einem ordentlichen Entschädigungsanspruch. Das hat selbst Ihr eigener Kollege Matznetter gerade gesagt, Abgeordneter Kucher! (Beifall bei der FPÖ.)

15,3 Milliarden Euro sind über die Cofag geflossen, und das, wie der Rechnungshof festgestellt hat, in vielen Fällen intransparent. Es ist oft nicht nachvollziehbar, wie diese Förderungshöhe zustande gekommen ist.

Kollege Ottenschläger! Verwechseln Sie nicht Transparenz mit Fairness! Wenn Sie auflisten, welches Unternehmen wie viel bekommen hat, heißt das noch lange nicht, dass diese Förderungen auch fair geflossen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Die 15,3 Milliarden Euro, die über die Cofag geflossen sind, sind aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, fast 15 Prozent eines Jahresbudgets des österreichischen Finanzministers. Das zeigt auch, welch immenser Schaden durch die überschießenden Covid-Maßnahmen dieser Bundesregierung entstanden ist.

Da wir heute noch die Dringliche zum Thema Teuerung, Inflation und Kaufkraft­verlust in Österreich haben: Diese überschießenden Covid-Maßnahmen, die die Privaten in ihren Freiheiten massiv eingeschränkt haben und die Wirtschaft massiv eingeschränkt haben, haben zu einem Einbruch der Wirtschaftsleis­tung in Österreich geführt und waren daher der erste Sargnagel für den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher.

Die Kompensationszahlungen, die der Bund geleistet hat, waren ein Strohfeuer. Nachhaltig gebracht hat es nichts. Wir sehen, wo wir im internationalen Ranking jetzt liegen: Wir sind mitnichten gut durch diese Krise gekommen (Abg. Schallmeiner: Du bist sogar sehr gut durchgekommen!), sondern wir haben unter den europäischen Staaten einen der größten Schäden erlitten, wirtschaftlich und rechtlich, im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich und leider Gottes auch im finanziellen Bereich, und wir werden uns noch viele Monate, ja Jahre mit den negativen Folgen und dem Missmanagement in diesen letzten drei Jahren beschäftigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.07