12.43

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Inhalt der Sondersitzung eingehe, ist es mir ein Anliegen, allen Einsatzkräften in Österreich, die in den letzten Tagen und Wochen fast Über­menschliches geleistet haben, Danke zu sagen und dass wir auch jenen Menschen unser Mitgefühl ausdrücken, die vom Hochwasser, von den Unwet­terauswirkungen betroffen sind. Ich war in den letzten Tagen im Pinzgau, im Raurisertal, da hat es im Talschluss Hunderte Meter Straßen weggerissen, Gebäude weggerissen. Dramatische Situationen gab es in Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, auch in Oberösterreich, auch in anderen Landesteilen. Ich ersuche um einen kräftigen Applaus für alle Einsatzkräfte, die da mithelfen – ein Danke Ihnen dafür. (Allgemeiner Beifall.)

Zur Sondersitzung: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Inflation ist ein Thema, keine Frage, nicht nur jetzt im Sommer oder seit den letzten Wochen oder seit die SPÖ draufgekommen ist, dass sie eine Sitzung einberufen will, sondern seit mittlerweile zwei Jahren. Deshalb hat diese Bundesregierung in den letzten beiden Jahren Entlastungsmaßnahmen von über 40 Milliarden Euro umgesetzt und beschlossen, hier in diesem Parlament beschlossen – mit sehr wenig Beteiligung der Oppositionsparteien, das darf ich in Erinnerung rufen.

Ich bringe nur ein paar Beispiele: Stromkostenbremse: wirkt inflationsdämpfend; die ökosoziale Steuerreform (Zwischenruf des Abg. Kaniak): nachhaltig mit der Abschaffung der kalten Progression, dieser schleichenden Steuererhöhung; zum Beispiel wurde auch der Familienbonus, den wir gemeinsam mit den Freiheit­lichen eingeführt haben, auf 2 000 Euro angehoben; die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen, etwas, das es überhaupt noch nie in diesem Land gegeben hat; und hohe Gehaltsabschlüsse, für die wir nur im öffentlichen Dienst und bei den Pensionistinnen und Pensionisten die Verantwortung tragen, ansonsten sind hierfür die Sozialpartner zuständig, und das ist auch gut so.

Wir haben die Menschen bei uns in Österreich nicht im Stich gelassen, wir haben sie unterstützt und ihnen geholfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn Sie sich schon mit halb Europa vergleichen wollen, dann sei Ihnen auch diese Kaufkraft einmal mitgegeben (eine Tafel mit der Überschrift „Kauf­kraft 2022“ und darunter aufgelistet „Österreich € 24.759,-“, „Frankreich € 21.942,-“, „Europa € 16.344,-“, „Spanien € 15.314,-“ in die Höhe haltend): Österreich 2022 – die Daten von 2023 sind im Vergleich noch nicht verfügbar –: Wir haben eine Kaufkraft von 24 759 Euro pro Kopf. Wenn Sie von Westeuropa reden, dann nehme ich an, dass das liberal geführte Frankreich und das sozialistisch geführte Spanien auch noch zu Westeuropa gehören, und dort gibt es eine deutlich niedrigere Kaufkraft als bei uns in Österreich und im europäischen Durchschnitt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Erasim: Haben Sie sich auch die Entwicklungen angesehen?)

Was bedeutet eine höhere Kaufkraft, meine Damen und Herren? – Eine höhere Kaufkraft bedeutet, dass sich die Menschen mehr leisten können und dass es dadurch auch eine höhere Inflation gibt. Wir liegen bei 7 Prozent, von 11 sind wir - - (Abg. Michael Hammer: Das geht sich bei denen volkswirtschaft­lich nicht aus!) – Ja, das lernen sie nicht am Renner-Institut, das ist ein Grund­problem in der Sozialdemokratie. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja das Problem! Das gibt der Babler-Marxismus nicht her! – Abg. Erasim: Schmähtaferl sind das!) – Wir sind von 11 Prozent gekommen und liegen jetzt bei 7 Prozent und es wird im Laufe des heurigen Jahres weiter hinuntergehen.

Dazu, dass diese Maßnahmen nicht treffsicher waren, zwei Beispiele: Eine vierköpfige Familie, ein Pfleger, eine Lehrerin, zwei Kinder, acht und elf Jahre: Nettoentlastung im heurigen Jahr– netto! –: 4 642 Euro. 4 642 Euro hat diese Familie an Nettoentlastung mehr (Abg. Erasim: Da geht sich nicht einmal die Nach­zahlung vom Strom aus!), das ist plus und nicht minus. (Abg. Erasim: Da geht sich nicht einmal die Nachzahlung aus!)

Eine Alleinerzieherin, die zwei Kinder, ein Jahr und acht Jahre, hat: Allein die Valorisierung der Familienleistungen wird für diese Frau mit ihren beiden Kindern 1 097 Euro betragen. Da sind die Familienbeihilfe, die Geschwisterstaf­felung, das Kinderbetreuungsgeld dabei. Meine Damen und Herren, das sind keine Peanuts, einen Tausender haben oder nicht, das ist viel Geld, im Speziellen für diese alleinerziehende Mutter. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dann hätte ich auch die Bitte, dass man auch das Wirtschaftswachstum her­nimmt. (Abg. Erasim: Ein Tausender für die Mutter und Milliarden für die Banken, das ist Ihre Politik!) Wir fahren heuer ganz, ganz seicht im Plus, in etwa ein halbes Prozent werden wir im Plus fahren. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Industrie nicht!) Ja, Deutschland mit der sozialistisch-grün- und FDP-geführten Koalition ist schon in der Rezession, meine Damen und Herren. Ich lebe an der bayerischen Grenze und dort, wo die sind, wollen wir nicht hin, weil Rezession auch Kaufkraftverlust bedeutet, und den wollen wir für die Menschen in Österreich nicht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Wurm.) Daher unternehmen wir seitens der Bundesregierung alles, um die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insgesamt den Standort in Österreich zu stärken, und das tun wir auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor stabil. Ich sage Ihnen Daten aus meinem Heimatbezirk Schärding: Wir hatten mit Ende Juli 812 Arbeitslose und 900 offene Stellen. Das heißt, wir haben nach wie vor die Situation, dass in vielen Branchen Arbeitskräfte gesucht werden. Wir haben in einem Bezirk mit 57 000 Einwohnern mehr offene Stellen als Arbeitslose.

Das auch zum Thema Arbeitszeit, meine Damen und Herren von der SPÖ, zu diesem Vorschlag von Ihrem Chef Babler – 32 Stunden bei vollem Lohn­ausgleich –: Wie soll sich denn das in Zeiten wie diesen ausgehen? (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wie soll denn das machbar sein, wenn wir jetzt schon zu wenige Leute haben? Das heißt, es wird der Druck auf die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter im Bereich der Pflegeheime, im Bereich der Spitäler, im Bereich der Polizei und der Sicherheitskräfte, im Bereich des Handels, in weiten Bereichen des Gewerbes noch mehr aufgebaut. Das ist doch Schwachsinn, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.) Wir können doch nicht die Arbeitszeit verkürzen, wenn wir eh schon nicht mehr wissen, wo wir die Menschen für die Arbeit herbe­kommen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Was wir tun müssen, ist, dass wir Überstunden mehr steuerbefreien, nicht 10 Stunden, sondern 20 Stunden, nicht 86 Euro, sondern mindestens 200 Euro – das muss das Ziel sein. (Abg. Kickl: Ja, tu endlich! Mach, nicht reden!)

Zur Mehrwertsteuersenkung in Deutschland – ich lebe an der bayerischen Grenze –: Wie ist denn das ausgegangen, als sie die Mehrwertsteuer beim Sprit temporär gesenkt haben? – Der Preis ist ein bisschen hinuntergegangen, und als diese Frist zu Ende war, ist er voll in die Höhe geschnellt. Fahrt doch zum Tanken nach Deutschland, fahrt hinüber und schaut euch das an! Kein Mensch fährt da hinüber. Wir haben den Tanktourismus – das hat positive und negative Auswirkungen, wir reißen uns gar nicht immer darum, aber wir haben ihn –, weil die deutschen Spritpreise weit höher sind als bei uns, weil sie diese Maßnahme auch beschlossen haben. Das hat die Situation verschärft und niemandem wurde dadurch geholfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines ist mir schon noch wichtig: Wo ist der Inflationstreiber denn auch zu Hause? – Hier in der Bundeshauptstadt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seit 2010 gab es eine Erhöhung des VPI, also eine Indexerhöhung, um – laut VPI – 33,6 Prozent. Die Parkgebühren wurden in Wien um 108 Prozent erhöht, die Gräber­gebühren – Sterben musst du dir leisten können in der Bundeshauptstadt – um 104 Prozent. Die Bäder: Kein Wunder, Frau Kollegin Herr, dass Sie einen offenen Zugang zu Badeseen fordern, denn die Bädereintritte sind um 66 Pro­zent angehoben worden. (Abg. Herr: Den gibt es mit der Donauinsel, mehr als überall anders!) Also wenn man irgendwo nicht mehr baden kann, dann in Wien. Das Wasser ist um 65 Prozent teurer geworden. Das ist Abzocke à la SPÖ – außen hui und innen pfui, meine Damen und Herren, so schaut das aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Abkassieren bei unseren Leuten, das ist das Motto!)

Wir bringen heute drei Maßnahmen ein: Das Erste ist der Deckel bei den Mieten mit 5 Prozent, weil es vor allem im gemeinnützigen Bereich nicht sein kann, dass diese nächstes Jahr um 15 Prozent angehoben werden. Es gibt auch eine neue Berechnungsmethode für die Zeit nach den drei Jahren, damit es auch in Zukunft nicht mehr zu solch exorbitanten Steigerungen kommen kann.

Das Zweite ist die Gewinnabschöpfung, die auch bei den fossilen Energieträgern jetzt bei 10 und nicht erst bei 20 Prozent Übergewinn einsetzt. Das ist bei den Stromkonzernen übrigens bereits umgesetzt und auch nachhaltig wirksam, denn die Strompreise sind in Summe zurückgegangen.

Das Dritte ist, dass wir letzten Endes auch den Gemeinden helfen und dass wir den Gebührenstopp, den wir im Bund umgesetzt haben, jetzt auch um Vignette und Klimaticket erweitern. (Abg. Kollross: Das habts am 10. Mai schon angekündigt!) Für diese werden die Gebühren im kommenden Jahr nicht angehoben. (Abg. Kickl: Muss man sich da tätowieren lassen?) Und 150 Millionen Euro stellen wir den Gemeinden zur Verfügung, damit die Gebühren nicht in dem Ausmaß angehoben werden, wie es laut VPI passieren sollte. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, das hilft den Menschen. Stimmen Sie mit und kritisieren Sie nicht nur! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte, Herr Klubobmann.