12.52

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor allem aber liebe leidgeprüfte Österreicherinnen und Österreicher, die Sie diese Debatte heute verfolgen! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich möchte ja mit etwas Positivem beginnen: Wissen Sie, ich freue mich heute wirklich darüber, dass es gelungen ist, gemein­sam mit der Sozialdemokratie – ich sage das ganz offen – diese Sondersit­zung zu dem leidigen Dauerbrenner Teuerung zustande zu bringen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber schon alles, was ihr zusammenbringt!) Ein großes Dankeschön an die Sozialdemokratie an dieser Stelle. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Freundschaft! – Abg. Michael Hammer: Und wieso habt ihr euch dann nicht vorbe­reitet auf die Sitzung?) – Ja, die brauchen das, denn sie verstehen es von allein nicht und kommen nicht von allein auf die Idee.

Ich freue mich deshalb darüber, weil nämlich die Zusammenarbeit mit anderen Parteien für uns von der Freiheitlichen Partei eine Selbstverständ­lich­keit ist, wenn es um das Wohl und um den Schutz der österreichischen Bevölkerung geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Lukas Hammer: Hört, hört! – Ruf bei der ÖVP: Mit der SPÖ! Eine Liebeserklärung! – Abg. Wöginger: Part­nersuche!) Das ist nämlich Demokratie und nicht das, was Sie machen. Es ist nämlich nicht Demokratie, sich zu einer Einheitspartei zusammenzuschließen (Ruf bei den Grünen: Erklären Sie uns die Demokratie!), sich zu einem System zu verpackeln und zu verhabern (Abg. Disoski: Das wird schon fad! – Abg. Meinl-Reisinger: Das wird schon fad, Herr Kickl! Es ist immer das Gleiche!), das für sich die exklusive Regierungsfähigkeit in Anspruch nimmt und nur mehr einen einzigen politischen Inhalt in die Welt hinausposaunt, der lautet: Wie können wir die Freiheitliche Partei verhindern? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das, was Sie wollen, Herr Bundeskanzler, nämlich die Freiheitliche Partei zu verhin­dern, heißt in eine normale Sprache übersetzt nichts anderes, als zu verhindern, dass in diesem Land endlich Politik für die eigene Bevölkerung und nicht weiter gegen diese gemacht wird. Das ist Ihr großer Plan, und den werden wir durchkreuzen, auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Teuerung.

Ich weiß, dass Sie die Wahrheit nicht gerne hören, sie fürchten sich davor wie der Teufel vor dem Weihwasser, aber die Teuerungswelle, die die öster­reichi­sche Bevölkerung überrollt, ist wie so vieles Schädliches, was in den 1 329 Tagen dieser unheilvollen Regierung passiert ist, zu einem großen Teil auf Ihrem eigenen Mist gewachsen; auf dem Mist dieser Einheitspartei und auf dem Mist derer, mit denen Sie sich am liebsten abgeben: der Europäischen Union, dem World Economic Forum (Rufe bei der ÖVP: Oh! Verschwörer!), die NATO gehört dazu und die WHO können Sie auch noch in diesen Topf werfen. Die sind Ihnen alle lieber als die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Herbert! Mit den Identitären! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jedenfalls – das sage ich Ihnen – ist diese Teuerung nicht vom Himmel gefallen, wie Sie es immer darstellen, und sie ist schon gar kein schicksalhaftes Ereignis, an dem Sie nichts ändern könnten. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Dass wir Freiheitliche in diesem Zusammenhang recht haben, kann jeder zu Hause ganz einfach nachvollziehen. Man muss sich nur die Inflationsentwicklung in den Jahren 2017, 2018, 2019 ansehen, als alles einigermaßen normal gelaufen ist, als wir in einem bestimmten Korridor waren, der uns keine Prob­leme gemacht hat. (Abg. Disoski: Wie war das mit dem Krieg?) Und dann kam das Jahr 2020 und ab dem Jahr 2020 ist dann alles ganz, ganz anders. Da geht es dann rasant dahin: mit einer gigantischen Geldentwertung, mit einem unglaublichen Kaufkraftverlust, alles in einem rasenden Tempo, kein Ende in Sicht, ganz im Gegenteil. Was seit 2020 passiert ist, ist eine regelrechte Vernichtung des Wohlstandes, den Generationen in diesem Land aufgebaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Wohlstand haben die Menschen unter Verzicht, unter Entbehrungen, mit sehr, sehr viel Fleiß und mit sehr, sehr viel Engagement dafür, dass diejenigen, die nach ihnen kommen, es einmal besser haben, aufgebaut. Alles das wird zerstört und dann kommt noch die Sozialdemokratie daher und möchte sich mit ihrem marxistischen Ansatz auch noch an den Restbeständen vergreifen.

Meine Damen und Herren, das ist die Entwicklung, und jetzt bin ich bei dem Punkt, den Sie heute wieder verschwiegen haben: Was ist denn seit dem Jahr 2020 passiert und was war Ihre Rolle dabei? Das ist nämlich das, was Sie nie erwähnen. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt kommt Corona!) Sie reden von Reparaturmaß­nahmen im Kleinen, kommen aber nie zu den Ursachen, weil Sie von der Einheitspartei da gehörig Butter am Kopf haben. Und die Menschen draußen wissen, warum Sie das verschweigen. Ich sage Ihnen eines: George Orwell hat den wunderbaren Satz geprägt, dass die schlimmste Form der Lüge das Weglassen ist. Das ist genau das, was Sie tun, auch in der Teuerungsdebatte, und dieser Lüge halten wir die Wahrheit entgegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist geschehen? – Ihre Serienlockdowns sind geschehen, ein Milliardengrab ohne jeden Nutzen für die Gesundheit. Das haben Sie ohne jede Not entschieden. Das wäre auch anders gegangen, aber Sie haben sich wohlgefühlt, Sie haben sich im Verbund der Europäischen Union eingehängt, dahinter die Weltgesundheitsorganisation und all diejenigen, die in dieser Phase Milliardenprofite gemacht haben. (Abg. Steinacker: Die, die alles gewusst haben, sind die FPÖ! – Abg. Michael Hammer: Einmal eine neue Kassette abspielen!) Das sind im Übrigen dieselben, die sich jetzt wieder zusammenhängen, um beim Pandemievertrag wieder dafür anzusetzen, uns die Grund- und Frei­heitsrechte und die Selbstbestimmung zu nehmen. (Ruf bei der ÖVP: Glauben Sie das selber?) Niemand hat Sie gezwungen, Sie haben es gemacht, das ist passiert. (Ruf bei der ÖVP: ... Ihre Wurmmittelhersteller!)

Ihre halsbrecherische und fanatische Politik der Energiewende ist auch passiert, die Verteufelung von Öl, Gas und Kohle, man möchte fast sagen: über Nacht, eine von Ihnen gewollte und produzierte Verteuerung der Energie, die längst passiert ist, bevor der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist. Auch da haben Sie sich im Verbund der Europäischen Union wohlgefühlt, dieses Mal nicht für die Gesundheit, sondern für die Rettung der Welt (Abg. Michael Hammer: Die Rede haben die Identitären geschrieben!) und dahinter dieses Mal der Weltklima­rat, die Agenda 2030 und all diejenigen, die davon profitieren, dass wir Europa deindustrialisieren (Beifall bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Ist der Sellner Ihr Redenschreiber? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und uns in die Abhängigkeit von denen begeben, die die größten CO2-Schleudern auf dieser Welt sind: Stichwort China. Das ist passiert. (Abg. Michael Hammer: Schreibt der Herr Sellner Ihre Reden?)

Und die Russlandsanktionen und die milliardenteure Kriegstreiberei (Abg. Michael Hammer: Jetzt sind die Russen da! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt geht’s los!) waren ja die Brandbeschleuniger im Energiepreisbereich, die keinen Frieden gebracht haben, sondern die – im Gegenteil – unserer Wirtschaft jetzt den Rest geben. (Abg. Schwarz: Die Preise sind bereits ein halbes Jahr davor gestiegen!) Auch da haben Sie wieder Ihrem Herdentrieb freien Lauf gelassen, selbstverständlich im Rahmen der EU. Sie haben die Verantwortung für die eigene Bevölkerung abgegeben und sie gegen eine heuchlerische Scheinmoral – Stichwort Werte des Westens – eingetauscht.

Sehen Sie, das alles ist passiert, das alles haben Sie im Verbund mit der Euro­päi­schen Union, mit der Nato und mit anderen internationalen Organisationen gemacht, und die eigene Bevölkerung muss die grausliche Suppe auslöffeln. Das ist der Punkt, das sind die Zutaten dieser bitteren Suppe und Sie sind die Köche, niemand anderer. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Der eigene Klub schläft schon! Der Klub passt nicht mehr auf! Der Klub schläft schon!)

Die Menschen müssen das auslöffeln, nicht Sie hier herinnen. Sie mit Ihren Gehältern merken das gar nicht, aber die Leute draußen merken es beim Einkau­fen, jetzt, wenn es um die Schulsachen geht. (Ruf bei der ÖVP: Der Herr Zanger und die Frau Fürst sind gelangweilt!) Die Leute machen sich Sorgen, ob sie ihre eigenen vier Wände – sei es als Mieter oder mit Krediten – noch finanzieren können (Abg. Schallmeiner: Ein Leben lang für die Partei ...!), jetzt, da die Gebühren rund ums Wohnen explodieren, da man die Preisexplosion an der Tankstelle, beim Heizen, beim Kochen merkt.

Das ist ein Überlebenskampf für ganz, ganz viele Menschen geworden (Abg. Stögmüller: Sie kennen das ja nicht!), und das geht weit bis in den Mittelstand hinein. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und jetzt frage ich Sie: Sind Sie wirklich so blind und sind Sie wirklich so herzlos, dass Sie diese Not der Menschen im eigenen Land kalt lässt? Sind Sie wirklich zu feige, sich mit falschen Entwicklungen auf internationaler Ebene anzulegen? – Ja, es muss so sein, sonst würden Sie doch Tag und Nacht keine Ruhe geben und gegen diesen verordneten Wahnsinn von oben zu Felde ziehen – das wäre doch Ihre Aufgabe. Lassen Sie doch nicht die Bevölkerung im Stich, sondern stellen Sie sich schützend vor die eigenen Leute! Das ist die Aufgabe einer Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und warum? Wenn Sie alles das mitbetreiben, warum gehen Sie dann noch her, wenn Sie sich nicht wehren können und sich das nicht trauen (Abg. Strasser – in Richtung Abg. Kucher –: Philip, es wird schwierig, du musst dich abgrenzen! Sag was, grenze dich ab!), warum machen Sie es dann noch schlimmer, indem Sie Öl ins Feuer gießen, durch zusätzliche Steuern, die Sie im eigenen Land einführen? CO2-Steuer, die NoVA, die Mietenerhöhungen: Wir haben das alles angesprochen. Warum gießen Sie zusätzlich Öl ins Feuer und warum schützen Sie die Krisenprofiteure? (Zwischenruf bei den Grünen.) Warum schützen Sie die Banken, die Energieunternehmen, die institutionalisierten Vermieter wie zum Bei­spiel die Gemeinde Wien – den größten Vermieter in ganz Europa –, die Arbeiter­kammer, die Wirtschaftskammer, die alle von dieser Teuerung und damit von der Not der Menschen profitieren?

Ich sage es Ihnen: Sie schützen sie deshalb, weil Sie selber dort drinnen sitzen. Sie sind diese Profiteure, und einer davon sitzt hier, das ist der Finanz­minister, der größte Profiteur der Teuerung. (Abg. Michael Hammer: Gleich haben Sie es überstanden!)

Meine Damen und Herren, das alles ist eine Schande. Es ist eine Schande – ich sage es, wie es ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Trotzdem stehe ich heute wieder hier als Klubobmann der Freiheitlichen Partei und reiche Ihnen die Hand und sage: Gehen wir doch gemeinsam her (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) und machen wir ein Rettungspaket, ein Hilfspaket, ein Paket von Sofort­maßnahmen: Mietenstopp sofort, nicht 2024, und einen Stopp, kein Anstieg um maximal 5 Prozent, Herr Bundeskanzler; Zinsen runter bei den Krediten und rauf bei den Sparguthaben; weg mit der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und so weiter! (Abg. Haubner: Ein echter Marktwirtschaftler!) – Sie kennen diese Anträge. (Abg. Meinl-Reisinger: Ist das jetzt eine planwirt­schaftliche Einschaltung?! Sozialistischer Nationalismus! – Abg. Michael Hammer: Das darf man heute nur sagen, weil der Axel nicht da ist!)

Ich rechne ja nicht damit, dass Sie der Bevölkerung diesmal helfen. Wenn aber ein Wunder passiert und Sie doch zustimmen, dann müssen Sie wissen (Abg. Haubner: Ja, reden ist schon einfach, aber ...!): Achtung, es ist nur eine erste Hilfsmaßnahme, es löst nicht unser Grundproblem! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Das Grundproblem habe ich Ihnen genannt. Sie wollen es nicht einsehen, weil Sie sich wie bei Corona in eine falsche Strategie verrannt haben. Am Ende werden Sie es zugeben müssen. Dann werden Sie sich aus Ihrer Verantwortung stehlen und der Schaden für die Menschen wird geblieben sein. Wir werden Ihnen die Antwort darauf, Seite an Seite mit der Bevölkerung (Abg. Michael Hammer: Das war heute schwach!), bei den kommenden Wahlen geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl –: Im Herbst motivierter zurückkommen!)

13.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete.