14.31

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abge­ordnete! Sehr geehrte Zuhörer:innen und Zuseher:innen vor den Fernsehbild­schirmen zu Hause! Glaubt man den Zeitungen, erhöhte letzte Woche das Energieunternehmen eines westlichen Bundeslandes die Gaspreise saftig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war die Salzburg AG.

Wer, glauben Sie, war voll dabei statt nur daneben? – Es war die FPÖ, es war die Freiheitliche Partei Österreichs, die auf einmal Verständnis dafür gezeigt hat, dass die Gaspreise im Bundesland durch dieses Unternehmen deutlich erhöht wurden. Sie hat auch angekündigt, man würde schon dafür sorgen, dass Härte­fälle abgefangen würden, nämlich durch Einmalzahlungen. (Ruf bei den Grünen: Ui!) Härtefälle sollen mit den von Ihnen so stark verpönten Einmalzahlungen abgefangen werden – Ihre Landeshauptmannstellvertreterin hat schon recht, wenn sie sagt, „in Opposition hat es ausgereicht, dass man ein bis zwei Sager bringt [...] In einer Regierungsfunktion reicht das nicht mehr“, meine sehr geehr­ten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist halt schon so, und die heutige Sitzung zeigt es wieder einmal eindrucksvoll, dass der Standort und offensichtlich weniger die Überzeugung den Standpunkt bestimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem, was hier heute teilweise über die Mietpreisbremse, die wir heute vorgestellt haben, behauptet wird, kann ich nur sagen, dass das eine bewusste Verunsicherung der Betroffe­nen, nämlich derjenigen, die Mieter:innen sind und Angst davor haben, dass sich die Preise in den nächsten Monaten drastisch erhöhen werden, ist. Dieser Verunsicherung muss entschieden entgegengetreten werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal zur Funktionsweise dieser Mietpreisbremse: 2024 werden die Mieten in den Genossenschafts­woh­nungen erhöht. Dabei wird die Inflationsrate der vergangenen beiden Jahre herangezogen, weshalb bei den Genossenschaftswohnungen, das sind über 600 000 Wohnungen, eine Mieterhöhung von 15 bis 16 Prozent drohen würde. Dank der Mietpreisbremse, die wir einführen, ist diese Erhöhung mit maximal 5 Prozent gedeckelt, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei den Grünen), das heißt, zwei Drittel der Erhöhung werden nicht bei den Mieter:innen anfallen.

Das ist eine deutliche Entlastung, eine Hilfe. Es ist auch kein Zufall, dass der Präsident des Fiskalrates Christoph Badelt – ein, glaube ich, über alle Parteigrenzen sehr anerkannter Wirtschaftsforscher und, wie schon erwähnt, der Vorsitzende des Fiskalrates, aber auch des Produktivitätsrates – in einer Presseaussendung heute die Mieterinnen und Mieter durch die am Mittwoch von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen entlastet sieht. Das ist eine Bremse, eine echte Bremse, damit es in den nächsten Jahren nicht zu extremen Mieterhöhungen kommt. Er geht auch davon aus, dass die Inflation durch das Paket im kommenden Jahr sinken wird (Beifall bei den Grünen) – nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch im Jahr 2025, wenn nämlich die Richtwertmieten vor den nächsten Erhöhungen stehen. Da würden wieder die zwei vorange­gangenen Jahre herangezogen und es würde eine Erhöhung um 11 bis 12 Prozent drohen, aber auch da greift der Mietpreisdeckel, auch da greift die Mietpreis­bremse, und darum geht es. Sie wird wirken, sie wird funktionieren, wir werden sie hier in diesem Haus beschließen, und ich bin sehr froh darüber. (Beifall bei den Grünen.)

Zuletzt noch zur Senkung der Arbeiterkammerumlage, zum Thema Abschaf­fung der Arbeiterkammerpflichtmitgliedschaft: Hier herinnen geben sich die NEOS mit der FPÖ regelmäßig einen Wettstreit, wer die größeren Kammerjäger sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht zuletzt darum braucht die Arbeiterkammer diese Einnahmen, weil Hunderttausende AK-Mitglieder, die Jahr für Jahr beraten werden, keine AK-Umlage zahlen, weil sie arbeitslos sind oder geringfügig beschäftigt sind, aber genauso Unterstützung, Hilfe und Rechtsberatung brauchen. (Abg. Meinl-Reisinger: Darum geht es gar nicht!) Genau deswegen werden wir natürlich allen Versuchen, die Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu schwächen, entschieden entgegentreten – ein klares Nein zu Ihren Initiativen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Julia Seidl. – Bitte.