14.36

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Mitglieder der Regierung! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Inflation hat sich in Österreich stark verfangen, sehr lange Zeit war sie sogar höher als im europäischen Durchschnitt. Es hat sehr lange so ausgesehen, als würde sich ziemlich lange nichts verbessern. Die Zeichen sind jetzt ein bisschen besser. Trotz alledem stellt sich die Frage, wieso das in Österreich so ist. Man muss dazusagen, dass die diversen Sonderzahlungen, die mit der Gießkanne ausgeschüttet worden sind, die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert haben.

Es stellt sich nach wie vor die Frage, was die Bundesregierung macht, um dem entgegenzutreten – unserer Meinung nach einfach nicht genug. Man könnte mit den sprudelnden Steuereinnahmen, die es aufgrund der Inflation gibt – die Löhne sind gestiegen und haben die Steuereinnahmen steigen lassen –, endlich den Faktor Arbeit wirklich entlasten. Das passiert aber genau nicht. Wir sagen, eigentlich schon seit es uns gibt, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen. Im Jahr 2023 nimmt der österreichische Staat vermutlich bis zu 1,9 Milliarden Euro mehr nur an Lohnsteuereinnahmen ein – 1,9 Milliarden Euro! Man muss sich einmal vorstellen, wie viel Geld das ist! Anstatt dass man hergeht und sagt: Wie wäre es denn damit, die Arbeitnehmer:innen und die Unternehmer:innen zu entlasten?, passiert genau das nicht.

Ich war im Sommer unterwegs und habe ein paar Tourismusbetriebe besucht, die ja bekanntlich auch sehr dienstleistungsintensiv sind und sehr viele Mitarbeiter:innen brauchen. Besonders KMU-Betriebe sind ziemlich angefressen betreffend die Situation mit den Lohnnebenkosten. Sie sagen, es passiert einfach nichts – das sagen mir sogar eingefleischte ÖVPler –, sie fragen sich, wie das sein kann, dass Sie das nicht verstehen. Wir haben keinen Spielraum bei Lohnverhandlungen! – ÖVPler sagen das zu mir, Leute, die Sie seit Jahren wählen. Ich verstehe nicht, wieso sie Sie immer noch wählen, aber das muss ich auch nicht verstehen.

Schauen wir es uns einfach einmal kurz an – ich glaube, man muss es wirklich konkret machen –: Wenn man ein Monatseinkommen von 2 640 Euro brutto hat, bleiben am Ende des Monats 1 900 Euro und ein bisschen etwas netto übrig. Für den Unternehmer und die Unternehmerin bedeutet das Lohnkosten von insgesamt 3 412 Euro, damit am Ende des Monats 1 900 Euro beim Arbeitnehmer übrig bleiben. Sorry to say, aber das ist nicht normal. Das ist das, was nicht mehr normal ist. (Beifall bei den NEOS.)

Die SPÖ sagt, ihre Lösung ist es, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, und ich denke mir, das kann doch wirklich nicht wahr sein. Die Senkung der Lebensmittelsteuer, der Umsatzsteuer würde ja bedeuten, dass diejenigen, die mehr Geld dafür ausgeben, insgesamt mehr davon profitieren als die, die das Geld eigentlich bräuchten.

Ich verstehe nicht, wie man hergehen und vorschlagen kann, dass man von unten nach oben verteilt, und ich verstehe wirklich nicht den Zaubertrick, das dann noch als sozial zu verkaufen. (Beifall bei den NEOS.)

Die 32-Stunden-Woche – weil ich vorhin dienstleistungsintensiv gesagt habe –: Herr Babler hat im „Sommergespräch“ auf die Frage, warum es das denn jetzt bei der SPÖ noch nicht gibt, geantwortet, das sei eine Detailfrage. – Das ist nicht die Detailfrage, das ist die Kernfrage, denn wenn das nämlich so einfach und so easy-peasy wäre, dann würde die SPÖ zuerst vor der eigenen Haustüre kehren und diese 32-Stunden-Woche einführen – macht sie aber nicht. Den Betrieben zu sagen, sie sollen das machen, finde ich schon frech, wenn man es selber nicht einführt. (Beifall bei den NEOS.)

Viele der Betriebe, die in Österreich händeringend nach Arbeitskräften suchen – 200 000 offene Stellen –, haben flexible Arbeitszeitmodelle und reduzieren die Arbeitszeiten, weil sie sonst auf diesem Markt überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig wären – unter anderem weil die Lohnnebenkosten so hoch sind. Senken Sie die Lohnnebenkosten endlich nachhaltig, das würde, glaube ich, langfristig unserem Wirtschaftsstandort wirklich guttun! (Beifall bei den NEOS.)

14.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte. (Abg. Hörl: Jetzt hast es schwer!)