14.50

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich wollte mich jetzt eigentlich bei Bundeskanzler Nehammer einmal ganz offiziell bedanken, aber er ist gerade entschwunden. Vielleicht kommt er noch, Sie können es ihm aber sicher auch ausrichten: Ich wollte mich dafür bedanken, dass er uns Freiheitliche jetzt endlich im Kampf für den Erhalt des Bargeldes unterstützt. Das ist sicher einen Dank wert.

Ich glaube, mit diesem Vorstoß hat er nicht nur die Grünen ein bisschen überrascht, sondern auch die Kollegen von der ÖVP. Wir Freiheitliche betreiben dieses Thema ja seit Jahren hier im Parlament, und die ÖVP-Abgeordneten haben immer gesagt, es sei irgendwie eine Verschwörungstheorie und alles ganz weit weg. (Abg. Kickl: Der Finanzminister auch!) Und jetzt plötzlich hat der Bundeskanzler selbst entdeckt, dass wir wieder einmal recht behalten haben. Das freut mich ja: eine Bestätigung von höchster Stelle, dass die Freiheitlichen bei den Themen einfach immer richtigliegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil die Kopiergeschichte der ÖVP aber natürlich weitergeht, wollte ich ihm heute auch ein Programm von uns – es ist zwei Jahre alt, aber nach wie vor gut – zum Thema Teuerungsstopp und Hilfe für die Bevölkerung zum Kopieren geben. Das kann ich ja seinem Adjutanten, dem Finanzminister Brunner, übergeben. (Der Redner übergibt die genannten Unterlagen an Bundesminister Brunner.) Er kann es sich durchlesen, er kann es auch gerne kopieren. Vielleicht wäre es auch für die anderen Fraktionen sinnvoll, dass sie ihre Ideen zu uns bringen, denn wenn wir etwas thematisieren, ist die ÖVP immer schnell dabei, das zu übernehmen. Das ist vielleicht nachhaltiger, als wenn sie es selbst machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur SPÖ: Wir werden den Antrag, den Sie heute eingebracht haben, selbstver­ständlich unterstützen. Auch da waren wir wie gesagt mit den Maßnahmen mehr als ein Jahr früher dran. Sie haben es halt auch abgeschrieben, aber besser spät als nie. Wir unterstützen das. Es sind ja sinnvolle Dinge und die Ideen kommen ja auch von uns, also werden wir das unterstützen. (Rufe bei der SPÖ: Ein Scherz! Scherzbold!)

Bei den Grünen war ich jetzt schon sehr überrascht – aber das war wahrschein­lich die Retourkutsche für die Bargeldgeschichte –, dass sie plötzlich die Verzugszinsen und die Inkassogebühren entdeckt haben. Ich darf die Grünen daran erinnern: Auch diesbezüglich habe ich selber und haben wir Frei­heitliche bereits seit zehn Jahren Anträge eingebracht, die ihr immer abgelehnt habt.

Herr Minister Rauch, es wäre vielleicht sinnvoll, nicht ständig die Freiheitlichen in einer Art, die eines Ministers nicht würdig ist, zu beflegeln, sondern stattdessen vielleicht Ihre Aufgaben als Sozialminister, Konsumentenschutz­minister wirklich wahrzunehmen. Sie könnten echte Hilfe für die Bevölkerung ermöglichen, anstatt dauernd diese vollkommen sinnlose Befle­gelung in Richtung Freiheitliche zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich als Freiheitlicher halte das leicht aus, ich bin aber auch Funktionär. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir haben ganz viele Mitglieder und Wähler, die es nicht goutieren, dass die Grünen in einer unflätigen Art mit uns umgehen – aber das sei nur am Rande erwähnt.

Wir haben es, glaube ich, heute schon gehört – Klubobmann Kickl hat es ausführlich geschildert –: Es gibt natürlich Ursachen für die Teuerungswelle, für die Inflation. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass ein Hauptgrund die Europäische Union und die EZB sind. Die Maßnahmen der EZB waren vollkommen falsch und haben eine Geldflut erzeugt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Finanz­minister Brunner weiß es ja – er war bei allen Entscheidungen auch immer mit dabei. Auch da ist unsere Kritik an der Entwicklung der Europäischen Union und der EZB in den letzten Jahren richtig gewesen. Das sehen jetzt immer mehr Menschen.

Zweites Thema – klar –: die Russlandsanktionen. Auch da dürfte, glaube ich, jedem klar geworden sein, dass es weder ein Kriegsende noch einen Schaden für Russland, aber einen Schaden für die Bevölkerung gibt; auch das haben wir Ihnen seit Jahren erzählt.

Die Coronageschichte mit 100 Milliarden Euro Kosten: Auch da ist es so, dass Kosten und Schaden da sind, und Sie sollten zumindest das Herz haben, sich einmal bei der Bevölkerung zu entschuldigen. Das vermisse ich leider Gottes bis heute, und auch die Bevölkerung vermisst es.

Dann ist da natürlich der Ökowahnsinn, von dem wir bereits mehrmals gehört haben. Wenn Sie also weiterhin die Wirtschaft so nachhaltig zerstören, wie es in Deutschland noch schlimmer als bei uns in Österreich passiert, dann zahlen die Leute die Zeche. Und die Leute merken es jetzt, dass sie die Rechnung bezahlen müssen.

Diese vier Themen wurden im Übrigen von allen vier Parteien in Europa oder hier im Parlament immer unterstützt. Worauf wir als Opposition uns vielleicht einigen können, ist wie gesagt, dass das Totalversagen der Regierung noch der Tupfen auf dem I ist und dass die Maßnahmen leider Gottes überhaupt nicht greifen.

Aus diesem Grund darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kosten­lawine stoppen – Entlastung für Österreich“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungs­vorlagen zuzuleiten beziehungsweise entsprechende Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstel­len.

*****

Der Antrag wurde Ihnen übermittelt – er ist relativ umfangreich –, ich muss ihn deswegen, glaube ich, nicht verlesen, Frau Präsidentin.

Wir haben darin eine Fülle von konkreten Maßnahmen, die wir bereits seit vielen Jahren hier im Parlament fordern, noch einmal aufgezählt. Wenn man es sich durchliest: Es sind alles sinnvolle Dinge, die zum Teil jetzt, mit drei Jahren Verzöge­rung, auch schon von der Regierung als solche erkannt wurden. Ich bitte um sehr breite Zustimmung.

Ich sage es noch einmal: Was Sie da zum Beispiel jetzt mit den ORF-Gebühren vorhaben, dass die Leute sie schon im Vorhinein, schon ab Januar bezahlen sollen, auch die CO2-Abgabe und alle weiteren Maßnahmen, die wir hier schon erwähnt haben, das ist alles ein Wahnsinn.

Ich darf noch einmal wiederholen, was ich in den letzten Reden vor dem Sommer schon gesagt habe: Sie da draußen spüren, dass es auch für Sie persönlich in eine ganz schlechte Richtung geht. Das betrifft jeden Bürger, das betrifft auch Kleinunternehmer. Wenn Sie eine Veränderung wollen, dann werden Sie die FPÖ wählen müssen. Ansonsten müssen Sie mit der von diesen Parteien – insbesondere ÖVP und Grünen, aber auch die anderen sind immer mit dabei – verursachten Entwicklung zukünftig in noch verstärktem Ausmaß leben, und das wird Ihnen keine gute Zukunft bescheren. Deshalb bitte bei den kommenden Wahlen ganz konsequent FPÖ ankreuzen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.56

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Michael Schnedlitz und weiterer Abgeordneter

betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich

eingebracht im Zuge der Verhandlung über den Dringlichen Antrag der Abg. Jan Krainer und weiterer Abgeordneten betreffend Rekordteuerung für unsere Leute, Rekordgewinn für Konzerne und Sommerurlaub für die Regierung. Schluss damit! in der 228. Sitzung des Nationalrats am 30. August 2023.

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat es zu verantworten, dass Wohlstand und die soziale Sicherheit der Österreicher zerstört werden und immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, weil Nehammer, Kogler und Co. bei der Bekämpfung der von ihrer fatalen Politik verursachten Rekordteuerung völlig versagen und so als „Teue­rungstreiber“ agieren.

Die Wurzeln der Rekordteuerung liegen vor allem im Corona-Zwangsregime, dem Hineintreiben Österreichs in einen Wirtschaftskrieg durch das neutralitätsfeindliche Sanktionsregime sowie in der freiheits- und wohlstandsfeindlichen ökomarxistischen Klimahysterie. Das Fundament für die Kostenlawine hat die schwarz-grün-rote Einheitspartei gelegt. Denn egal ob bei den Lockdowns am laufenden Band und dem Impfzwang, den unsere Wirtschaft schädigenden Sanktionen, die mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbar sind, oder der immer mehr in Rich­tung „Ökokommunismus“ abgleitenden Klimapolitik, die mit CO2-Steuer und anderen Belastungen das Leben der Bevölkerung künstlich noch teurer macht: Überall stand und steht die SPÖ an der Seite von Schwarz-Grün und nicht an der Seite der Österreicher, die dafür den Preis zahlen müssen.

Zusätzlich werden die Menschen dort, wo die Genossen regieren und die Teuerung bekämpfen könnten, massiv abgezockt. Dazu muss man nur ins SPÖ-regierte Wien schauen, wo mit Mieterhöhungen, Energiepreiswahnsinn und Gebührenlawine den Bürgern von den Roten tief in die Geldbörse gegriffen wird.

Die Bundesregierung muss endlich die Preisbremse anziehen, wie es die FPÖ seit langem fordert, und darf keinen einzigen Tag länger tatenlos zuschauen, wie der Alltag für immer mehr Menschen unleistbar wird. Runter mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe bis hin zum völligen Aussetzen, Einführung einer Preisbremse durch einen Warenkorb samt Preisstopp-Verordnungsmöglichkeit, Abschaffung der sinnlosen CO2-Steuer, Schluss mit dem selbstzerstörerischen Sanktionsregime und klare Kante gegen die Abzock-Politik der Banken mit einer Übergewinnsteuer oder Bankenabgaben-Erhöhung – das sind die Gebote der Stunde, mit denen die Rekordteuerung gestoppt und unsere Bevölkerung wirklich entlastet wird.

Wenn diese unselige Bundesregierung sich weiter weigert, all das umzusetzen, dann sollte sie sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, bei denen die Bürger mit einer starken FPÖ die Weichen für eine Zukunft unserer Heimat in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit stellen können.

Keinerlei Anstrengung zur Senkung der explodierenden Preise

Man braucht kein volkswirtschaftliches Studium absolviert zu haben, um zu erkennen, dass die Politik der Regierung am Problem meilenweit vorbeigeht und somit grundfalsch ist. Denn die Ursache der massiven Inflation sind nicht niedrige Einkommen, sondern explodierende Preise. Dagegen müsste die Politik ankämpfen – und das geht am besten mit der Senkung oder Streichung von Steuern auf diejenigen Produkte, die besonders betroffen sind: Lebensmittel, Energie und Treibstoffe.

Hier wäre dringend Verzicht zu üben durch die Politik: Verzicht auf die Inflations­gewinne, die bereits seit mehr als einem Jahr auf dem Konto des Finanzministers landen. Damit wäre den Bürgern in der Sekunde geholfen. Das würden sie bei jedem Einkauf spüren.

Genau diese Steuersenkungen sind daher auch die Kernforderungen der freiheitlichen Petition zum Stopp der Kostenlawine.1  Dazu bedarf es einer Beendigung der verhängnisvollen und preistreibenden Außenpolitik – sowohl im Ukraine-Konflikt als auch in den Brüsseler EU-Institutionen, wo Österreichs Regierung widerstandslos mitmacht, wenn das Geld milliardenweise in die wirtschaftsschwachen Südstaaten verteilt und auch damit die Inflation weiter angeheizt wird.

Schwarz-Grün belastet Österreicher mit ORF-Haushaltsabgabe

Sparsam wirtschaften: Das wäre das Gebot der Stunde für den ORF. Die jüngst auf Initiative der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossene Haushaltsab­gabe, mit der alle Österreicher zwangsweise verpflichtet werden, monatlich für den ORF zu bezahlen, steuert in die völlig falsche Richtung. Diese allgemeine „ORF-Steuer“ bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind dann 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten. Gerade die Jugend, die in der Regel über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügt, wird von diesen Plänen massiv getroffen, konsumiert diese doch durchschnittlich wenig bis gar keine ORF-Programme, muss aber mitten in der Teuerungswelle zusätzliche Mehrbelastungen stemmen.

Damit entpuppt sich auch das Argument einer „für alle billigeren Alternative zur GIS-Gebühr“ als reiner Marketing-Gag. Die Haushaltsabgabe spült dem ORF nämlich weitere Millionen ins Budget: Werden für 2023 noch Einnahmen in der Höhe von 676,2 Millionen Euro aus der GIS erwartet, kann der ORF ab 2024 mit rund 800 Millionen rechnen - ein Plus von satten 18 Prozent!

Echte Entlastungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub mehr!

Es ist dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich von einer reinen Ankündigungspolitik Abstand nimmt und sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkommen Gefahr laufen, sich infolge der enormen Teuerungen das Leben nicht mehr leisten zu können und insbesondere aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge in ungeheizten Wohnungen zu sitzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten bzw. entsprechende Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen:

1. Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehr­wertsteuer als auch der Mineralölsteuer sowie die Festsetzung eines Preis­deckels für diese Produkte.

2. Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind.

3. Sofortige und endgültige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern.

4. Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.

5. Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr

6. Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozial­leistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes.

7. Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin ent­haltenen Produkte sowie Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.

8. Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken.

9. Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern.

10. Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher zeitigen – Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!

11. Abschaffung der mit 1. Jänner 2024 eingeführten sogenannten „ORF-Haushalts­abgabe“, die die Bürger mit zusätzlich 800 Millionen Euro „Zwangsabgabe“ belastet.

12. Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen.“

1 https://stopp.kostenlawine.at/

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert. Er wird jetzt auch zur Verteilung gebracht, ist damit eingebracht und steht in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.