15.02

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Herren Minister und Staatssekretärinnen auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren! (Abg. Hörl: Ein bissl lauter, Herr Hoyos, man hört Sie nicht Ich bin ehrlich gesagt ob dieser Debatte, die wir heute hier erlebt haben, etwas ratlos. Wir haben eigentlich aus allen Sektoren einen populistischen Kassenschlager nach dem anderen erlebt. Ich frage mich schon, was da über die Sommermonate passiert ist, was in den Urlauben passiert ist, was man sich da teilweise überlegt hat, denn nachhaltig und sachlich fundiert war da de facto kein Vorschlag, der heute und auch in den letzten Tagen und Wochen gekommen ist. (Abg. Zarits: Auch eurer nicht!)

Wir sehen vonseiten der Regierung, aber auch vonseiten der FPÖ und der SPÖ, dass man eine tolle neue Idee nach der anderen hervorbringt, die aber allesamt nicht bis zum Ende gedacht werden.

Schauen wir uns die 32-Stunden-Woche an, die Herr Babler so großartig ver­kauft! Die Kollegin hat es ja vorhin schon angesprochen. Wenn man dann sagt, na ja, wie man das operativ umsetzt, das sei eine Detailfrage und in der SPÖ sei das noch nicht angedacht, dann zeigt das ja, wie kurzsichtig solche Maßnahmen hier überlegt werden. Das heißt: Die SPÖ stellt Maßnahmen in den Raum, fordert Maßnahmen von den Unternehmen ein, die aber die SPÖ selber nicht umsetzen kann, worauf sie selber keine Antwort hat, wie das passieren soll. Sie sagt gleichzeitig auch, auch Herr Babler im „Sommergespräch“, auf die Frage: Wie ist das, wenn 20 Prozent weniger Arbeitsleistung da ist, wie wollen Sie dann die Preise senken beziehungsweise gleich halten?, na ja, das gehe schon irgendwie.

20 Prozent Arbeitsleistung weniger kostet am Ende 20 Prozent mehr. Das ist nichts anderes als weiter inflationsantreibend. Und genau das sind die Maßnahmen, die wir heute und auch in den letzten Wochen regelmäßig hier vorgesetzt bekommen haben. (Beifall bei den NEOS.)

Besonders erwähnenswert war ja die Rede von Herrn Kollegen Kickl. Wir haben am heutigen Tag eine Sondersitzung, die von SPÖ und FPÖ einberufen ist. Und angesichts der Rede von Herrn Kollegen Kickl frage ich mich ganz offen und ehrlich: Wo ist jetzt teilweise der Marxismus zu Hause gewesen, wenn man sich die Forderungen angehört hat? (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Da hat Herr Kollege Kickl Herrn Babler, der eh schon als linker Rand der SPÖ bezeichnet wird und sich selber so bezeichnet hat, links überholt. Also das ist eine wunderbare linke Eintracht, die wir hier erleben, die sich sehen lässt, die dem österreichischen Wirtschaftsstandort übrigens gar nichts bringen wird.

Dann waren noch ein paar andere spannende Dinge von der Bundesregierung dabei. Herr Finanzminister, weil Sie noch da sind, ich möchte diese Debatte nicht wieder führen, aber sie ist einfach zu führen: Auch wenn Sie zum 17. Mal hier sagen, dass die Menschen durch die Abschaffung der kalten Progression entlas­tet werden, so stimmt das nicht. Wenn Sie jemandem 10 Euro nicht wegnehmen, dann ist das keine Entlastung, sondern dann lassen Sie einfach Ihre Finger dort, wo sie hingehören, und nehmen nicht den Steuerzahlerinnen und Steuer­zahlern das Geld weg. Das ist keine Entlastung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischen­bemerkung von Bundesminister Brunner.)

Zweiter Punkt, was auch besonders schön war: Der Herr Bundeskanzler, er ist leider nicht mehr da, hat darüber gesprochen, dass im Osten – im Osten von Österreich, glaube ich, hat er gemeint (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Im Osten, ja, die EVN!) – diese bösen Energiekonzerne ganz furchtbar sind, die jetzt Übergewinne machen; übrigens auch eines der Unwörter, die heute hier mehr­fach erwähnt wurden (Abg. Herr: Ja, für die NEOS!), denn was Übergewinne sind, soll bitte einmal definiert werden. Aber einer dieser bösen Energiekonzerne im Osten nimmt die Menschen aus.

Jetzt sage ich Ihnen, welcher Energiekonzern das ist: Das ist die EVN, das ist die Energieversorgung Niederösterreich, die zu 51 Prozent dem Land Nieder­österreich gehört, die nämlich in den ersten zwei Quartalen des heurigen Jahres 419 Millionen Euro Gewinn gemacht hat – 419 Millionen Gewinn, 51 Pro­zent Land Niederösterreich! Und dann schaut man sich die Unternehmensstruktur von der ÖVP, ah, von der EVN an (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger – Abg. Herr: Passt eh! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) – das war jetzt nicht einmal geplant, es ist eigentlich eh dasselbe – und dann schaut man insbesondere in den Aufsichtsrat.

Was ist die Aufgabe eines Aufsichtsrates? – Zu lenken, die Unternehmens­strategie festzulegen. Und wer ist Vizepräsident im Aufsichtsrat der EVN? – Der Klubobmann der ÖVP Niederösterreich.

Also wenn Sie sagen, Sie wollen die Menschen entlasten, dann tun Sie es einfach! Tun Sie es in den Unternehmen, die Ihnen gehören, die der Republik gehören, die in Niederösterreich mit 51 Prozent angesiedelt sind! Und dort können Sie entlasten, Herr Bundeskanzler – weil Sie jetzt wieder da sind. Bitte kümmern Sie sich darum, dass die EVN die Gewinne, die sie wöchentlich einstreift, jetzt allein in den ersten Quartalen über 400 Millionen Euro, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgibt, und senken Sie dort die Preise! (Abg. Egger: Hört, hört, hier spricht der NEOS-Generalsekretär!) Reden Sie mit Ihrem Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag! Der kann Ihnen helfen und kann da auch die Hebel in Bewegung setzen. (Beifall bei den NEOS.)

15.06

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Stocker zu Wort. – Herr Abgeordneter, die ÖVP-Fraktion hat noch 3 Minuten Rest­redezeit, die stelle ich Ihnen ein. Bitte. (Abg. Krainer: 2 Minuten müssen reichen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stocker – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ja, das wünscht ihr euch!)