Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu sechs Anträgen betreffend die Durchführung erster Lesungen von Volksbegehren.
Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Neutralität Österreichs – Ja, 2171 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Wer ist für diesen Antrag? – Das ist einstimmig angenommen.
Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Antigendern-Volksbegehren, 2172 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Wer ist dafür? – Das ist auch einstimmig angenommen.
Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Asylstraftäter sofort abschieben, 2173 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Wer ist dafür? – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung, 2174 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Wer ist dafür? –Das ist einstimmig angenommen.
Weiters liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Untersuchungsausschüsse live übertragen, 2175 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Wer ist dafür? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Mir liegt ein weiterer Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung, 2176 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Wer ist dafür? – Auch das ist einstimmig angenommen.