9.08

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir von der Volkspartei haben heute das Thema Ausbau der Kinderbetreuung gewählt. Wir wollen da einen massiven Schub mit zusätzlich 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 setzen, weil es notwendig ist, den Eltern eine echte Wahl­freiheit zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren! Die Familien sind der Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die Kinder sind unsere Zukunft. Wir haben 1,2 Millionen Familien und 1,9 Millionen Kinder in Österreich. In den Familienverbänden wird jeden Tag Großartiges geleistet. Deshalb ist es uns wichtig, dass sie auch ausreichend Unterstützung bekommen.

Bevor ich zum Ausbau der Kinderbetreuung komme, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, was wir in den letzten Monaten und Jahren an zusätzlichen Leistungen, nämlich auch an Geldleistungen, an finanzieller Unterstützung, für die Familien zur Verfügung gestellt haben.

Es ist insgesamt ein Volumen von rund 8 Milliarden Euro, das derzeit Familien mit Kindern als finanzielle Unterstützung gegeben wird – das ist die Familienbeihilfe, das ist das Kinderbetreuungsgeld, das ist das Schulstartgeld –, wir haben dazu steuerliche Unterstützungsmaßnahmen wie den Familienbonus beschlossen, der jetzt mit 2 000 Euro pro Jahr pro Kind dotiert ist, und der Kindermehrbetrag, der zu Beginn des Jahres noch 250 Euro betragen hat, wird Ende des Jahres 700 Euro betragen. Das ist insbesondere für jene wichtig, die weniger verdienen, auch für alleinerziehende Mütter. Meine Damen und Herren, das ist ein Meilenstein in der Familienpolitik und auch in der Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist auch absolut notwendig, dass wir diese Unterstützung geben – wegen der Teuerung, wegen der hohen Inflation. Wir haben die sozial Schwächeren noch einmal stärker unterstützt: mit zusätzlich 60 Euro pro Monat bis Ende des nächs­ten Jahres, um noch zusätzlich ein Zeichen zu setzen.

Was wir im Hohen Haus jahrelang diskutiert haben, ist die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. Früher wurde die Familienbeihilfe alle paar Jahre dann doch wieder etwas an die Inflation angepasst – meine Damen und Herren, damit ist Schluss. Es werden jetzt jedes Jahr automatisch die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, das Schulstartgeld angehoben. Im nächsten Jahr bedeutet das ein Plus von fast 10 Prozent: Um 9,7 Prozent wird die Familienbei­hilfe valorisiert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt werden sich viele Menschen mit Kindern fragen: Was bedeutet das für mich, für meine Familie, für meine Kinder an Unterstützung? – Ich habe zwei Beispiele mitgebracht. Das erste: Für ein unter Dreijähriges Kind bedeutet alleine die Valorisierung ein Plus von 212 Euro pro Jahr. Zweitens: Bei einer Familie mit zwei Kindern, in der für ein Kind noch Kinderbetreuungsgeld bezogen wird und der Familienbonus wirksam ist, reden wir von einem Plus von 2 200 Euro – nur durch die Valorisierung und die steuerlichen Erhöhungen im Bereich des Familienbonus. Das, was wir hier umgesetzt haben, ist Familienpolitik, die sich sehen lassen kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist aber in letzter Zeit zu Recht vor allem für viele junge Familien ein immer größeres Thema geworden, wie sie denn Beruf und Familie vereinbaren und unter einen Hut bringen können. Es darf nicht an der Frage der Kinderbetreuung scheitern (Abg. Stöger: Seids auch schon draufgekommen!), wenn beide Eltern arbeiten gehen wollen – und wir reden hier auch von Vollzeit; in Zeiten wie diesen muss man das dazusagen. Es darf nicht daran scheitern, wenn man das will – und zwar Vater und Mutter –, wenn man arbeiten gehen möchte. Daher müssen wir auch die Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder ausbauen.

Ich möchte allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ein großes Dankeschön aussprechen, denn die Kindergärten, die Krabbelstuben stehen bekanntlich in der Verantwortung unserer Gemeinden, und die Bürger­meisterinnen und Bürgermeister sind wirklich sehr, sehr bemüht, Öffnungszeiten anzupassen, dem Bedarf der Eltern in den eigenen Gemeinden gerecht zu werden, es fehlen aber oft noch die finanziellen Mittel dazu. Es geht um die Finanzierung. Das kostet Geld. Wir wollen da seitens des Bundes unseren Gemeinden einen kräftigen Schub als Unterstützung geben, damit auch genau diese Kinderbetreuungsplätze für die unter Dreijährigen zusätzlich ausgebaut werden können, damit wir auch zusätzliches Personal finanzieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb hat Bundeskanzler Karl Nehammer beim Sommergespräch angekündigt, dass es zusätzlich 4,5 Milliarden Euro geben wird. Dieses Volumen ist mittlerweile auch in die Finanzausgleichsverhandlungen mit eingepreist, und wir werden das auch umsetzen, weil es notwendig ist, dass wir den Eltern diese echte Wahlfreiheit ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das bedeutet 50 000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze. Die Details wird unsere Familienministerin bekannt geben und näherbringen. Wir investieren auch in die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen. Ja, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fragen sich, wo sie das notwendige Personal herbekommen, wenn sie ausweiten sollen. Es geht zum einen um die Finanzierung und zum Zweiten auch um das Personal.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass heute im Ministerrat ein Vortrag beschlossen wurde, um mehr Quereinsteiger in die Elementarpädagogik zu bekommen, zum Beispiel auch aus Ausbildungszweigen der Sozialberufe, dass wir eine Plattform schaffen werden, eine Übersicht über den schnellsten Weg in die Elemen­tar­pädagogik, damit wir da auch das notwendige Personal bekommen. Mein Dank gilt übrigens auch allen Elementarpädagoginnen und -pädagogen, auch dem gesamten Unterstützungspersonal. Es ist eine tolle Arbeit, die in den Kindergär­ten und in den Krabbelstuben tagtäglich geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich geht es auch darum, wie attraktiv ein Job in der Kinderbetreuung oder in der Elementarpädagogik ist. Da gibt es Bundesländer, die wie das meinige, Oberösterreich, vorangegangen sind. (Abg. Holzleitner: Na ja, na ja! – Abg. Meinl-Reisinger: Na, na, Oberösterreich? Düstere Situation mit der Kinderbetreuung!) – Frau Kollegin Meinl-Reisinger, nicht nur nach Aussee fahren, vielleicht einmal über den Berg drüber nach Oberösterreich! Dort sind es 2 940 Euro brutto pro Monat, wenn man in der Elementarpädagogik ausgebildet ist – Vollzeit, muss man dazusagen. (Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre.) Das wurde jetzt für das heurige Jahr kräftig angehoben. Das ist ein guter Verdienst, und es war auch angebracht, das zu tun, weil diese Leistung auch entsprechend belohnt werden muss, auch mit einem ordentlichen Gehalt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Wie gesagt, es geht um den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Drei­jährigen. Es sind derzeit von den Zwei- bis Dreijährigen 60 Prozent in Betreuung, von den Ein- bis Zweijährigen 27 Prozent und von den unter Einjährigen 2 Prozent. Da sage ich ganz offen dazu: Das verstehe ich total und das ist auch die Realität, man will am Anfang natürlich eine gewisse Zeit beim Kind bleiben, das ist auch gut so und das soll auch so bleiben. Es sind einzig und allein die Eltern, die entscheiden, wie sie ihre Kinderbetreuung anlegen, wie sie ihre Kinder erziehen wollen. Wenn jemand länger zu Hause bleiben will und das auch kann, dann ist es genauso gut und recht, wie wenn jemand sagt, er oder sie möchte ab einer gewissen Zeit wieder in den Job zurück und wenn möglich auch Vollzeit arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Deshalb bauen wir diese Kinderbetreuungsplätze auch aus: Damit wir ermöglichen, dass es diese echte Wahlfreiheit gibt. Ziel ist, mit den 4,5 Milliarden Euro ausreichend qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze anbieten zu können, vor allem auch dann, wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten gehen wollen.

Meine Damen und Herren, es ist auch in der Vergangenheit schon viel Positives passiert, das möchte ich dazusagen. Wir starten hier nicht vom Nullpunkt. Ich war selber 24 Jahre Gemeinderat in mittleren und kleineren Gemeinden (Abg. Zanger: 24 Jahre zu viel!): Da ist es jedes Jahr Thema, die Öffnungszeiten anzupassen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bieten ja auch Elterninformationsabende, im Rahmen derer auch entschieden wird, wie das Öffnungszeitenangebot ausgestaltet wird. Es geht aber wie gesagt darum, auch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit das auch möglich ist.

Es wird ein Stufenplan erstellt werden, in dem es um die Altersgruppen geht, darum, wo man dieses Geld hineininvestiert, um die Qualität für diese Kinder­betreuungsplätze und darum, dass diese Betreuung auch mit einem Vollzeitjob vereinbar sein muss. Das alles liegt jetzt im Finanzausgleich, der auf einem guten Weg ist. Natürlich geht es da auch einmal hin und her, weil sehr viele Stakeholder am Tisch Platz nehmen, die Bundesländer, der Gemeindebund, der Städtebund und natürlich auch die Bundespolitik, vertreten durch Finanzminister Magnus Brunner. Wir sind aber zuversichtlich, dass dieser Finanzausgleich mit diesem Paket in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in unseren Gemeinden auch abgeschlossen werden kann. Uns ist es extrem wichtig, dass es die Gemeinden sind, bei denen dieses Geld ankommen muss – bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Gemeinderäten –, damit sie diese Betreuungsplätze ausbauen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser Turbo von 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungs­plätze wird den Eltern in Österreich eine echte Wahlfreiheit ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zanger: Du glaubst das ja wirklich!)

9.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesminis­terin. Ich darf ihr das Wort erteilen.