9.29

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Vor allem aber: Liebe Frauen und liebe Mütter! Ich freue mich heute wirklich sehr, dass eine Forderung der Wirtschaft, der Sozialpartner – es ist aber auch eine, die mich in meiner Funktion als Vorsitzende der Jungen Industrie lange Zeit begleitet hat – umgesetzt wird: wirklich mit voller Kraft in die Kinderbetreuung zu investieren, um Kindern ab dem ersten Lebensjahr tatsächlich einen qualitätsvollen Kindergartenplatz zu ermöglichen. (Abg. Kickl: ... Kinder, nicht um Familien, sondern die Industriellenvereinigung und die Wirt­schaft!)

Die Ankündigung des Bundeskanzlers im „Sommergespräch“, 4,5 Milliarden Euro in qualitätsvolle – und ich betone hier: wirklich qualitätsvolle – Kinderbetreuung zu investieren, ist ein Meilenstein. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine gefährliche Drohung!) 50 000 Plätze sollen damit geschaffen werden.

Wesentlich wird dafür aber das Wie sein. Wir brauchen zusätzliche Plätze, und wir brauchen vor allem auch Plätze, die es Frauen ermöglichen, wieder in Vollzeit zu arbeiten. Eine noch so gute Betreuung hilft nichts, wenn sie lediglich von 8 bis 12 Uhr geöffnet hat. Deswegen ist, glaube ich, diese Investition in die Öffnungszeiten wesentlich. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Daneben – die Frau Minister hat es schon gesagt – ist natürlich die Qualität der Betreuung wirklich entscheidend: die Gruppengröße, die Betreuungsschlüssel, die Qualifikation der Pädagogen und Pädagoginnen. Ich kann selbst sagen: Alle meine Kinder waren ab dem ersten Lebensjahr in Betreuung, und das habe ich natürlich nur getan, weil ich eine qualitätsvolle Kinderbetreuung gefunden habe. Das heißt aber natürlich auch, dass wir diesbezüglich investieren müssen, und das werden wir mit diesem Turbo auch tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit diesen 4,5 Milliarden Euro kommen wir vor allem drei Zielen bedeutend näher: einerseits dem Ziel, die Unabhängigkeit von Frauen zu stärken und ihnen tatsächlich Wahlfreiheit zu ermöglichen; zweitens dem Ziel, im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine wichtige Gruppe – nämlich die Frauen – zu mobilisieren; drittens, und das ist wichtig, in die Bildung von Kindern zu investieren.

Aber der Reihe nach: Keine Frau soll mehr zu Hause bleiben müssen, weil sie für ein Kind keinen Betreuungsplatz hat. Wir alle wissen, welche Probleme das nach sich zieht: mangelnde Karriere- und Aufstiegsmöglichkeiten, fehlende Pensionszeiten, den Motherhoodpaygap, Altersarmut. An dieser Stelle müssen wir im Sinne der Gleichberechtigung wirklich investieren.

Zweitens: Fachkräfte. Wir wissen, es fehlen am Arbeitsmarkt 220 000 Arbeits­kräfte. Wir wissen auch, dass wir mit diesen 4,5 Milliarden Euro 25 000 Frauen mobilisieren können, und das ist natürlich ein Turbo für den Arbeitsmarkt.

Dann gibt es noch den wichtigen Aspekt der Bildung. Das ist ein wesentlicher Aspekt. Elementare Bildungseinrichtungen sind – neben den Familien – die erste Bildungseinrichtung. Damit wird der Grundstein für den späteren Erfolg gelegt, vor allem für sozial benachteiligte Kinder. Es rechnet sich aber auch volks­wirtschaftlich: Jeder Euro, der in frühkindliche Bildung investiert wird, wird mit dem Faktor acht gehebelt – ein enormer Hebel für höhere Beschäftigungs­quoten, Steuerquoten und eine bessere Gesundheit.

Was wir brauchen, ist eine Pädagogen- und Pädagoginnenausbildungsoffensive, denn wir werden 10 000 neue Pädagogen und Pädagoginnen und 5 000 Assis­tent:innen brauchen. Natürlich geht es hier auch um die Bedingungen im Beruf, das ist uns bewusst. Es liegt Arbeit vor uns, vor der wir uns aber nicht scheuen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Eines möchte ich zum Schluss noch erwähnen, und zwar die Betriebskinder­gärten. Viele Unternehmen sind schon in Vorleistung gegangen beziehungsweise haben Kinderbetreuungsplätze geschaffen – mein großer Dank an alle dafür. Dabei ist es einerseits wichtig, die Bürokratie zu reduzieren. Es ist nicht notwendig, für 1 Meter große Kinder 3 Meter große Räume zu haben. (Abg. Belakowitsch: Tun ma sʼ in Boxen! – Abg. Stöger: Was ist mit Luft?!) Auf der anderen Seite ist dafür aber auch das Entlastungspaket, das letzte Woche vorgestellt wurde, sehr entscheidend, denn auch dadurch wird ganz viel für Familien getan: beispielsweise, dass Arbeitgeber in Zukunft 2 000 statt 1 000 Euro an steuerfreiem Zuschuss erhalten. Das ist ein wichtiges Zeichen im Sinne der Familien – mein großer Dank auch dafür.

Ich weiß, es liegt noch ein großes Stück Arbeit vor uns – Stichwort Finanz­aus­gleich –, aber ich bin überzeugt, mit einem Schulterschluss und einem Kraftakt schaffen wir auch das. Wir wissen alle – es sind sich wirklich alle der Tatsache bewusst –, dass das eine Zukunftsinvestition ist, die sich noch dazu rechnet; dazu gibt es auch eine Studie der Eco Austria. Daher agieren wir nach dem Motto: Let’s go – es gibt nichts Gutes, außer man tut es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Es darf nur niemand ein Bundesland aufhetzen dann!)

9.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.