11.52

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten oder auch hier herinnen! Es ist eine Europastunde der SPÖ zum Thema Teuerung, und ich bin die Letzte, die nicht sagt, wir müssen ganz viel gegen diese Teuerung tun, über die Teuerung diskutieren. Es hat jetzt aber auch der Vorredner, der Klubobmann der Sozialdemokraten, überhaupt keine europäische Komponente hier hereingebracht. Also man hätte das auch anders gestalten können. Ich glaube, es gibt viele europapolitische Themen. Das haben Sie so nicht genützt, aber sei’s drum. (Abg. Kucher: Sie sind eine große Europäerin scheinbar! Das ist mir neu! Das ist mir neu!) Reden wir weiter über diese Teuerung!

Österreich – und es wurde nicht nur heute vielfach gesagt, sondern Sie spüren es auch alle jeden Tag beim Einkauf – hat eine enorme Inflationsrate. Im August lag sie bei 7,4 Prozent.

Wir dürfen alle nicht vergessen: Wir sind im zweiten Jahr mit Rekordinflation. Also auf die Inflation vom letzten August von 11 Prozent wurden noch einmal 7,4 Prozent draufgesetzt, also die Inflation ist in den letzten beiden Jahren enorm gewesen, und ja, natürlich gibt es Teile, Komponenten, die vielleicht international sind, aber sehr, sehr viel ist hausgemacht, sehr, sehr viel ist national verursacht: die ganze Coronapolitik mit diesen enormen Förderungen, die dann dazu geführt hat, dass man bereits im Jahr 2021 erkannt hat: Es kommt zu Lieferengpässen, es kommt zu massiven Preissteigerungen, gerade im Bereich der Energie, der Treibstoffe.

Die Bundesregierung hat diese Inflation entweder nicht erkannt oder sie hat sie laufen lassen, sie hat sie ignoriert. Es ist ja auch nicht von ungefähr, dass eine Abgeordnete der ÖVP im Dezember 2022 hier herinnen gesagt hat, die Teuerung werde den Menschen nur von der Opposition eingeredet. Also offensichtlich ist es tatsächlich so, dass diese Bundesregierung diese Inflation nicht gespürt hat, weil sie genug verdient hat, weil sie nicht draußen bei den Menschen ist und mit den Problemen der Bürger gar nicht konfrontiert wird, weil Sie Angst davor haben, mit ihnen zu reden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist halt, die Inflation ist enorm hoch. Der Herr Bundeskanzler hat sich heute ja bemüht, alles wieder schönzureden. Er hat gesagt, die Warenkörbe sind unterschiedlich. – Auch der österreichische Warenkorb ist beileibe nicht das, was er sein sollte. Dort wird Wohnen ganz, ganz gering gewichtet. Würde der Stellenwert von Wohnen und den Wohnpreisen aufgedoppelt werden, dann wäre die Inflation in Österreich weit höher, weil das Wohnen in den letzten Jahren zu einer ganz, ganz enormen Belastung geworden ist.

Das Zweite, was der Herr Bundeskanzler uns dann erklärt hat, ist: Die Kaufkraft in Österreich ist so hoch. – Na ja, die Kaufkraft ist relativ hoch verglichen mit der in anderen Ländern, aber es gibt auch Länder, die eine höhere Kaufkraft haben, beispielsweise die Schweiz – na gut, da kann man sagen, ja, das ist eben die Schweiz –, interessanterweise aber auch das EU-Mitgliedsland Dänemark und die Nicht-EU-Mitgliedsländer Norwegen und – man höre und staune! – Großbritannien haben eine höhere Kaufkraft als Österreich.

Was haben die meisten dieser Länder, die vor uns liegen, gemeinsam? – Sie haben keinen Euro. Das, meine Damen und Herren, hat der Herr Bundeskanzler nicht dazugesagt: dass natürlich diese Geldpolitik der EU da auch mitgeschwungen ist.

Gehen wir weiter: Was hat die Bundesregierung dann getan? – Wir haben es heute schon gehört: Sie hat so viel gemacht.

Wissen Sie, meine Damen und Herren: Am 14. September 2021 – das ist jetzt mehr als zwei Jahre her – haben wir Freiheitliche den ersten Antrag gestellt, dass es im Bereich der Energie eine Regelung geben muss, dass es Preiseingriffe geben muss. Das ist bis heute nicht passiert.

Es nützt nichts, meine Damen und Herren, wenn sich die Bundesregierung auf die Schultern klopft und sagt: Die Übergewinnsteuer haben wir ja eingeführt! – Die Übergewinnsteuer nützt ja niemandem von den Konsumenten, der Strom bleibt trotzdem genauso teuer, Frau Staatssekretärin. Danke noch einmal an den Herrn Bundeskanzler, dass er sich heute 20 Minuten für dieses Parlament Zeit genommen hat, aber da muss man eingreifen, und Markteingriffe, meine Damen und Herren, gibt es auch in anderen Ländern, vor allem auch in der Schweiz. 30 Prozent aller Preise in der Schweiz sind gebunden. Da wird eingegriffen – und das hat der Schweiz bisher wirtschaftlich überhaupt nicht geschadet –, vor allem im Energiebereich und im Lebensmittelbereich. Warum diese österreichische Bundesregierung es nicht schafft, sich an den Besten ein Beispiel zu nehmen, sondern sich weiterhin darauf versteift, Almosen zu verteilen, das versteht kein Mensch. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und den Grünen, gehen Sie endlich einmal in sich! Schauen Sie doch, wie andere Länder das schaffen, nämlich jene, die eine geringe Inflation und auch eine hohe Kaufkraft haben! Dort gibt es diese Markteingriffe. So falsch können diese Forderungen nicht sein, und daher fordere ich Sie noch einmal auf: Es braucht einen Preisdeckel auf Energie, es braucht einen Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel. Und: Weg mit dieser CO₂-Steuer! Weg mit dieser ganzen Green-Geschichte. Die ist ja eine der Hauptursachen für diese massiven Teuerungen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.57

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Nina Tomaselli zu Wort. – Bitte.