12.26

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher und Zuschauer! Ich finde es ja immer sehr spannend, wenn ein grüner Abgeordneter darüber redet, was alles notwendig ist. Einerseits sind die Grünen in der Bundesregierung, und andererseits seid ihr auch in Oberösterreich Teil der Proporzregierung und wart dort auch über Jahre in einem Koalitionsabkommen mit der ÖVP. (Abg. Stögmüller: Es ist eh was weitergegangen! – Abg. Deimek: Der Anschober ... Landesregierung ...!) Es ist anscheinend nicht genug weiterge­gangen, genau dasselbe sehen wir auf Bundesebene. (Beifall bei den NEOS.) Das ist halt der grüne Zugang: Nach außen plakatieren und eine schöne Fassade aufbauen, aber meistens ist sehr wenig dahinter.

Das ist etwas, das ihr euch – um jetzt den Sprung zum Rechnungshofbericht zu machen – mit der ÖVP und ihrer Regierungsbeteiligung teilt, insbesondere mit Frau Bundesminister außer Dienst – man muss das ja dazusagen, in dem Fall Gott sei Dank – Schramböck, die dafür bekannt war, tolle oberflächliche Projekte zu machen, bei denen meistens sehr wenig dahinter ist. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Eines dieser Projekte, das grundsätzlich positiv ist, ist die E-ID Austria. Es gibt einen erwähnenswerten Bericht – einen sehr guten Bericht – des Rech­nungshofes, der genau aufzählt, was dabei schiefgegangen ist. Vielleicht ganz grundsätzlich zur E-ID: Natürlich ist das etwas Begrüßenswertes. Es ist begrüßenswert, dass wir unsere Prozesse endlich digital abbilden und dadurch Steuergeld schonen. Das ist das Steuergeld, das der Herr Bundeskanzler heute groß in seiner Rede erwähnt hat, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das er aber die ganze Zeit selber vollmundig ausgibt. Digitalisierung ist ein Weg, um mit Steuergeld schonend umzugehen, aber insbesondere auch, um für Bürgerinnen und Bürger die Behördenwege zu erleichtern. Das ist das Problem mit der E-ID – und das Erste, was Sie in Ihrem Bericht erwähnen –: dass das halt nicht ganz so ist.

Schauen wir einmal auf das Thema Steuergeld schonend – Kollege Lausch hat es vorhin schon angeführt –: Erstens ist es extrem teuer und zweitens auch in einer unfassbaren Unprofessionalität angegangen worden. Es gab weder einen gescheiten Projektplan noch eine Finanzplanung, es gab auch keine Ressourcenplanung, was Personalressourcen betrifft – deswegen waren die Kosten alleine für den Sachaufwand über 13 Millionen Euro höher als ursprünglich geplant. Das ist übrigens Projektmanagement made by ÖVP und Grüne über die letzten Jahre: teuer und wenig dahinter – was man feststellt, wenn man sich anschaut, was für die Bürgerinnen und Bürger herauskommt. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt aber natürlich auch – da bleiben wir beim Steuergeld – etwas, das man sehr oft sieht, insbesondere wenn die ÖVP in der Regierung ist: Berater. Berater machen nämlich das Leben grundsätzlich besser. Es ist alles noch einmal schöner, es leuchtet vielleicht noch ein bisschen mehr und vielleicht ist es auch noch bunter. Genau dasselbe ist auch bei der E-ID Austria passiert. Es gibt einen damals von Frau Bundesministerin Schramböck abgeschlossenen Beratungs­vertrag mit einer Kommunikationsagentur um 36 000 Euro. Der Projektauftrag war Storytelling. Da ist schon alles drinnen: Es geht darum, etwas zu verkaufen, eine Story für oesterreich.gv.at zu erzählen.

Das Absurde an der Geschichte ist: Es wurde, wie üblich – ÖVP –, kein Vergleichsangebot eingeholt – das macht man nicht, das braucht die ÖVP nicht, denn Sie wissen eh, was die Leistung ist, die oft dahintersteckt –, und andererseits wurde auch der Projektauftrag nicht wirklich definiert. Es gibt genau ein E-Mail, das dem Rechnungshof vorgelegt wurde – zumindest ergibt sich das so aus dem Bericht –, wo drinsteht, dass es ein Angebot dafür gab und die Zahlungsmodalitäten erklärt wurden. Was dahinter steckt, hinter diesen 36 000 Euro, wird, wie so oft – ÖVP –, nicht erklärt.

Es gibt dann auch noch eine zweite Agentur, auch diese hat einen Auftrag bestätigt. Auch da gibt es nur einen E-Mail-Verkehr, nicht einmal eine Begründung dafür – 16 800 Euro.

Das, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ist unter anderem das Steuergeld von Ihnen, das der Herr Bundeskanzler laut seinen Aussagen so wohlwollend einsetzt – es ist nämlich nur Ihr Steuergeld, das er hier einsetzt –, das eben nicht sinnvoll eingesetzt wird, und das zeigt die Problematik bei der E-ID wie bei vielen anderen Dingen.

Wir sind jetzt in diesem Projekt weitergekommen, und es sind durchaus positive Bewegungen, die da zu sehen sind, aber es geht viel zu langsam. Wir sind insgesamt drei Jahre hinter dem nicht vorhandenen Projektplan – also hinter dem, was in einer Pressekonferenz angekündigt wurde; viel mehr gab es nicht – und am Ende ist nicht sehr viel passiert – und das ist das, was uns die Bundesregierung als Vorreiterrolle verkaufen will.

Eine Vorreiterrolle haben andere, Estland beispielsweise. Es gab dort schon vor über 15 Jahren digitale Wahlen, was heute in Österreich noch lange nicht denkbar ist. Man kann sich das bisher nicht einmal vorstellen, weil wir noch nicht einmal dazu fähig sind, einen Nebenwohnsitz digital ummelden zu lassen. Das sind die Unterschiede.

Wie furchtbar diese Situation ist, zeigt uns auch der aktuelle Digitalisie­rungs­staatssekretär, der ja vor dem Ganzen, was hier liegt und nicht beziehungsweise schlecht passiert ist und nur oberflächliche PR ist, flüchten will und jetzt sogar lieber Bürgermeister in einer Landeshauptstadt werden will, als sich um die wirk­lichen Probleme in Österreich zu kümmern. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) Das zeigt, was die ÖVP in diesem Ressort macht, nämlich sehr wenig, intransparent sein, nichts weiterbekommen und oberflächlich arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Präsidentin Margit Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte.