12.52

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frauen Präsidentinnen eigentlich – des Nationalrates und des Rechnungshofes! Ja, auch ich freue mich, dass wir Rechnungshofberichte einmal sozusagen zur Primetime diskutieren können, und auch ich möchte das zum Anlass nehmen, mich bei Ihnen für die vielen Berichte zu bedanken, die Sie immer wieder mit Ihren Mitar­beiter:innen, die zum Teil auch anwesend sind, für uns erstellen. Wenn ich richtig gezählt habe, waren es 2022 50 Berichte, und einen Teil davon diskutieren wir heute. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Ich spreche zu den kommunalen Investitionsprogrammen, und das ist mir ein großes Anliegen, weil kommunale Investitionsprogramme dazu da sind, Investitionen der Gemeinden vor allem in schwierigen Zeiten zu unterstützen. Wir diskutieren hier über zwei kommunale Investitionsprogramme, jenes von 2017 und jenes von 2020.

2020: Wir erinnern uns, Coronapandemie, also eine schwierige Zeit für Gemeinden. Damals haben wir 1 Milliarde Euro an Gemeinden ausgeschüttet. Im Jahr 2017 waren es 175 Millionen Euro.

Der Vergleich der beiden Programme zeigt, dass das 2020er-Programm trotz der schwierigen Zeiten wesentlich erfolgreicher war. Einerseits wurden die Gemeinden stärker unterstützt, mit 50 Prozent, aber – auch sehr erfreulich – die Gemeinden haben trotz der schwierigen Zeit das gesamte Geld abgeholt. Ich glaube, 98 Prozent war der Ausschöpfungsgrad; im Vergleich zum Jahr 2017: Da waren es unter 80 Prozent. Das heißt, man sieht: Wenn die Zeiten schwierig sind und die Gemeinden gut unterstützt werden, dann können sie ihre Investitionen weiterhin tätigen, und das ist auch passiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Ganz grundsätzlich funktionieren diese Investitionsprojekte sehr gut. Das Geld fließt rasch, sogar noch bevor die Zahlungen fällig sind. Das heißt, es ermöglicht den Gemeinden Liquidität, Zwischenfinanzierungen, und es ist auch wirklich einfach abzuwickeln. Was wir gelernt haben – und das war auch eine Empfeh­lung, die Sie formuliert haben –: bestehende Förderprogramme zu nützen, zu verstärken. Das haben wir beim aktuellen Investitionsprogramm 2023 gemacht, bei dem wir zwei Schwerpunkte haben.

Das eine sind Investitionen so wie bisher auch, in den alten Programmen, und das Zweite ist der Schwerpunkt auf Klimaschutz durch Ausbau der Erneuerbaren und Energieeffizienzmaßnahmen. Und da nützen wir bestehende Strukturen des Bundes, um zu überprüfen, ob diese Investitionen stattfinden.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses 2023er-Programm wirklich auch zielgerichtet genutzt wird, und ich kann aus meiner Heimatgemeinde berichten: Wir stecken das komplette Geld – das sind fast 490 000 Euro – in den LED-Ausbau, die LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung. Das bedeutet mehr als 70 Prozent Energieeinsparungen plus zusätzlich weitere, weil wir in der Nacht eine Senkung um 50 Prozent machen können. Auch dafür gibt es übrigens zusätzliche Förderungen, und das ist auch eine Besonderheit dieser kommunalen Investitionsprogramme: Es gibt nicht nur Bundesgeld, sondern auch weitere Förderungen, und alles ist kombinierbar. Also, Gemeinden: Geld abholen! Das ist gut so. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte.