12.56

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zuallererst einmal bei Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihrem Team für die guten Berichte bedanken. Ich glaube, dass es für uns hier herinnen nach wie vor wichtig ist, dass wir auch die Kontrolle des Rech­nungshofes haben, um uns selbst, um die Regierung zu überprüfen und zu schauen, ob alles auch so, wie wir uns das vorstellen, funktioniert.

Konkret möchte ich auch ein Stück weit – wie meine Vorrednerin, vielleicht nicht so löblich – auf den Bericht „Kommunale Investitionsprogramme 2017 und 2020“ eingehen.

Ich schicke einmal voraus, dass für beide, glaube ich, eines gilt, und das muss man positiv hervorstreichen, nämlich dass man erkennt, wie wichtig die kommunale Finanzierung ist, wie wichtig Gemeinden, wie wichtig Städte sind, um eben als Wirtschaftsmotoren die Wirtschaft voranzutreiben und vor Ort Projekte zu gestalten, Projekte umzusetzen.

Was der Bericht logischerweise nicht hergibt, man aber sieht, wenn man sich das Kommunalinvestitionsgesetz ansieht – das war aber auch nicht Prüfauftrag ‑, ist, wie patschert man es teilweise anlegen kann. Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 ja aufgrund von Corona geschaffen wurde, mit einer 50-prozentigen Finanzierung der Gemein­den und Städte, wobei wir von Haus aus gesagt haben: Das wird nicht funktio­nieren (Ruf bei der ÖVP: Es hat aber funktioniert!), weil ihr nicht berücksichtigt, dass das Geld in den Kommunen fehlt und sie sich das somit gar nicht abholen können! (Widerspruch bei der ÖVP.)

Das wurde dann ein paar Monate später korrigiert, indem man den Gemeinden 1 Milliarde Euro nachgeschoben hat, damit sie überhaupt die Kofinanzierung zustande bringen und die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsgesetz abrufen können. Das hätte man von Anfang an gleich vernünftiger und gescheiter machen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das deshalb, weil wir jetzt ja das Kommunalinvestitionsgesetz 2023 haben, bei dem es wieder um Kofinanzierung geht und bei dem wieder eines nicht berücksichtigt wurde, nämlich dass aufgrund der Teuerung nicht nur Privathaushalte, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Städte und Gemeinden unter wirtschaftlichem und finanziellem Druck leiden. Und wieder wird nicht berücksichtigt, dass eben die Finanzmittel für die Kofinanzierung fehlen.

Frau Kollegin Götze, das ist schön, was du von deiner Gemeinde erzählst, aber frage einmal den Finanzminister, wie viel Prozent der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsgesetz 2023 schon abgerufen wurden! (Abg. Götze: Gemeinden planen!) – Nicht einmal 10 Prozent sind bisher von dieser Milliarde abgerufen worden (Abg. Götze: Gemeinden planen!), weil den Gemeinden und Städten schlicht und einfach das Geld fehlt. (Ruf bei den Grünen: Geplant ...!)

Wir haben das von Anfang an gesagt: Das Ende sind Gebührenerhöhungen. Wir haben heute eh noch einen anderen Tagesordnungspunkt, weil das das Ergebnis eures Kommunalinvestitionsgesetzes ist: nicht zu berücksichtigen, dass die Wassergebühren, dass die Müllgebühren, dass die Abwassergebühren aufgrund der Energiekosten steigen, und aufgrund dessen müsst ihr heute irgendetwas nachkorrigieren, was auch hopatatschig ist. Dazu kommen wir noch bei einem eigenen Tagesordnungspunkt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.59

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Süleyman Zorba zu Wort. – Bitte.