Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist offenbar nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Österreichische Bundesfinanzierungsagentur: Risikomanagement und Finanzierung von Rechtsträgern und Ländern, III-674 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Umstellung von der Bürgerkarte/Handysignatur auf den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID), III-894 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Wohnbauförderungs-Zweckzuschuss 2015 bis 2018, III-134 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Kommunale Investitionsprogramme 2017 und 2020, III-796 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs, III-301 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Funktion und Aufgaben der Sozialhilfeverbände in der Steiermark – Schwerpunkt Sozialhilfeverband Murtal, III-627 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Investitionen der Länder Oberösterreich und Steiermark, III-917 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.