13.37

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Alle Zuhörer, Zuseher zu Hause! Ich spreche ebenfalls zum Prüfbericht des Rechnungshofes über die Cofag und das gibt mir jetzt auch die Gelegenheit, ein paar Dinge, die meine Vorredner genannt haben, hier richtigzustellen, denn manche Aussagen haben ganz wenig mit der Realität zu tun.

Zuallererst möchte ich aber einmal auf die großen Linien zu sprechen kommen, weil – das fällt mir auch immer wieder auf – ein bisschen vergessen wird, welche Ausgangssituation wir damals hatten. Ich darf in Erinnerung rufen: Wir hatten eine weltweite Pandemie, wir hatten furchtbare Fernsehbilder, wir hatten eine Situation, in der niemand wusste, wie sich die Pandemie entwickelt, ob sie noch weiter eskaliert, wir haben Tote gesehen.

Es war dringend notwendig, dass der Staat lenkend eingreift, darüber hat es auch breites Einvernehmen gegeben. Es hat auch Einvernehmen darüber gegeben, dass es natürlich eine expansive Politik des Staates braucht, um die wirtschaftlichen Auswirkungen entsprechend abzufedern.

Ja, jetzt kann man darüber diskutieren: Kann man das intern machen? Macht man das über einen ausgegliederten Rechtsträger wie die Cofag? – Diese Debatte ist zulässig, aber trotzdem muss man die großen Linien sehen. Ich halte auch fest, dass die Cofag in Summe hervorragende Arbeit geleistet hat, weil das noch gar kein Vorredner erwähnt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

In Summe wurden 1,3 Millionen Anträge abgewickelt, 1,3 Millionen Anträge von 660 000 Antragstellern, und knapp 15 Milliarden Euro ausbezahlt. Frau Kollegin Doppelbauer, bezüglich der Mär, dass das nicht schnell gegangen sei: Es ist Realität, dass 50 Prozent der Anträge innerhalb von acht Tagen ausbezahlt worden sind, 75 Prozent innerhalb von 15 Tagen, vor allem auch in einer Konstruktion, die nicht ganz so einfach ist.

Es war immer klar, dass es eine klare Rechtsgrundlage für diese Auszahlungen braucht. Es gilt europäisches Wettbewerbsrecht, das letztlich auch mit in Betracht gezogen werden musste.

Um die großen Linien zu sehen: Die Arbeit der Cofag, der Bundesregierung insgesamt war auch sehr erfolgreich. Das sagen die Zahlen ganz klar, wenn man sich die wirtschaftlichen Eckdaten 2022 anschaut. Wir hatten 5 Prozent Wirtschaftswachstum. Wer hätte das nach der Pandemie geglaubt? Wir hatten ein 3-prozentiges Wachstum der Zahl der unselbständig Erwerbstätigen, 4,6 Millionen Beschäftigte in Österreich, das hatten wir überhaupt noch nie.

Wir hatten ein ganz ein starkes Exportwachstum, wir hatten auch eine Zunahme im privaten Konsum – ich rede immer von realen Zahlen. Also das kann man einfach nicht so stehen lassen. Wirtschaftspolitisch sind wir hervorragend durch diese Pandemie gekommen, und dazu hat auch die Cofag einen wichtigen Beitrag geleistet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Und die Inflation ist vom Himmel gefallen?)

Ein paar Anmerkungen jetzt noch zur Transparenz, weil immer von einer Blackbox und von allem Möglichen gesprochen wird. Erste Feststellung: Die Oppositionsparteien waren immer eingeladen, dem Cofag-Beirat beizutreten. (Abg. Doppelbauer: ...! Haben Sie den Bericht gelesen?) Sie hätten dann die Möglichkeit gehabt, sich jeden einzelnen Förderfall anzusehen – aber, Frau Kollegin Doppelbauer, eines sage ich Ihnen auch: natürlich unter Verschwiegenheit! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Denn: Wie kommt der Unternehmer X dazu, nur weil Sie der Meinung sind, der Förderantrag stimmt nicht, dass man ihn an den medialen Pranger stellt? (Abg. Kassegger: Vielleicht weil das Steuergeld ist, was er da kriegt? Weil das Steuergeld ist?) So kann man seriös in einem Rechtsstaat nicht arbeiten. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Doppelbauer.)

Zum Zweiten gibt es natürlich auch eine Prüfung durch den Rechnungshof. Natürlich unterliegt das damit auch der parlamentarischen Kontrolle.

Und zum Dritten: Jeder einzelne Förderfall ab 10 000 Euro kommt in die Transparenzdatenbank, ist für jedermann ersichtlich. Das ist auch gut und richtig so.

Abschließend, Frau Kollegin Doppelbauer: Diesen Vorwurf – Frau Kollegin Greiner hat das gesagt –, dass hier missbräuchlich Steuergeld verwendet wurde, weise ich striktest zurück. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben da irgendwie Themen in den Raum gestellt, Freunderlwirtschaft und so weiter – nein, da können Sie schon lachen, Frau Kollegin Doppelbauer (Abg. Krisper: Ich lach auch!) –, das weise ich strikt zurück. Jede einzelne Zahlung wurde auf Basis von Richtlinien vorgenommen, und wer hier der Antragsteller war, spielt natürlich überhaupt keine Rolle. Ich weise diese Unterstellungen wirklich vehement zurück. – Wenn dem nicht so ist, dann zeigen Sie es an, denn das sind dann strafrechtliche Verfehlungen (Abg. Doppelbauer: Das passiert ja eh!), die Sie da unterstellen. Dann machen Sie es und reden Sie nicht immer nur vom Pult! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammengefasst: Die Cofag – und man mag über Rechtskonstruktionen diskutieren – war ein wichtiges Instrument (die Abgeordneten Loacker und Doppelbauer: ... verfassungswidrig!), um Österreich wirtschaftspolitisch gut durch diese Zeit zu bringen, und die Zahlen sprechen für sich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Obernosterer – in Richtung NEOS –: Ihr wollt einfach nicht akzeptieren, dass es gut gegangen ist! – Abg. Loacker: ... der VfGH sie aufgehoben, eure Konstruktion!)

13.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.