14.47

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Eigentlich war der heutige Vormittag, die Aktuelle Europastunde ein sehr eindrucksvoller Beleg dafür, dass uns gar nichts anderes überbleibt, als einen Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung zu stellen. Wenn man sich angehört hat, wie der Herr Bundeskanzler heute in seinem Redebeitrag die Realität in Österreich ignoriert hat – nicht nur, weil er davon gesprochen hat, vielleicht war es ja auch ein Versprecher, was auch immer, dass die Inflation gesunken ist –, wenn man sich angehört hat, dass eigentlich ohnehin alles hervorragend funktioniert, und wenn man sich vor Augen führt, dass uns im Juni noch hier in der Sitzung des Nationalrates prognostiziert wurde, wie die Inflation jetzt im Sinkflug ist und wie nachhaltig die Maßnahmen da gegriffen haben, während wir eineinhalb Monate später feststellen, dass sie wieder steigt, dann muss man sagen: Einen eindrucksvolleren Beleg für das Versagen dieser Bundesregierung gibt es eigentlich gar nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Und so ist ja eigentlich der ganze Vormittag zu sehen. Kollege Krainer hat auf die diplomatischen Worte der Kritik, auf die intransparente Cofag hingewiesen. Es ist gerade jetzt in einem Redebeitrag der Frau Präsidentin auf die fehlenden Klimaziele hingewiesen worden, auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen, wirklich nachhaltigen Budgetpolitik. Es sind gerade in den letzten 5 Stunden viele, viele Dinge angesprochen worden, von denen man sagen muss, dass sie eindrucksvolle Belege dafür sind, dass diese Bundesregierung versagt. Und sie versagt auf allen Ebenen, allein wenn man sich vor Augen führt – und da verlieren ja die Österreicherinnen und Österreicher vielfach schon den Überblick –, was eigentlich angekündigt worden ist: eine Menge, und was umgesetzt wurde: wenig.

Es sind nur ein paar Punkte, die wir alle schon kennen, die nicht neu sind, bei denen aber eigentlich immer wieder nur Ankündigungen erfolgen, so wie jetzt auch wieder in der „Pressestunde“ die 4,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung. Das sagt man halt einmal. Schauen wir einmal, was dann rauskommt! Kinderschutzzentren wurden angekündigt. Gehen wir einfach alles durch, wo wir jetzt schon lange Zeit bloß mit Ankündigungen abgespeist werden!

Im Bereich der UN-Kinderrechtsgarantie ist nichts umgesetzt! 19 Monate sind wir säumig, während viele europäische Länder sie vorgelegt haben. Wir sind das letzte Land, das noch fehlt.

Was die Mietendeckel betrifft, ist uns vor ebenfalls eineinhalb Monaten, als wir die erste Kritik formuliert haben, hier noch gesagt worden, wir haben das falsch gelesen, da sind eh alle Wohnungen erfasst. Dann hat Kollege Wöginger vor einigen Wochen oder Tagen, muss man eigentlich sagen, gesagt: Puh, wir denken darüber nach, doch die freien Mieten dazuzunehmen! Das hat man hier im Juni noch bestritten, als wir gesagt haben, da ist ein Großteil der Wohnungen nicht enthalten. (Abg. Belakowitsch: Wann passiert denn das im Gemeindebau einmal?)

Es ist der Bereich der wirklichen, nachhaltigen Kinderarmutsbekämpfung, in dem wir säumig sind. Es gab Einmalzahlungen – nichts ist passiert. Im Regierungsprogramm steht, man will die Zahl halbieren. Heute Vormittag hat der Herr Bundeskanzler – oder ich glaube, Kollege Stocker war es, Entschuldigung – gesagt: Die Zahl der von Armut betroffenen Kinder ist nicht gestiegen! – In Ihrem Regierungsprogramm steht, man will sie halbieren. Jetzt freut man sich darüber, dass sie nicht gestiegen ist. (Abg. Michael Hammer: Gesunken ist sie!)

Diese Liste ließe sich fortsetzen – wenn das rote Licht nicht leuchten würde. Sie haben Glück, dass es jetzt schon leuchtet. (Abg. Strasser: Und die Langzeitarbeitslosigkeit? Die Langzeitarbeitslosigkeit ist gesunken!) Aber ich glaube, sorry, so geht es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

14.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.