15.24

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Erlauben Sie mir eingangs vielleicht ein paar Worte zu meinem Politikverständnis! Ich glaube, je emotionaler eine öffentliche Debatte geführt wird, umso wichtiger ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, letztendlich sachlich über ein Thema zu diskutieren. (Abg. Maurer: Wie passt das zusammen mit den heutigen ...?) Ich bin sehr froh, dass das in dieser Debatte bisher gelingt. Ich war nicht sehr optimistisch, als ich gesehen habe, dass in sozialen Medien über Selbstjustiz philosophiert wird, aber ich bin sehr froh darüber, dass es gelingt. Wir alle wissen, dass es nicht immer leicht ist, auf eine sachliche Ebene zu kommen, wenn man von Enttäuschung, Wut und Zorn geprägt ist, wenn man mit Situationen konfrontiert wird, in denen Kindern Leid widerfährt, und durchaus das eine oder andere Mal zu Tränen gerührt ist. Nichts­destotrotz glaube ich, dass es unsere Aufgabe ist, den Versuch zu unter­nehmen, zu sachlichen Lösungen zu kommen.

Ich bin sehr froh, dass heute ein Kinderschutzpaket zumindest den Ministerrat passiert hat. Ich kenne es im Detail ja nicht und weiß nicht, was nach der Begutachtung herausgekommen ist. Es waren viele gute Dinge enthalten, aber man muss dazusagen: Es gab auch viele Anmerkungen dazu, gerade in der öffentlichen Begutachtung. Ob viele davon berücksichtigt sind, weiß ich nicht. Ich hoffe es, denn es waren schon einige Punkte dabei, die ganz, ganz notwendig sind, wenn man den Schutz von Kindern vor Missbrauch und jeglicher Form von Gewalt in den Mittelpunkt der Politik stellt.

Einer der ganz wesentlichen Bereiche betrifft den Ausbau der Gewaltschutz­ambulanzen und die Möglichkeit, tatsächlich Beweise zu sichern, DNA-Proben zu nehmen und, und, und. Gerade daran scheitert man derzeit in der Regel in der Strafverfolgung schon. Ich hoffe, dass da ein entsprechendes Programm drinnen ist.

Ich hoffe auch – was ja in vielen Begutachtungen thematisiert wurde –, dass man sich bewusst ist, dass Kinderschutz keine Aufgabe ist, die man zum Beispiel in den Schulen oder in der Elementarpädagogik so nebenbei erledigen kann. Kinder­schutz erfordert Ressourcen – und das heißt Zeit und Geld. In der Schule muss es die Möglichkeit geben, dass eine Person sich diesem Thema wirklich aufmerk­sam widmet. Da hilft es nichts, dass man hinschreibt, es soll einen Kinderschutzbeauftragten geben, sondern man braucht dafür auch die Res­sourcen. Ich habe schon mehrmals gesagt: Ich bin immer ein Optimist. Ich hoffe, dass tatsächlich auch in diesem Kinderschutzpaket dieser Ressourcenfrage Rechnung getragen wird, weil das eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass wir Kinder schützen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man sich bewusst machen, dass eine Strafe, ein Strafausmaß, die Strafbemessung natürlich eine wesentliche Grundlage ist, aber sie schützt per se nicht ein Kind. Das, was in dem Bereich ganz wichtig ist und warum ich durchaus glaube, dass eine vernünftige Erhöhung tatsächlich auch Sinn macht, ist, dass den Ermittlungsbehörden durch höhere Strafrahmen die eine oder andere zusätzliche Ermittlungsmöglichkeit in die Hand gegeben wird. Darum ist es etwas, dem ich mich nicht verschließen möchte; aber ich glaube auch, dass es weiterhin zusätzlicher wichtiger Maßnahmen bedarf.

Eine davon ist die entsprechende Aufstockung der zuständigen Abteilung. Wenn man sich vor Augen führt, dass sechs Personen im Bereich des Bundeskrimi­nal­amts damit befasst sind – ja, ich weiß, auf den Länderebenen gibt es auch noch den einen oder anderen – und dass die technische Ausstattung eigentlich nicht state of the art ist, was ja auch seitens der Polizei öffentlich besprochen worden ist, dann muss man sagen: Wenn man es wirklich ernst meint und nicht nur Überschriften produzieren will, ist es notwendig, dass diese Abteilung personell und infrastrukturell aufgestockt wird. Ich hoffe, dass sich auch das in diesem Paket wiederfindet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Veränderung, die ich auch für notwendig halte: Natürlich sind die Kinder­schutzkonzepte, ich habe es schon angesprochen, nicht nur an den Schulen personell entsprechend umzusetzen und mit Ressourcen auszustatten, sondern es gibt viele weitere Bereiche, in denen ebenfalls Kinderschutzkonzepte gebraucht werden: im Bereich der Kultur, in der Elementarpädagogik. Da gibt es bereits viele Beispiele, es gibt auch fertige Initiativen. Ich hoffe, dass sich auch das wiederfindet. Wir werden es im Oktober diskutieren können, aber führen wir die Debatte über solche Themen so sachlich, wie wir es bisher gemacht haben! Dann finden wir hoffentlich auch gemeinsam Lösungen, die uns in die Lage versetzen, zu verhindern, dass Kinder Opfer von derartigen Gewalttaten werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.