15.53

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der vorliegenden Novelle zum Bundesfinanzrahmengesetz will die Regierung die Ein- und Auszahlungsrahmen für kurzfristige Kredite stark erhöhen. Das klingt nicht sehr spannend, ist es aber, denn die kurzfristigen Kredite sind jene mit einer Laufzeit von unter zwölf Monaten. Nach dieser Laufzeit – in der Realität ist sie meistens sehr viel kürzer, teilweise beträgt sie nur wenige Tage – müssen die Kredite am Kapitalmarkt refinanziert werden. Der Rahmen für diese kurzfristigen Kredite soll um 45 Milliarden Euro angehoben werden, das ist eine Steigerung von 60 Prozent. Wir lehnen diese Anhebung entschieden ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Begründung für die Ausweitung wird argumentiert, es gehe um ein besseres Liquiditätsmanagement des Bundes. Tatsächlich ist es aber so, dass die Volumina der kurzfristigen Kredite bereits in der Coronapandemie stark ange­stiegen sind; sie waren vor der Pandemie auf einem viel geringeren Niveau. Wir wären eigentlich davon ausgegangen, dass sich jetzt, nach der Krise, die Situation wieder ändert, dass der Normalzustand wieder erreicht werden soll und diese Volumina wieder zurückgefahren werden sollen, stattdessen kommt es zu einer Steigerung von 60 Prozent. Damit geht der Staat tatsächlich ein unnötiges Risiko ein und unterwirft sich den Schwankungen des Kapitalmarkts viel öfter, als er müsste. Wir warnen dringend davor, dass in Zukunft das Schulden­management des Bundes vermehrt durch kurzfristige Kredite abgewickelt werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Kurzfristige Kredite sind sehr viel riskanter. Innerhalb der nächsten Jahre müssen damit viel größere Summen am Kapitalmarkt bewegt werden, als es bei einer langfristigen Finanzierung der Fall wäre. Wir befürchten, dass tatsächlich darauf spekuliert wird, dass die Zinsen in Zukunft wieder sinken werden. Das kann sich als eine sehr trügerische Hoffnung herausstellen und entspricht auch nicht den Expertenmeinungen.

Genauso wie wir einem Häuslbauer nicht empfehlen würden, sein Haus mit einem Dispokredit zu finanzieren, empfehlen wir auch dem Bund nicht, sein Schul­denmanagement von langfristiger auf kurzfristige Finanzierung umzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind der Meinung, dass es eine konventionelle und langfristige Strategie braucht, um die Schulden Österreichs zu managen, und dass man sich den Schwan­kungen des Kapitalmarkts nicht mehr als notwendig aussetzen sollte. Konventionell bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wir Kredite mit einer Laufzeit jenseits von zehn Jahren wollen und nicht kurzfristige mit einer Laufzeit von wenigen Tagen. Das war bisher auch immer politischer Konsens. Wir lehnen daher die Ausweitung dieses Rahmens ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Eine gute Rede, eine sehr gute Rede!)

15.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Baumgartner. – Bitte.