16.10

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Ich möchte zum Zahlungsbilanzstabilisie­rungs­gesetz sprechen, weil es darum geht, dass die Ukraine die Möglichkeit hat, sich weiter zu verteidigen. Da möchte ich Kurt Seinitz zitieren, Redakteur der „Kronen Zeitung“, der kürzlich geschrieben hat: „Wenn Putin verliert, gäbe es noch immer Russland. Wenn Zelenskij verliert, gibt es keine Ukraine mehr – beziehungsweise nur als Generalgouvernement mit einem Gauleiter in Kiew.“ – Die historisch geschulten Kolleginnen und Kollegen der FPÖ wissen schon, was er da gemeint hat.

Was dazukommt: Die Leute in der Duma, also im russischen Parlament, mit denen Sie ja einen Vertrag geschlossen haben, bedrohen uns jetzt. Die sagen jetzt, dass sie, wenn die Ukraine geschlagen ist, weiter in den Westen vordringen wollen, mit Drohungen gegen uns.

Dann kommt Alexander Dugin, dieser Philosoph Putins, den Sie ja auch in Wien empfangen haben, und dieser sagt ja überhaupt, dass es Länder wie Österreich nicht braucht (Abg. Kassegger: Nein, das sagt die EU! Sagt die von der Leyen!), sondern dass diese in so ein Mitteleuropa eingeschlossen werden sollen, quasi als Pufferzone zum Westen. Das ist der, mit dem Sie sympathisieren. Das heißt, wenn Sie sagen, Sie sind Patrioten, dann sind Sie in Wirklichkeit Verräter. Sie verraten mit Herrn Dugin unser Österreich, unser gemeinsames Österreich, weil auch Herr Dugin dieses Österreich nicht will. (Abg. Taschner: Das ist aber starker Tobak!)

Umgekehrt bin ich Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sehr dankbar. Er hat jetzt in New York sehr deutlich klargemacht, dass wir die Hilfe natürlich weiter liefern werden. Und er hat das auch nicht zufällig jetzt gesagt, sondern deshalb, weil, wie wir wissen, Ihr Freund Putin gerade in Lemberg/Lwiw die Caritas zerstört hat. Also das, was viele Öster- - (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Ja, Frau Belakowitsch findet das lustig. Das sind Kinder, die ermordet werden! Das sind Hilfsmittel, die für diese Kinder da sind, die von Putin zerstört werden, und Sie finden das lustig. Das ist sehr interessant.

Aber es wird noch schlimmer, denn das, was Frau Weidel mit Herrn Kickl jetzt in Wien ausgemacht hat, ist eine ganz starke Zusammenarbeit. Ich kann Ihnen sagen, was Frau Weidel will: Sie will, dass die Ukraine aufgeteilt wird. Das wollen Sie also offensichtlich auch, so, wie die Kommunisten damals wollten, dass Deutschland aufgeteilt wird. Also mit den Kommunisten verstehen Sie sich offensichtlich.

Sie ist auch gegen ein Kriegsverbrechertribunal für Herrn Putin. Das ist ein Kriegsverbrecher, aber mit dem will man ja zusammenarbeiten – das sagt Herr Höcke, auch AfD, mit dem Sie zusammenarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Herr Höcke sagt: Russland und Deutschland müssen Partner werden, die deutsche Technik und dann die russischen Rohstoffe (Abg. Kassegger: Pfui! Das sagt der!), natürlich unter der Führung Putins. Das heißt, das, was Sie mit Österreich machen wollen, ist, dass wir ein Wurmfortsatz von Putin werden und dass unser Land zerstört wird. (Abg. Hauser: Das macht ihr ...!)

Es geht also um nichts anderes, wenn wir die Ukraine weiter unterstützen, als dass wir uns selber helfen, meine Damen und Herren! Wir helfen uns, indem wir der Ukraine helfen, und das ist ganz bedeutend. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Schluss kann ich Ihnen noch ein Buch empfehlen, das Sie dringend lesen sollten – Sie lesen zu wenig –: „Logik der Angst“. (Der Redner hält das genannte Buch von Peter R. Neumann in die Höhe.) Auch darin wird gut begründet, dass die Rechtsextremen nur eines können: Angst machen! (Abg. Kassegger: Was haben Sie jetzt gerade gemacht, die letzten 5 Minuten? Das geht sich jetzt nicht aus mit der Logik!) Sie wollen den Menschen in Österreich und Europa Angst machen.

Putin ist ganz schlimm, und die Rechtsextremen haben eine gemeinsame Basis. Höcke, Weidel und Kickl haben eine Basis: den Menschen hier Angst machen und dann sagen: Wir brauchen einen starken Führer! Und das ist jener Putin, der gerade die Kinder umbringt und der ein Kriegsverbrecher ist. Das ist Ihre Logik, und gegen diese Logik werden wir ankämpfen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte.