16.32

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich spreche zur Gebührenbremse. Ich möchte das Thema zunächst einmal einordnen: Wir wissen, in ganz Europa, in Österreich herrscht Inflation. Wir haben von den Wirtschaftsforschungsinstituten gehört, was wir dagegen tun können. Eine dringliche Empfehlung war, dort anzusetzen, wo der Staat, der Bund, die Gemeinden, die Länder das unmittelbar tun können, nämlich bei den Gebühren – und das tun wir.

Der Bund hat das bereits im vergangenen Jahr gemacht, indem wir eine Gebührenbremse für Bundesgebühren, beispielsweise Baugebühren und Kfz-Zulassungen, eingeführt haben. Das heißt, da sind die Gebühren nicht erhöht worden und werden weiterhin nicht erhöht. Wir wissen aber auch, die Bundesgebühren decken nicht alles ab. Es gibt auch die Gebühren, die die Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben müssen, und da setzen wir heute an. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

150 Millionen Euro bekommen die Gemeinden über die Länder. Wir haben diesen Weg über die Länder gewählt, weil es der logische Weg ist: Die Länder haben die Gemeindeaufsichten, die Länder wissen, wie die Gebühren im Einzelnen ausgestaltet sind. – Das auch als Antwort (in Richtung Abg. Linder) auf Kollegen Lindner. (Heiterkeit des Abg. Linder.) Die Länder können die Gestaltung dieser Zuschüsse regeln, wie genau diese Gebührenbremse ausschauen kann. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass es um die Gemeindegebühren wie Wasser, Kanal und Müllabfuhr geht, aber ob das dann als Senkung einzelner Gebühren oder als Verhinderung von Gebührenerhöhungen ausgestaltet ist, bleibt den Ländern überlassen. Es ist aber transparent darzustellen, das ist uns sehr wichtig und das ist auch festgehalten.

Durch diese Gebührenbremse, diese Maßnahme rechnen wir mit einer inflationsdämpfenden Wirkung, und das ist genau das, was auch gefordert ist – inflationsdämpfend. In diesem Fall greifen wir dort, wo wir das können, quasi direkt in die Preise ein.

Andere Dinge, andere Punkte, bei denen wir das bereits gemacht haben, sind die Bundesgebühren – ich habe es schon erwähnt –, wir haben es aber auch bei den Energieabgaben, bei der Strompreisbremse, bei der Ökostrompauschale und Ähnlichem mehr gemacht.

Darüber hinaus haben wir auch kaufkraftstützende Maßnahmen gesetzt, die zum Teil auch dauerhaft wirken, wie beispielsweise das Aus der kalten Progression oder die ökosoziale Steuerreform.

In Summe ist das ein Bündel an Maßnahmen. Eine Maßnahme allein wird nicht reichen, es braucht ein Bündel an Maßnahmen, und diese Gebührenbremse ist ein weiterer Baustein im Zuge dieses Antiteuerungspakets. (Abg. Krainer: In diesem Versagen der Antiteuerungspolitik!)

Was noch kommt – das ist gerade in Arbeit –, ist die Mietpreisbremse, also ein Mietpreisdeckel. Außerdem werden die Preise der Autobahnvignette und auch des Klimatickets eingefroren.

Das sind viele kleine Bausteine, die in Summe dazu beitragen, dass die Preise nicht mehr so stark ansteigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stark. – Bitte.