16.39

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher hier im Hohen Haus! Kollege Stark hat es betont, wir sind heute wieder hier, um eine weitere Maßnahme zur Inflationsbekämpfung zu setzen, um die Menschen in dieser schwierigen Situation weiterhin zu unterstützen.

Wir haben in den letzten Monaten, in den letzten Jahren viele Maßnahmen getroffen, mit dem Ziel, den Menschen zu helfen, die Menschen natürlich auch steuerlich zu entlasten und die Inflation zu bekämpfen.

Uns ist vieles gemeinsam gelungen: Wir haben es geschafft, die Kaufkraft zu erhalten, wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenzahlen in ganz Europa, die niedrigste Arbeitslosenzahl seit Jahrzehnten, und wir haben in vielen Bereichen die richtigen Entscheidungen getroffen. Die Inflation lag noch vor zwölf Monaten bei über 10 Prozent, jetzt sind wir bei 7,4 Prozent, und das zeigt schon – und das muss auch der Opposition bewusst werden –, dass die Maßnahmen, die wir hier getroffen haben, sicherlich auch Wirkung zeigen, sonst wären die Zahlen, die ich jetzt präsentiert habe, auch nicht so, wie sie sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vieles erreicht. Wir haben Meilensteine umgesetzt. Die Abschaffung der kalten Pro­gression wurde ja schon jahrzehntelang diskutiert, in vielen Regierungs­programmen wurde festgelegt, diese Abschaffung umzusetzen – gemeinsam mit Magnus Brunner und unserem grünen Koalitionspartner haben wir das geschafft, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Vergangene Woche hat unser Finanzminister auch die Aufteilung des restlichen Drittels der kalten Progression vorgestellt. Dabei wichtig für mich als Arbeit­nehmervertreter ist, dass sich Leistung auch lohnt. Die Anzahl der steuerbegüns­tigten Überstunden wurde jetzt von 10 auf 20 Stunden erhöht, und ich denke, das ist ein starkes Zeichen dahin gehend, dass sich Leistung auch lohnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in den letzten Monaten viele Maßnahmen gesetzt und wir setzen heute eine weitere Maßnahme für die Gemeinden. Ich bin selbst Gemeindevertreter, Bezirksparteiobmann in meinem Heimatbezirk Eisenstadt, 25 Gemeinden, und ich weiß, dass diese 150 Millionen Euro bei den Gemeinden sicherlich sehr, sehr gut aufgehoben sind. Die Geme­inden, die Bürgermeister, die Gemeinderäte wissen am besten, wie sie das Geld einsetzen und wie die Bedürfnisse in den Gemeinden sind.

Wir stellen sicher, dass die 150 Millionen Euro den Ländern zur Verfügung gestellt werden, die Richtlinien erarbeitet werden und das Geld dann so schnell wie möglich vom Landhaus in die Gemeindestuben kommt. In diesem Sinn würde ich mir wünschen, dass wir hier Einstimmigkeit erzielen, im Namen der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, um auch weitere inflations­dämmende und ‑bekämpfende Maßnahmen zu setzen. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Tomaselli.)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hofinger. – Bitte.